Demokratie & Recht

Verschwörungsideologien sind keine Meinung

By 22. September 2020Januar 18th, 2021No Comments

Mit diesem Antrag positioniert sich die Grüne Jugend Berlin gegen sämtliche Verschwörungsideologien, die in den demokratischen Diskurs einziehen. Verschwörungsideologien, beispielsweise die Vorstellung, dass Politiker*innen eigentlich Eidechsen seien, sind keine Meinung, die eine Berechtigung haben als solche anerkannt zu werden. Stattdessen führen sie dazu, dass Menschen sich von dem politischen Diskurs abwenden und in sogenannten Filterblasen leben. Auch wenn einige dieser Verschwörungstheorien auf den ersten Blick albern oder sehr absurd wirken, darf man die reale Gefahr, die von ihnen ausgeht, nicht unterschätzen.

Insbesondere in der Kombination mit menschenfeindlichen Ideologien wie (anti-asiatischem) Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus und / oder rechtsesoterischem Denken stellen Verschwörungsideologie eine besondere Gefahr für die Demokratie dar. Zudem gibt es mit der AfD erstmals eine Partei in den Parlamenten, die einen institutionellen Anknüpfungspunkt für solche kruden Gedanken bietet. Das zeigt, dass auch bei Verschwörungsideologien die Gefahr hauptsächlich aus dem rechten Spektrum kommt. Allerdings ist es wichtig anzuerkennen, dass Verschwörungsideologien sich nicht ausschließlich durch die klassische links-rechts-Dichotomie verstehen lassen. Aus diesem Grund positioniert sich die Grüne Jugend durch diesen Antrag gegen sämtliche Verschwörungsideologien, auch solche, die gerade für das grünes Milieu besonders anschlussbar sind. Das bedeutet eine klare – ablehnende – Haltung zu Homöopathie und anderen pseudowissenschaftlichen Ansätzen einzunehmen. Diese können Nährboden für Verschwörungstheorien sein und basieren auf einer sehr ähnlichen Nicht-Argumentationsstruktur. Wissenschaftlichen Erkenntnissen werden gefühlte Wahrheiten entgegengebracht, die keinerlei (statistisch relevante) empirische 
Grundlage besitzen. Das führt zu einer Verunmöglichung der Debatte und kann im Falle der Homöopathie tödlich enden, wenn eine „normale“ Behandlung nicht angenommen wird. Deshalb fordern wir Bündnis90/Die Grünen auf, auch zu diesem Thema eine eindeutige Positionierung zu vertreten.

Wir fordern eine breite Aufklärungskampagne und die strikte Kennzeichnung verschwörungsideologischer Inhalte in sozialen Medien. Es braucht eine breite gesellschaftliche Debatte über die Gefährlichkeit von Verschwörungsideologien.

Nicht erst seit Corona sind Verschwörungsideologien eine Gefahr für die 
Demokratie. Doch seit vermehrt gegen die Einschränkungen protestiert wird sind sie deutlich gefährlicher geworden. Die sogenannten Hygiene-Demonstrationen für die Freiheit, die in Berlin und anderen großen Städten stattfinden, stehen symptomatisch für diese Gefahr.

Wir fordern daher auch, dass die Maskenpflicht und die Abstandsregelungen auf diesen Demonstrationen eingehalten werden müssen. Statt links-alternative Räume wie das Syndikat zu räumen, sollte die Polizei ihre Kapazitäten darauf verwenden diese Demonstrationen kritisch zu begleiten.