Beschlussdatum: 23.10.2022
Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine reiht sich ein in unzählige Konflikte, in denen Russland als Aggressor Menschenrechten keine Beachtung schenkt. Vergewaltigung als Kriegswaffe, Angriffe auf Zivilist*innen und Krankenhäuser und Massaker an der Zivilbevölkerung – dafür muss und wird sich Vladimir Putin in Den Haag verantworten. Verhandlungspositionen für einen Waffenstillstand sind zuallererst von der militärischen Lage abhängig. Sie werden von Menschen erkämpft und mit Menschenleben bezahlt.
Deshalb fordern wir, dass Deutschland neben Flugabwehr- und Bergepanzern auf Leopardbasis auch endlich Leopard Kampfpanzer liefert, welche nach dem Kalten Krieg in die Reserve geschickt wurden. Die Ukraine benötigt diese Waffen, um sich die Verhandlungsposition zu erkämpfen, die eine Rückgabe aller annektierten Gebiete ermöglicht.
Ein Verhandlungsfrieden kann nicht auf Kosten der Ukraine geschlossen werden und würde auch keine langfristige Sicherheit garantieren. Dazu gehört auch, dass die Scheinreferenden in der Ostukraine nie anerkannt werden.
Wie naiv die deutsche Regierung trotzdem seit 16 Jahren unseren Wohlstand, das Rückgrat unserer Industrie und unsere warmen Wohnungen von einem Diktator abhängig macht, ist eine Verhöhnung der Opfer von Russlands Aggressionen. Die Regierungsparteien waren in ihrer fossilen kapitalistischen Energiepolitik hochgradig verantwortlungslos. Die CDU sowieso, aber auch der Ampel-Koalitionspartner SPD trägt hierbei eine Verantwortung für schlimmstes menschliches Leid.
Wir erleben seit den 1980er Jahren eine unaufhörlich voranschreitende Umverteilung von Unten nach Oben. Die aktuelle Krise zündet in diesem Kontext berechtigte materialistische Kritik an der Verteilung von Einkommen und Reichtum in unserem Land. Gewinne privatisieren und Verluste sozialisieren war leider auch in der Coronakrise noch Maßstab unserer Regierungspolitik. Es bedarf einer Umverteilung, um die Kosten der Energiekrise zu decken und soziale Gerechtigkeit herzustellen. Wir fordern die sofortige Einführung einer Übergewinnsteuer. Dass es Krisen-Gewinner*innen gibt während andere Menschen Angst haben müssen sich ihre Heizkosten nicht mehr leisten zu können darf nicht sein!
Die Entlastungen müssen statt Einmalzahlungen, zielgerichtet entlasten und umverteilen. Deshalb müssen sie einen bundesweiten Mietendeckel, die Aussetzung aller Zwangsräumungen sowie Energiesperren und die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets beinhalten. Als Inflationsausgleich brauchen wir sofortige Erhöhungen der niedrigen und mittleren Löhne und der Sozialleistungen. Für kommende Tarifrunden schließen wir uns den Maximal-Forderungen der Gewerkschaften an. In der Krise zu sparen und Menschen allein zu lassen ist falsch, die Schuldenbremse muss endlich abgeschafft werden!
Die GRÜNE JUGEND Berlin kämpft an der Seite von Bündnissen wie Umverteilen und Genug ist Genug. Wir streiten für Gerechtigkeiten auf der Straße und tragen die Forderungen in die Parlamente.
Der FDP ist es gelungen, mit ihrer Kampagne um die Weiternutzung von Atomreaktoren den medialen Diskurs entgleisen zu lassen. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Energie von Bündnis 90/ Die Grünen hat klar gemacht, dass der Streckbetrieb nicht notwendig ist und Gefahren birgt. Zentralisierte kritische Infrastruktur, ob Nuklear oder Fossil, ist in Deutschland extrem gefährdet. Sie kann zu einfach durch Cyperangriffe lahmgelegt werden. Die Software dafür verkaufen Hacker seit Jahren an Höchstbietende. Dies birgt das wahre Blackout-Risiko für Deutschland.
Eine dezentrale nachhaltige Energieversorgung ist unsere einzige Zukunft. Wir fordern von unserem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck endlich das Zepter wieder in die Hand zu nehmen. Initiativen zur Energiestabilität müssen aus Grüner Hand kommen. Dazu gehört zuallererst eine Lösung des Fachkräftemangels, der die flächendeckende Montage von Solaranlagen und Wärmepumpen sabotiert.
Statt eines „Deals“ mit RWE müssen gesetzliche Grundlagen für einen schnellstmöglichen 1, 5 Grad konformen Kohleausstieg geschaffen werden. Der Kohleausstieg muss nicht nur im Rheinland, sondern in ganz Deutschland verwirklicht werden. Zunächst fordert die GRÜNE JUGEND Berlin ein Abbaggermoratorium für Lützerath. Es braucht eine Energiepolitik, die sowohl unabhängig von Diktatoren wie Putin als auch von klimaschädlichen, neokolonialen fossilien Energieträgern ist!
