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GRÜNE JUGEND Berlin
Jung. Grün. Stachlig.

Demokratie & Recht

Unsere Positionen rund um Demokratie und Recht:

Die Grüne Jugend Berlin, zur Weitergabe an den 54. Bundeskongress der Grünen Jugend, fordert die Kandidierenden und den Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen auf eine klare Stellungnahme für ein progressives Bündnis nach der Bundestagswahl 2021 abzugeben. Zur Bundestagswahl 2021 und zur nachfolgenden Legislatur muss klar sein: Die Grünen stehen für Klimagerechtigkeit, Antifaschismus, Feminismus, einen sozialen Staat, der gleiche Chancen für […]

Dass gerade in Krisenzeiten Einzelpersonen über gesellschaftlich wichtige Fragestellungen entscheiden, sehen wir als GRÜNE JUGEND Berlin kritisch. Deshalb ist es uns in unseren Strukturen wichtig, auch in Krisenzeiten so viele Beteiligungsmöglichkeiten wie möglich zu erhalten. Zwar werden aktuell die pandemiebedingten Einschränkungen immer weiter gelockert. Wir haben als Verband allerdings nicht die strukturellen und finanziellen Kapazitäten, Veranstaltungen mit vielen Person unter […]

Der Anschlag von Halle hat uns erneut auf dramatische Weise vor Augen geführt wie tödlich Antisemitismus ist. Der Täter gab unmittelbar nach der Tat zu aus Judenhass gehandelt zu haben. Um den Antisemitismus in der Gesellschaft effektiver bekämpfen zu können braucht es eine Grundlage, um diesen mit den Mitteln des Rechtsstaates bekämpfen zu können. Viel […]

Wasser ist für uns als GRÜNE JUGEND ein Menschenrecht, welches allen Menschen ungeachtet ihrer wirtschaftlichen und sozialen Lage frei zugänglich sein soll. – Jedoch führen gerade der Klimawandel und die allgemeine Aufheizung des globalen Klimas zu einer immer stärkeren Verknappung von Wasser in vielen Ländern. Wasser darf in Berlin kein Luxus sein In Berlin hatten die […]

Wenn uns die politischen Debatten, Wahlergebnisse und öffentlichen Diskurse der letzten Jahre in Deutschland und weltweit etwas gelehrt haben, dann das: Demokratie ist nicht selbstverständlich. Wir dürfen uns niemals auf dem Status Quo ausruhen, sondern müssen jeden Tag für Demokratie und Menschenrechte einstehen und sie gegen Angriffe verteidigen. Die Verantwortung dafür muss zwar die Politik […]

Heute waren hunderte Menschen auf Berlins Straßen unterwegs, um sich für einen antirassistischen Feminismus einzusetzen. Auch wir, die GRÜNE JUGEND Berlin waren vor Ort. Der Protest wurde durch Maßnahmen der Polizei jedoch erheblich erschwert. So konnten viele Gegendemonstrant*innen nicht zu der angemeldeten und offiziell genehmigten Kundgebung „Nicht in unserem Namen“, da die Polizei nur einen Zugang durch die Brandestraße […]

Anlässlich des Beginns des Modellprojekts zu „intelligenter Videoüberwachung“ am Berliner Bahnhof Südkreuz erklärt Louisa Hattendorff, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Berlin: „Das Modellprojekt zu „intelligenter Videoüberwachung“ schafft keine Sicherheit, sondern nimmt Grundrechte. Dabei mangelt es dem Projekt nicht nur an parlamentarischer Kontrolle und einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage. Auch die Bundes- sowie die Landesdatenschutzbeauftragte warnen vor erheblichen […]

Anlässlich der brutalen Räumung der Friedel54 in Neukölln erklärt Caspar Schumacher, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Berlin: „Innensenator Andreas Geisel scheint sich ein Vorbild an der Brutalität seines Vorgängers Frank Henkel genommen zu haben. Der Polizeieinsatz bei der Räumung der Friedel54 ist unverhältnismäßig, willkürlich und gewalttätig. Friedliche Aktivist*innen wurden bewusstlos geschlagen, Demosanitäter*innen nicht durchgelassen. Die 32. Hundertschaft, […]

Louisa Hattendorff, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Berlin, widmet Stefan Evers, Generalsekretär der Berliner CDU, anlässlich seines Facebook-Posts einige Zeilen: „Lieber Herr Evers, Begriffe wie „widerwärtiges Gesindel“ und „ausräuchern“ gehören in dunkelste Kapitel deutscher Geschichte. Das müssten selbst Sie anhand des Medienechos der vergangenen 24 Stunden bemerkt haben. Durch die Vokabel „Linksfaschisten“ relativieren und verharmlosen Sie […]

Anlässlich des im Bundesrat zur Abstimmung stehenden Gesetzentwurfes zur „Änderung des Strafgesetzbuchs – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften“ erklären Annika Klose, Landesvorsitzende der Jusos Berlin, Judith Sürken, Landessprecherin der linksjugend [’solid] Berlin und Louisa Hattendorff, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Berlin: „Wir, Jusos Berlin, linksjugend [’solid] Berlin und GRÜNE JUGEND Berlin fordern den rot-rot-grünen […]