Demokratie & Recht

Beschluss | GJB unterstützt die Initiative Wahlalter 16

By 30. Oktober 2010Juli 13th, 2016No Comments
beschlossen auf der 2. ordentlichen Landesmitgliederversammlung am 30. Oktober 2010

Die Grüne Jugend Berlin unterstützt die aktuellen Bestrebungen des überparteilichen Netzwerkes „Wahlalter 16” zur Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre für die Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin.

So verspricht die Wahlalterssenkung zumindest einem Teil der Jugendlichen die Möglichkeit zu geben das ihnen zustehende Bürgerrecht wahrzunehmen. Das wird dazu führen, dass die Parteien in ihren Positionen und Wahlkämpfen stärker auf die
Bedürfnisse der Jugendlichen eingehen müssen und zukunftsfähige Politikkonzepte an Bedeutung gewinnen.

Für den Erfolg der Initiative ist eine Verfassungsänderung notwendig, die unabhängig von parteipolitischen Interessen von allen demokratischen Kräften unterstützt werden sollte. Deshalb rufen wie alle Abgeordneten im Berliner Abgeordnetenhaus dazu auf der Verfassungsänderung zuzustimmen und den politisch interessierten Jugendlichen das Wahlrecht zu geben.