Dieser Antrag wurde auf dem Aktiventreffen am 25. März 2023 in Folge auf die Frühjahrs-Landesmitgliederversammlung am 12. März 2023 beschlossen.
Am 14. Mai 2023 wird die 28. Große Nationalversammlung der Republik Türkei gewählt. Dabei werden nicht nur die Abgeordneten sonder auch ein neuer Präsident gewählt. Der aktuelle Amtsinhaber Recep Tayyip Erdoğan versucht ein weiteres Mal Präsident der Türkei zu werden und das auch mit undemokratischen Mitteln in Deutschland. In unserem Land stehen 1,4 Millionen, in der Türkei wahlberechtigte, Deutsch-Türken unter extremen Druck von Erdoğan. Er ist auf ihre Stimmen angewiesen um seine Macht abzusichern. Nach dem verherenden Erdbeben in der Türkei macht sich in der Bevölkerung Unmut breit. Die türkische Lira stürzt ab, die meisten haben bei dem Erdbeben Freund:innen und Familie verloren.
Erdoğan führt einen schmutzigen Wahlkampf in Deutschland. Er schickt Anhänger seiner rechts-konservativen Partei AKP und deren parteinahen Verbänden in Moscheen, die dort auf Stimmfang gehen sollen, in dem sie die Unsicherheit in Deutschland zu ihrem Vorteil und somit zu Erdoğans Vorteil nutzen – so treibt er einen Keil in unsere Gesellschaft. Ein Keil, der wiederum ihm Stimmen bringt.
Erdoğans Wahlkampf funktioniert über Großspenden in Millionenhöhe an Moscheen und deren Verbände. Hier beginnt der Handlungsspielraum Deutschlands um dies einzuschränken.
Wir fordern, dass:
- Großspenden an Mosheeen, ab 5000 Euro aus dem In- und Ausland müssen sofort offengelegt werden, so wie alle anderen Spenden über 1000 Euro halbjährlich.
- Ferner müssen wir zu einem sofortigen Verbot der rechtsextremen Ülkücü Bewegung (Graue Wölfe) kommen.
Wir als Grüne Jugend Berlin teilen mit der türkischen Opposition Werte, diewir bei Erdoğan vermissen, die Achtung der:Menschenrechte, Pressefreiheit, Religionsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und Transparenz.
