Am 12.03.2023 als Dringlichkeitsantrag auf der Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND Berlin beschlossen.
KÄMPFEN FÜR EINE SOZIALGERECHTE POLITIK:
Aus der Wiederholungswahl 2023 ging die CDU in Berlin als Wahlsiegerin heraus.
Nach umfänglichen Sondierungsgesprächen und trotz starker Aussichten für ein linkes Bündnis hat sich die SPD für Koalitionsverhandlungen mit der CDU entschieden. Die SPD entscheidet sich damit für Rückschritt und Machtbestreben, anstatt auf die Mehrheit der Berliner*innen zu hören. Denn Rot-Grün-Rot hatte auch bei dieser Wahl eine Mehrheit.
Als GRÜNE JUGEND Berlin geht es uns um die Menschen – Wir wollen die Bedürfnisse der Berliner*innen in den Blick nehmen. Berlin braucht ein sozialgerechte Politik, Berlin hat eine sozialgerechte Politik verdient!
SCHWARZ-GRÜN IST KEINE OPTION:
Aus diesem Grund werden wir, sollten die Koalitionsverhandlungen zwischen der CDU und der SPD scheitern, uns entschieden gegen Schwarz-Grün stellen. Wir werden uns innerhalb der Partei auf Grundlage unserer inhaltlichen Überzeugungen gegen eine Regierung mit CDU-Beteiligung engagieren. Wir werden uns auch öffentlich gegen Schwarz-Grüne Koalitionsverhandlungen äußern. Wir werden an
keinen Koalitionsverhandlungen mit der CDU teilnehmen oder diese sonst irgendwie mittragen oder unterstützen. Wir werden uns entschieden für eine Fortsetzung der Regierung mit SPD und Linken stark machen, gemeinsam mit Organisationen, die diese Ziele teilen.
DIE ZUKUNFT BERLINS – NICHT OHNE UNS!
Wenn die SPD sich jetzt für eine Rückschrittskoalition entscheidet, werden wir Seite an Seite mit der Zivilgesellschaft für Fortschritt sorgen!
Gute Politik bedeutet zuhören. Gute Politik bedeutet, die Probleme der Menschen zu erkennen und zu lösen. Im Wahlkampf standen wir 3 Monate lang auf den Berliner Straßen. Wir haben mit den Menschen über ihre Wünsche für Berlin gesprochen: Bezahlbare Mieten, intakte Schulgebäude, Wahlalter 16. Die Menschen sehnen sich nach einer sozialgerechten Politik. In unserer Kampagne haben wir
Soziale Gerechtigkeit, verbindliche Jugendförderung und faire Bildungspolitik nach vorne gestellt. Mit einer Koalition auf CDU und SPD müssen wir befürchten, dass gerade die Bedürfnisse von, jungen, nicht-männlichen, migrantisierten Menschen und Personen mit wenig Einkommen hintenrunterfallen. Doch nicht mit uns!
DIE ZUKUNFT BERLINS – gewerkschaftlich. gemeinsam. solidarisch.
Eine Regierung mit CDU-Beteiligung ist der Auftrag für die Opposition. Es ist der Auftrag für die Zivilgesellschaft, jedes rassistische und jedes klassistische Handeln der Regierung zu kritisieren. Diesen Auftrag nehmen wir an. Gemeinsam mit Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen
wollen wir streiken, Kampagnen fahren und als starkes Bündnis die Regierungsarbeit nach links rücken. Wir wollen dafür kämpfen, dass der Volksentscheid Deutsche Wohnen Co enteignen umgesetzt wird. Und gemeinsam mit Klimaneustart werden wir Berlin schon 2030 klimaneutral machen.
Unser Verband ist bereit, die Stadt wartet drauf. Lasst uns die nächsten drei Jahre für progressive Politik und gegen eine konservative Regierung laut sein.
