Der Mord an Jina Amini am 13.9.22 startete eine Protestbewegung im ganzen Iran. Jina wurde zum Opfer der Sittenpolizei und zum Opfer eines Systems, das Frauen, weiblich gelesene Personen und queere Menschen benachteiligt, unterdrückt und ermordet. Jina war Kurdin. Das ist wichtig, denn kurdische Menschen werden im Iran aber auch in anderen Ländern politisch verfolgt und benachteiligt. Sie machen im Iran 12% der Bevölkerung aus und spielen in der Freiheitsbewegung, die wir aktuell dort sehen eine entscheidende Rolle. Denn auch wenn es in der Vergangenheit bereits Proteste gegen das Regime im Iran gab, so haben die aktuellen Proteste neue Ausmaße in Bezug auf die Beteiligung der Bevölkerung überall im Land angenommen.
Die Proteste sind gleichermaßen befeuert durch die patriarchale Unterdrückung, genauso wie die ethnische Spaltung und Diskriminierung und die großen sozioökonomischen Sorgen gerade der jungen Bevölkerung. Die Menschen gehen zu Tausenden überall im Iran auf die Straßen, verbrennen den Hijab und schreien: “Tod dem Diktator!“. Sie tun das, obwohl sie wissen, dass sie dafür potentiell ermordet werden. Denn das Regime reagiert mit unglaublich harter Gewalt auf diese Proteste. Die Menschen kämpfen nicht mehr für Minimalreformen, sondern für einen Umsturz des Systems. Was wir im Iran aktuell beobachten ist eine queerfeministische Revolution! <3
Unsere Reaktion darauf ist allerdings absolut unzureichend. Um Masih Alinejad zu zitieren: Die iranischen Menschen wollen nicht, dass der Westen ihnen die Demokratie bringt. Sie wollen nicht von uns gerettet werden. Sie wollen nur, dass wir endlich aufhören das iranische Regime zu retten!
Das bedeutet:
- Die Verhandlungen zum Atomabkommen müssen gestoppt werden. Es darf keine Verhandlungen mit diesem gewaltvollen Regime geben.
- Die Revolutionsgarde muss offiziell als Terrororganisation eingestuft werden.
- Das islamische Zentrum in Hamburg muss geschlossen werden.
- Ein weitreichendes Einreiseverbot für Angehörige der Revolutionsgarden und ihrer Familien bis mindestens zum zweiten familiären Zugehörigkeitsgrad. Dazu müssen Angehörige identifiziert werden und nach Möglichkeit die Entziehung von Aufenthaltstitel und/oder Visa geprüft werden.
- Alle Immobilien und Vermögen von natürlichen und juristischen Personen, die den Revolutionsgarden zugeordnet sind, sind zurückzuführen, zu beschlagnahmen und den Personen Zugriff auf mögliche Konten zu verwehren.
- Abschiebestopp in den Iran auf Bundesebene – jetzt!
- Unbürokratische und bedingungslose Aufnahme geflüchteter Menschen aus dem Iran – zum Beispiel durch ein Landesaufnahmeprogramm, dass schnellstmöglich entworfen und vom Bundesinnenministerium genehmigt werden muss
- Bilaterale Verhandlungen mit den Nachbarländern um Menschen legale Fluchtwege aus dem Iran zu ermöglichen
- Endlich eine feministische Außenpolitik die den Namen verdient, in dem sie Menschenrechte priorisiert und klar Stellung bezieht
- Finanzielle Unterstützung von queerfeministischen Organisationen im Iran
- Ein unabhängiger UN-Mechanismus zur Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen im Iran
Wir dürfen außerdem nicht vergessen, welche große Rolle kurdische Menschen in der Revolution im Iran spielen! Während sie allerdings in Ostkurdistan für die Revolution kämpfen, werden sie in Südkurdistan aktuell von der Türkei mit völkerrechtlich verbotenen Chemiewaffen angegriffen. Auch hier schweigt die Bundesregierung.
Deshalb fordern wir, dass die Bundesregierung endlich mit ihrer Appeasement Politik gegenüber der Türkei aufhört und stattdessen klar kommuniziert, dass weitere Menschenrechtserletzungen gegenüber Kurdistan klare Sanktionen nach sich ziehen werden.
Wir fordern die Berliner Regierung und den Grünen Landesverband auf sich für diese Forderungen im Bund einzusetzen!
