Der Berliner Senat hat entschieden, dass der Volksentscheid “Neue Energie für Berlin” nicht am Tag der Bundestagswahl stattfinden soll. Robin Völker, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Berlin, erklärt dazu: “Die Entscheidung des Senats den Volksentscheid auf den 03. November zu verschieben ist ein klares Zeichen gegen mehr demokratische Beteiligung der Bürger*innen in Berlin. Vor vier Jahren […]

Am vergangenen Dienstag dominierte ein fremdenfeindliches und rassistisches Klima die Diskussionsveranstaltung um eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Marzahn-Hellersdorf. Anhänger*innen der NPD erfuhren große Zustimmung. Bei einer Bustour der NPD am vergangenen Samstag durch verschiedene Berliner Stadtteile, in denen sich Flüchtlingsunterkünfte befinden, versuchte sie weiter Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen. Hunderte Menschen versammelten sich bei Gegenprotesten, um […]