Sehr geehrter Herr Kollatz, sehr geehrte Frau Sudhof, sehr geehrte Frau Möhring, sehr geehrter Herr Lemiss, Die Grüne Jugend Berlin, die Jusos Berlin und die linksjugend [’solid] Berlin fordern Sie dazu auf, den Jugendkollektiven „Potse“ und „Drugstore“ unverzüglich zu angemessenen Räumen zu verhelfen. Nutzen Sie in diesem Sinne die Chance und stellen Sie die ehemaligen […]

Anlässlich des Beginns des Modellprojekts zu „intelligenter Videoüberwachung“ am Berliner Bahnhof Südkreuz erklärt Louisa Hattendorff, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Berlin: „Das Modellprojekt zu „intelligenter Videoüberwachung“ schafft keine Sicherheit, sondern nimmt Grundrechte. Dabei mangelt es dem Projekt nicht nur an parlamentarischer Kontrolle und einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage. Auch die Bundes- sowie die Landesdatenschutzbeauftragte warnen vor erheblichen […]

Durch die Leaks des Whistleblowers Edward Snowden haben wir erfahren, dass Geheimdienste wie NSA, GCHQ und BND anlasslos fast alle Bürger*innen überwachen. Facebook-Nachrichten, Emails, Gespräche über Skype, Dateien aus der iCloud – auf all das (und noch mehr) haben Geheimdienste Zugriff. Da weder die Bundesregierung noch Geheimdienste etwas zur Aufklärung beitragen, bleiben als Informationsquelle nur […]

„Nichts gegen eine GEMA-Reform, nur fair muss sie sein“, unter diesem Motto hat sich die Grüne Jugend Berlin am 6. September 2012 an den Protesten gegen die GEMA Tarifreform 2013 in der Keithstraße vor der GEMA Bezirksdirektion beteiligt. An sich ist eine Reform der GEMA zu begrüßen, viel zu intransparent ist die ist die Zusammensetzung […]

Gemeinsam können wir ACTA stoppen. ACTA geht uns alle an. Das freie Internet steht einer großen Bedrohung gegenüber: ACTA. Das internationale Handelsabkommen “Anti-Counterfeiting Trade Agreement” steht kurz davor, von der EU und ihren Mitgliedstaaten angenommen zu werden. Doch der Widerstand gegen ACTA wächst weltweit und die erfolgreichen Proteste in Polen zeigen: Gemeinsam können wir ACTA […]

Anlässlich der Demonstrationen “Wir sind Gamer” am 25. Juli in Berlin, Karlsruhe und Köln, erklärt Armin Feistenauer, Sprecher der Grünen Jugend Berlin: “Die Grüne Jugend Berlin unterstützt das Anliegen der GamerInnen, die Debatte um Computerspiele zu versachlichen und die Diskriminierung von SpielerInnen zu beenden. Dazu zählt zu allererst auf den Begriff des “Killerspiels” zu verzichten. […]