Die GRÜNE JUGEND BERLIN lehnt den Einzug der Polizei über unseren Köpfen in das Wohnhaus „Neues Kreuzberger Zentrum“ (NKZ) ab und fordert eine Auflösung des bereits unterschriebenen Mietvertrages, sowie einen Stopp der Baumaßnahmen.
Der aktionistische Plan von Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) „schnell Nägel mit Köpfen“ zu machen und eine Wache am Kottbusser Tor (Kotti) einzurichten, löst nicht das „Sicherheitsproblem“ am Kotti und ist zu kurz gedacht.
Mehr Polizei bedeutet nicht mehr Sicherheit.
Der Kotti ist von der Polizei als sogenannter „kriminalitätsbelasteter Ort“ eingestuft. Das bedeutet, dass die Polizei am Kotti anlasslos und verdachtsunabhängig Menschen kontrollieren darf. Dies stellt insbesondere für migrantisierte Menschen, die den Kotti bewohnen und besuchen ein Sicherheitsrisiko dar. Anlasslose und verdachtsunabhängige Kontrollen öffnen Tür und Tor für social und racial Profiling. Racial/Social Profiling sind alle
Formen von diskriminierenden Personen- und Fahrzeugkontrollen gegenüber Personengruppen, welche, auf Grund von Ethnie und/oder sozialer Herkunft, von Polizist*innen als verdächtig oder straffällig wahrgenommen werden. Die Einrichtung einer Wache am Kotti würde gerade für Menschen mit Rassismuserfahrungen, aber auch für wohnungslose Menschen das Risiko steigern kriminalisisert zu werden. Die GRÜNE JUGEND Berlin fordert anlasslose und verdachtsunabhängige Kontrollen zu verbieten. Zudem müssen Fälle von Social und Racial Profiling, sowie Polizeigewalt und struktureller Rassismus in der Polizei aufgearbeitet werden. Die Polizeigewalt die Fridays for Future Aktivist*innen in Kreuzberg erlebt haben, ist kein Einzelfall. Wir fordern, dass im konkreten Fall und in allen Fällen von Polizeigewalt schnellstmöglich dienst- und strafrechtliche Konsequenzen eingeleitet werden. Die GRÜNE JUGEND Berlin ist solidarisch mit den Betroffenen von Polizeigewalt, Social und Racial Profiling und fordert vom Senat ein konsequentes Vorgehen gegen rechte, rassistische und gewaltsame Strukturen in der Berliner Polizei. Wir fordern mehr Rechte für Betroffene statt Repression und Einschüchterung!
Das sogenannte „Sicherheitsproblem“ ist zudem nicht nur durch die Polizei lösbar, da sich am Kotti die sozialen Probleme der Menschen konzentrieren und offen zu Tage treten. Wohnungslosigkeit durch Verdrängung und steigende Mieten, Suchterkrankungen und schlechte bis keine Zugänge zum Gesundheitssystem, ein rigides Aufenthaltsrecht, das Menschen marginalisiert – alles soziale Probleme, die nicht durch eine Polizeiwache gelöst werden können und nur an andere Orte verdrängt würden.
Soziale Probleme brauchen gesellschaftliche Lösungen!
Die GRÜNE JUGEND BERLIN befürwortet eine Verbesserung der Infrastruktur am Kotti. Statt einer Polizeiwache braucht es mehr bezahlbare Wohnungen und Notunterkünfte, öffentliche Toiletten, die für alle unentgeltlich zugängig sind, eine ordentliche Straßenbeleuchtung und eine übersichtlichere Straßenführung. Außerdem werden diskriminierungsfreie Zugänge zu Gesundheitsversorgung, Substitutions- und Suchthilfeprogrammen – auch für nichtdeutsche Bürger*innen gebraucht. Die Räumlichkeiten im NKZ sollen zudem als nicht kommerzieller Begegnungsort ausgebaut werden, in dem auch Initiativen, die Rechtsberatungen anbieten Platz finden können. Eine Beteiligung der Anwohnenden ist zwingend notwendig, die Pläne können nicht ohne die Anwohnenden gemacht werden, insbesondere wenn das Gesamtkonzept des Kottis der Mieter*innenmitbestimmung, die auch als Modellprojekt im Koalitionsvertrag von Berlin festgehalten ist, gerecht werden soll. Die GRÜNE JUGEND Berlin fordert von Bündnis 90/Die Grünen, sich mit allen Mitteln, vor allem im Berliner Senat, dafür einzusetzen, dass die Anwohnenden besser mit in die Planungen einbezogen werden und die Strategierunden regelmäßiger stattfinden, sowie ergebnissoffen in Bezug auf das Gesamtkonzept inklusive Polizeiwache sind.
Geld für soziale Projekte statt Symbolpolitik
Laut aktuellen Planungen soll die Kotti Wache 3,75 Millionen Euro kosten, ein Vielfaches der ursprünglichen Schätzungen. Das sind 3,75 Millionen Euro, die in eine symbolische Sicherheitspolitik und nicht in soziale Projekte fließen. Die GRÜNE JUGEND Berlin fordert von Bündnis 90/Die Grünen Berlin sich in den Haushaltsverhandlungen für den nächsten Doppelhaushalt und auch vorher mit allen Mitteln gegen die Errichtung der Wache einzusetzen und Stellung im Senat gegenüber der SPD und vor allem Iris Spranger zu beziehen. Die GRÜNE JUGEND Berlin fordert Bündnis90/Die Grünen auf, sich mit allen Mitteln, vor allem im Senat, für eine Auflösung des Mietvertrages, sowie einen sofortigen Baustopp einzusetzen.
Die Planungen zusätzlich zu einer Polizeiwache den Kotti und öffentliche Räume allgemein per Video zu überwachen, lehnt die GRÜNE JUGEND BERLIN strikt ab. Besonders der Kotti ist das Herz von Kreuzberg 36: er ist ein politischer Ort für Demonstrationen, aber auch für die Organisierung und den Widerstand der Mieter*innen und Anwohnenden. Das Recht auf Anonymität und Meinungsfreiheit gilt es zu schützen.
