Bildung

BIIF (BÜROKRATIEVEREINFACHUNGSMASSNAHMENANTRAG ZUR INTERKULTURELLEN INTEGRATIONSVERWALTUNGSFÖRDERUNG)

By 14. Juli 2022No Comments
  1. Aktuelle Situation

Die deutsche Bürokratie ist kompliziert, unübersichtlich und nervtötend. Und das gilt schon für die Menschen die fließend Beamt*innendeutsch sprechen und Verwaltungsrecht studieren. Doch es gibt auch Menschen, die keinen Abschluss in Verwaltungswissenschaften haben oder nicht mit der deutschen Sprache aufgewachsen sind. Für all diese Menschen kann ein Besuch auf dem Bürgeramt schnell zur Krise werden. Damit Kinder nicht die Aufgabe von professionellen Übersetzer*innen übernehmen müssen und Menschen die oft ohnehin schon in prekären Verhältnissen feststecken das Leben nicht noch schwerer gemacht wird fordern wir eine pragmatische Öffnung der Verwaltung von der auch die Verwaltung profitieren kann und die einer vielfältigen Gesellschaft gerecht wird.

2. Sprachkenntnisse

Um die Interaktion mit Ämtern zu vereinfachen, fordern wir, dass in allen Berliner Behörden in Bereichen mit Bürgerkontakt gezielt Menschen eingestellt werden, die über gute Sprachkenntnisse in den Sprachen Türkisch, Polnisch, Arabisch, Englisch, Russisch, Französisch oder Spanisch verfügen. Auf lange Sicht sollten 1/5 der Angestellten in den betroffenen Arbeitsbereichen über entsprechende Sprachkenntnisse verfügen. Die Auswahl an Sprachen muss regelmäßig an sich ändernde externe Bedingungen angepasst werden.

Zudem sollen Sprachkurse und Weiterbildungsmöglichkeiten zu Sensibilisierung gegen Diskriminierung angeboten werden, um strukturellem Rassismus auf den Berliner Ämtern entgegenzuwirken. Genauso sollten entsprechende Inhalte natürlich auch in die Ausbildung eingehen.

Sollten kurzfristig die Nachfrage nach bestimmten Sprachen z.B. durch politische Veränderungen erheblich steigen ist es die Aufgabe der Ämter Personen zur Unterstützung der Betroffenen einzustellen.

3. Antrag auf Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz?

Unverständliche und komplizierte Formulare sollen durch Erklärungsunterlagen in den Sprachen aus Absatz 2. ergänzt werden. Genauso sollten auch Hilfen zur Funktionsweise der Verwaltung selbst bereitgestellt werden.

Die Ausstattung der Ämter wie z.B. Pläne, Beschilderungen, Fotoautomaten usw. sollten mehrsprachig beschriftet oder bedienbar sein.

4. Und jetzt noch online!

Für einen möglichst einfachen Zugang zu den in Absatz 2. und 3. genannten Erklärungen und Maßnahmen müssen diese natürlich auch online einfach zugänglich sein. Und damit die Menschen, welche die Erklärungen benötigen darauf zugreifen können müssen die Websites der Ämter in den entsprechenden Sprachen zur Verfügung stehen. Wenn Videos oder Audiodateien genutzt werden sollten diese immer auch mehrsprachige Untertitel haben.

5. Kostenexklusion

Alle essenziellen Leistungen des Bürgeramtes, wie z.B. die Beantragung eines Personalausweises müssen gratis angeboten werden. Vermeidbare Nebenkosten dürfen dabei nicht entstehen. Die Ausstellung von Dokumenten, welche für das Alltagsleben notwendig, sind eine Pflichtaufgabe des Staates und keine optionale Leistung und müssen deshalb ohne jegliche Zugangshürden bereitgestellt werden.

Wir fordern den Berliner Senat und die Bezirksämter zur Lösung der im Antrag aufgezeigten Probleme auf.