Dieser Antrag wurde auf dem Aktiventreffen am 25. März 2023 in Folge auf die Frühjahrs-Landesmitgliederversammlung am 12. März 2023 beschlossen.
Konsequenter Klimaschutz in Berlin geht nur, wenn wir die Mobilitätswende wirklich als solche verstehen und nicht als reine Antriebswende. Weder ein reiner Umstieg vom Verbrennungsmotor auf das E-Auto, noch ein stumpfes Labeln von neuen Autotrassen als “Klimaautobahn” bringt Berlin der Klimaneutralität näher.
Im letzten Koalitionsvertrag haben sich GRÜNE, SPD und LINKE dazu verpflichtet, den Ausbau der A100 zu stoppen und einen Rückbau der A104 und A103 voranzubringen. Eine konsequente Fortführung dieser Politik muss unser Anspruch für eine Regierungsbeteiligung in Berlin sein.
Stadt statt A104 – die Stadt der kurzen Wege Realität werden lassen
Als GRÜNE JUGEND begrüßen wir den von der Senatsverwaltung angekündigten Rückbau der Brücke am Breitenbachplatz – eine Brücke, die den Kiez spaltet statt Verbindungen zu schaffen. Wir dürfen hier jedoch nicht aufhören. Ein wirklicher Mehrwert für die Stadt kann nur geschaffen werden, wenn wir die A104 als Ganzes angehen.
Das Konzept “Stadt statt A104” des Architekt*innen- und Ingenieur*innenvereins Berlin (AIV) haben deutlich gemacht, dass ein weitläufiger Rückbau der A104 bis zum Hohenzollerndamm machbar ist: Durch den Rückbau können Kieze beruhigt, Erholungsräume geschaffen und ohne Versiegelung Wohnraum für 10.000 Menschen mit guter Anbindung an U-Bahn, S-Bahn und Busse entstehen.
Für uns als GRÜNE JUGEND Berlin ist deshalb klar: Nur ein kompletter Rückbau der A104 kann unser Anspruch sein. Wir fordern den Rückbau der Trasse bis zum Hohenzollerndamm und dass bei der Neuplanung der Viertel am Breitenbachplatz und in Charlottenburg-Wilmersdorf die Stadt der kurzen Wege im Zentrum stehen soll.
Raves statt Reifen – A100-Ausbaustopp. Jetzt.
Nur weil sich “Klimaautobahn” auf den ersten Blick für Konservative gut liest, ist sie dadurch noch nicht sinnvoll. Wertvollen Wohnraum und die Berliner Clubkultur dem Neubau (und somit Konzepten aus dem letzten Jahrtausend) zu opfern wird weder Klimaschutz schaffen, noch die Mobilität verbessern oder ein anderes Problem in Berlin lösen.
Nicht nur schafft neue Infrastruktur für das Auto auch mehr Autoverkehr und Stau: Ein Ausbau (gerade in gedeckelter Form) wird allein durch den verwendeten Stahlbeton zu einer einzigen Klimasünde.
Für uns als GRÜNE JUGEND ist deshalb deutlich: Jeder Zentimeter Ausbau Autobahn in Berlin ist einer zu viel. Wir fordern, den Ausbaustopp der A100 als Grundbedingung für jede grüne Regierungsbeteiligung in Berlin.
Schon der 16. Bauabschnitt hätte nicht mehr gebaut werden dürfen. Das Verkehrschaos in Alt-Treptow ist bereits jetzt vorprogrammiert. Deshalb sprechen wir uns als GRÜNE JUGEND Berlin gegen die Inbetriebnahme des 16. Bauabschnitts aus. Statt von Autos soll die Fläche von allen Berliner*innen genutzt werden können. Für die Neuentwicklung soll ein repräsentatives Gremium von Berliner*innen eingerichtet werden, dass von Expert*innen begleitet ein Konzept erarbeiten soll.
Ein Neubau ist keine Option – Rückbau der A103 forcieren.
Was sich bei der A104 und am Breitenbachplatz zum Positiven wendet, stagniert an der A103. Die Autobahn vom Rathaus Steglitz bis zum Innsbrucker Platz wird neu asphaltiert, saniert, die Autobahnbrücken zeitnah abgerissen und neu gebaut. Die Autobahn GmbH des Bundes nimmt dabei weder auf die Bezirke, noch auf das Land Rücksicht.
Rot-Grün-Rot hat sich im letzten Koalitionsvertrag für den Rückbau dieser Autobahn ausgesprochen. Leider sind weder die Bundes-FDP, noch Volker Wissing dafür bekannt, sich um die Anliegen der Regierungen vor Ort zu interessieren. Den Geschäften unter der Autobahn wurde gekündigt, die Brücke wird abgestützt und ein Neubau der A103 steht kurz bevor.
Als GRÜNE JUGEND fordern wir, dass sich die GRÜNEN bei einer Regierungsbeteiligung dafür starkmachen, dass der Rückbau zu Stadtstraßen der Sanierung von Autobahnen vorgezogen wird. Es gibt kein Recht, bequeme Mobilität mit dem Auto auf Kosten der Anlieger*innen zu genießen. Wir fordern, dass Baumaßnahmen an Autobahnen immer nur mit Beteiligung der Anlieger*innen stattfinden.
Ortsumfahrung Malchow verhindern!
Mit der Ortsumfahrung (OU) Malchow startet aktuell die Planung einer weiteren Autoschnellstraße. Verantwortlich hierfür ist der Bund. Die Tasse würde Mitten durch geschützte Feuchtgebiete mit Erholungswert für die Berliner*innen führen und somit diese zerstören.
Moore haben einen wichtigen Beitrag für den Erhalt unserer Lebensgrundlage und dürfen nicht mehr für Beton weichen! Als GRÜNE JUGEND Berlin fordern wir die Bundesregierung auf, die OU Malchow aus dem Bundesverkehrswegeplan zu streichen.
Ausbau der Schiene und Radschnellwegen statt veralteter Autostraße durch die Wuhlheide!
Zwischen Treptow-Köpenick und Marzahn-Hellersdorf soll die Landesstraße Tangentiale Verbindung Ost (TVO) gebaut werden. Noch in der DDR wurde die Straße geplant, um eine bessere Anbindung für Gewerbegebiete wie in Schöneweide oder Adlershof zu schaffen.
Aufgestachelt von der Autopartei CDU, leider auch gemeinsam mit Politiker*innen von SPD und Linke, sprechen sich laute Anwohner*innen vor allem in Marzahn- Hellersdorf für den schnellen Bau der TVO aus. Ihnen wird versprochen, dass durch eine größere Straße der Durchgangsverkehr und damit auch die Staus aus kleinen Straßen in ihrem Kiez verdrängt werden sollen. Wie das Adlergestell – die längste Autostraße Berlins – gut zeigt, führt der Ausbau von Autoinfrastruktur nie zu weniger Autoverkehr. Hier wurde ebenfalls Entlastung versprochen, die zum wiederholten Mal nicht eintrat. Dazu kommt, dass die TVO zusammen mit der Ortsumfahrung (OU) Ahrensfelde eine Abkürzung zum BER bringen würde, was überregionalen Durchfahrtsverkehr anziehen könnte.
Als GRÜNE JUGEND Berlin werden wir nicht zulassen, dass eine weitere klimaschädliche Autostraße 15 Hektar der Wuhlheide vernichtet. Statt immer weiter auf das Auto zu setzen, haben die Menschen in Treptow-Köpenick, Marzahn- Hellersdorf und Lichtenberg eine zuverlässige, sichere, leise, klimafreundliche, bequeme und saubere Mobilität verdient. Nicht die TVO bringt Entlastung des
lauten, stinkigen Autoverkehrs, sondern autoarme Kiezblocks sowie der Ausbau von ÖPNV und Radinfrastruktur. Wir setzen uns deshalb für den schnellstmöglichen Bau der Nahverkehrstangente sowie des Radschnellweges ein. Es kann nicht sein, dass Autostraßen weiter vor klimafreundlicher Mobilität bevorzugt werden!
Als GRÜNE JUGEND Berlin solidarisieren wir uns mit tatkräftigen Klimaaktivist*innen und Anwohner*innen, die sich gegen den Bau von neuen Autostraßenprojekten einsetzen.
Ein Berlin für Menschen statt Autos ist möglich, wir kämpfen weiter dafür!
