Dieser Leitantrag wurde auf dem Aktiventreffen am 25. März 2023 in Folge auf die Frühjahrs-Landesmitgliederversammlung am 12. März 2023 beschlossen.
2022 war ein politisch turbulentes Jahr.
Auf einen Wahlkampf 2021 folgte eine Grüne Regierungsbeteiligung im Bund und eine Fortsetzung von Rot-Grün-Rot in Berlin. Die selbsternannte Fortschrittskoalition des Bundes entpuppte sich bereits im Koalitionsvertrag als Kompromisskoalition. Während Kompromisse in der Politik ein wichtiges Mittel sein können, sind die der Ampel welche, die vor allem zu Lasten der Ärmsten und zu Lasten der Jugend gingen. Kompromisse im Klimaschutz, obwohl wir uns hier keine Abstriche leisten können. Kompromisse im Bürgergeld, die für viele weiterhin das Leben zum Luxus erklären. Wir brauchen strukturelle Veränderung und eine grüne Handschrift, anstelle von neoliberalen Blockaden von Lindner.
2022 war nicht nur innerhalb der Bundesregierung ein forderndes Jahr.
Erst vor kurzem jährte sich die neue Dimension des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine. Ein Krieg auf Wunsch von Putins Regime, der die sicherheitspolitischen Gegebenheiten der letzten Jahrzehnte über den Haufen wirft und Menschen weltweit eines sicheren Lebens beraubt hat. Zig tausende Menschen wurden zur Flucht gezwungen, mussten ihr Zuhause verlassen und weit weg Sicherheit aufsuchen. Die Strukturen zur Aufnahme von flüchtenden Menschen funktionierten sehr viel besser als 2015, aber von einem guten und vor allem angemessenen Umgang mit flüchtenden Menschen sind wir noch weit entfernt. Auch unter einer Grünen Regierungsbeteiligung sind die Grenzen nicht offen für jede*n und keine Besserung ist in Sicht.
Auch im Klimaschutz sieht es düster aus.
Ein grüner Bundes-Wirtschaftsminister vertritt zusammen mit einer grünen NRW-Wirschaftsministerin, überraschenderweise: Wirtschaftsinteressen.
Gegen die Vernunft, gegen die Wissenschaft und gegen den Willen der Gesellschaft werden überflüssige Tonnen an Kohle aus dem Boden geholt und der Lebensmittelpunkt von Menschen abgebaggert.
Unter Lützerath liegt die 1,5 Grad Grenze. Deswegen war es für uns umso unmöglicher, diesen Kompromiss als Erfolg zu verstehen. Viele von uns waren erschüttert, ein Gefühl der Ohnmacht hat sich breitgemacht. Aber für uns ist klar – jetzt erst recht für grüne Grundwerte einsetzen! Jetzt erst recht laut
sein. Jetzt erst recht die Stimmen der Partei unterstützen, die sich konsequent einsetzen, die kritisch sind, die eine bessere Zukunft für alle bauen wollen, und nicht nur für Konzerne.
Und das haben wir getan.
Immer, wenn eine Grüne Regierung diese nicht verteidigt, werden wir es tun. Dafür standen wir und stehen wir Seite an Seite mit Aktivistider Klimagerechtigkeitsbewegung. Wir haben noch einmal ganz ausdrücklich gesehen und gelernt, dass wir nur zusammen stark sind. Unser politischer Hebel, explizit
gegenüber den Grünen, ist gerade dann besonders stark, wenn wir uns für klare Inhalte und Forderungen gesamtgesellschaftlich verbünden.
Auch im Wahlkampf wurde ersichtlich, dass durch unsere eigene Kampagne und das voranstellen von Inhalten wir unser Wissen gestärkt haben: Egal ob bei Deutsche Wohnen & Co enteignen, Berlin Klimaneutral 2030 oder dem Stopp der A100. Wir erkämpfen linke und grüne Politik von der Straße her in die Parlamente.
Die Geschichte zeigt: Rechte wurden nicht einfach erbeten, sie wurden erkämpft. Während gerade die letzten Monate enorme Belastungen für jede*n Einzelne*n von uns im Individuellen bedeuteten, wurde deutlicher den je, dass die grundlegenden Probleme strukturell sind und systematisch angegangen werden müssen .
Das hat eben auch gezeigt, wie wichtig es ist, Seite an Seite von Bündnispartner*innen und Gewerkschaften zu stehen. Zusammen mit Genug ist Genug kämpfen wir für echte Entlastungen.Schulter an Schulter mit den Streikenden im öffentlichen Dienst (TVÖD) kämpfen wir für die faire Bezahlung von Studentischen Hilfskräften bis zur Stadtreinigung.Und auf der Straße unterstützen wir die Streiks der Gewerkschaften bei allen Tarifrunden der nächsten Zeit. Denn für uns
ist klar: Kämpfe können nicht alleine gewonnen, Ziele nur gemeinsam erreicht werden.
Und Kämpfe gibt es genug.
Erst am 15. Februar wurde am Kotti die unnötige, 3,7 Mio Euro teure Polizeiwache eröffnet, die Niemandem, außer den Interessen von Innensenatorin Iris Spranger nützt. Berlinweit werden linke Freiräume, egal ob Jugendzentren oder Hausprojekte, verdrängt, während Leerstand die lukrativste Nutzung von Wohnraum bleibt. Vonovia, Heimstaden, Signa & Co machen aus unserem Wohnraum das Spiel mit der Miete und die Politik schaut dabei zu.
Als GRÜNE JUGEND Berlin kommt uns eine besondere Rolle zu. Wir sind auf der Straße präsent, gemeinsam mit unseren Bündnisparter*innen lautstark für eine bessere Zukunft – und wir tragen die Forderungen direkt in die Politik. Über unsere Mitglieder in die Partei und unsere Abgeordneten ins Parlament.
Als unabhängige Parteijugend nutzen wir unseren besonderen Hebel, um strategisch und klug für eine linke Programmatik bei den Grünen Berlin zu streiten. So werden wir unserer Rolle in der politischen Linken gerecht. Und so werden wir auch in der Partei als politische Kraft ernstgenommen. Wenn wir nicht nur auf Parteipolitik reagieren, sondern zeigen, dass wir unabhängig mit stabilen Bündnissen zu konkreten Forderungen aktiv sind. Gleichzeitig stärkt es auch uns im Verband, wenn wir unsere individuellen Erfahrungen und Stärken entfalten, uns an Bewegungen beteiligen und unsere Erfahrungen, Learnings und Strategien in den Verband hereintragen. Wir
Deswegen werden wir diesen Sommer verstärkt den Fokus auf Bündnisarbeit legen. Unser Sommer wird aktivistisch, unser Sommer wird radikal, unser Sommer wird links.
Gemeinsam stoppen wir die A100 und jede weitere Autobahnfantasie.
Gemeinsam enteignen wir Deutsche Wohnen, Vonovia und jede weitere unsoziale Immobilienfirma.
Gemeinsam machen wir Berlin bis 2030 klimaneutral.
„Bildet Banden“ ist für uns kein Symbolspruch, wir werden ihn leben. Bündnisarbeit ist dabei aber keine Aufgabe von Wenigen oder von Vorständen. Wir werden Bündnisarbeit in die Basis holen und Jeder*m die Mittel und das Wissen an die Hand geben, den eigenen Kiez zusammen mit Initiativen & Zivilgesellschaft zu verbessern.
2023 wird ein politisch turbulentes Jahr.
Aber wir werden gewappnet sein. Mit Workshops und Bildungsarbeit befähigen wir jede Bezirksgruppe zur Bündnisarbeit.
Unsere Kampagne hat uns gelehrt, wie wir Menschen auf der Straße erreichen, jetzt erreichen wir die ganze Stadt, denn Whose Streets? Our Streets! Holen wir linke Politik auf die Straße, egal ob in Marzahn oder im Grunewald!
Dafür brauchen wir jede*n Einzelne*n. Wir bringen alle individuelle Stärken und Fähigkeiten mit an den Tisch. Lasst sie uns teilen und multiplizieren, denn für uns ist klar: Kämpfe können nicht allein gewonnen, Ziele nur gemeinsam erreicht werden.
