Am 12.03.2023 als Dringlichkeitsantrag auf der Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND Berlin beschlossen.
Deutschland behindert die Einreise von Betroffenen aus dem Erdbebengebiet in Türkei, Syrien und Kurdistan durch extrem komplexe Anforderungen. Menschen aus Syrien haben nach wie vor keine Chance einzureisen. Katastrophen sind nicht unpolitisch. Auch oder durch die Notsituation wurde Unterdrückung von Kurd*innen und anderen Minderheiten in den betroffenen Gebieten fortgesetzt. Hilfslieferungen wurden unterschlagen oder ungerecht verteilt, Journalist*innen gewaltsam an ihrer Arbeit gehindert und sogar türkische Bombardierungen im selbstverwalteten kurdischen Gebiet Rojava wurden fortgesetzt.
Das Auswärtige Amt & das Innenministerium blockieren strukturell die Hilfe, die Bundeskanzler Olaf Scholz versprochen hat. Er sagte: „Den wahren Freund erkennt man in der Not“. Strukturen des Stillstands verschließen in den betreffenden Behörden jegliche Reform zu einer humanen Einwanderungspolitik des 21. Jahrhunderts. Die angekündigten Visaerleichterungen helfen kaum bis gar nicht.
Deshalb schließen wir uns den Forderungen von PRO ASYL, Wir Packen`s An, Leave No One Behind und Adopt a Revolution an.
Wir fordern:
Ein stärkeres humanitäres Engagement der Bundesregierung, um zu gewährleisten, dass Hilfe in allen betroffenen Gebieten gleichermaßen ankommt.
Unbürokratische Visaverfahren für Erdbebenopfer türkischer, syrischer & aller anderen Nationalitäten mit Angehörigen in Deutschland sowie eine realistische Verlängerung der Aufnahmedauer über die vorhergesehenen 90 Tage hinaus. Das muss auch für Geflüchtete gelten, die ihre Heimat bereits zum zweiten Mal verlassen müssen. Bisher schließt sie die Bundesregierung aus. Schengenvisa sind nicht die richtige Kategorie – hier geht es um Aufnahmen aus humanitären Gründen.
Darüber hinaus fordern wir, dass ein permanenter Mechanismus erarbeitet wird, wie Betroffenen von vergleichbaren Katastrophen schnell und unkompliziert geholfen werden kann.
Eine Erweiterung der Aufnahmemöglichkeit. Auch Kinder beispielsweise, die bei dem Erdbeben ihre Eltern verloren haben, oder Verletzte, die keine Versorgung vor Ort bekommen können, müssen zu ihren nächsten Verwandten nach Deutschland kommen können. In solchen Fällen müssen humanitäre Visa unbürokratisch ausgestellt werden.
Ein Landesaufnahmeprogramm für Berlin.
Wenn die Bundesregierung nicht handelt, müssen wir uns eben selbst helfen: Das Bundesaufnahmeprogramme nicht schnell und unbürokratisch sind, erleben wir gerade am Fall Afghanistan.
Einen bundesweiten Abschiebestopp in die Türkei.
Ein Verzicht auf umfassende Selbstverpflichtung der Angehörigen in Deutschland.
Die Familienangehörigen hier in Deutschland dürfen nicht auf den Kosten sitzen bleiben. Aktuell müssen die Familienangehörigen hier in Deutschland Verpflichtungserklärungen eingehen für den Lebensunterhalt und alle weiteren Kosten, zum Teil inklusive der Kosten für medizinische Behandlungen. Es kann nicht eine Frage des Geldes sein, ob Angehörige überhaupt die Möglichkeit haben die Visakriterien zu erfüllen und auch dadurch für ihr Leben verschulden.
Wir erwarten von der Grünen Regierungsbeteiligung im Bund von ihrer Macht Gebrauch zu machen, und in Zukunft nicht mehr aus durch „weaponized incompetence“ im Mantel der Bürokratie sich selbst zu Fall zu bringen.
