Feministisch ins Superwahljahr 2021!

Egal ob auf Bezirks-, Landes- oder Bundesebene – Unsere queerfeministischen Kämpfe müssen überall und radikal geführt werden, um das Patriarchat endlich zu überwinden. 

Feminismus – queer, intersektional und trans*inklusiv. 

Die GRÜNE JUGEND Berlin setzt sich für die Anerkennung und 
Gleichstellung/berechtigung aller Geschlechtsidentitäten und sexuellen 
Orientierungen ein. Wir kämpfen für die Rechte auf sexuelle und körperliche Selbstbestimmung von Frauen, Inter, nicht-binär und Trans*-Personen.

Ein Feminismus, der FINT*-Gruppen von dem Recht auf sexuelle und körperliche Selbstbestimmung ausschließt, ist für uns kein Feminismus.

Wir positionieren uns klar gegen TERFs (trans-exclusionary radical feminists) und solidarisieren uns mit Sexarbeiter*innen.

Rechte auf körperliche und sexuelle Selbstbestimmung 

• Misogyne Gesetze sollen Personen mit Uterus in unterdrückten Rollen halten und patriarchale Strukturen aufrechterhalten. Daher fordern wir allen FINT*-Personen das Recht über ihren eigenen Körper uneingeschränkt zu gewähren. Das Recht, eine Schwangerschaft abzubrechen , ist Teil der sexuellen und körperlichen Selbstbestimmung.

• Sicherer Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen gehört zur medizinischen Grundversorgung und muss auch in Krisenzeiten zugänglich sein.

• – Die Beratungspflicht und die Wartezeit müssen ab sofort und für den 
  kommenden Zeitraum ausgesetzt werden. Das Beratungsrecht muss immer und kontaktlos gewährleistet werden.

• – Wir brauchen niedrigschwellige und unbürokratische Lösungen für die 
  Kostenübernahme (z.B. Online-Anträge für Kostenübernahme bei den 
  Krankenkassen).

• – Der sogenannter Home-Use von medikamentösen Schwangerschaftsabbrüchen mit telemedizinischer Begleitung muss geprüft und gegebenenfalls erlaubt werden (nach Richtlinien der WHO)

• Schwangerschaftskonfliktberatungen sind wichtig und gut, wenn sie nicht verpflichtend sind. Beratungsstellen, die nachweislich keine 
  ergebnisoffene Beratung anbieten, sollten überprüft werden. Die 
  Beratungsstellen im Land Berlin müssen ergebnisoffen sein und dürfen nicht von Abtreibungsgebner*innen durch ideologische Beratung vereinnahmt werden.

• Was mit dem Inhalt eines Uterus passiert, geschieht auch mit dem 
  zugehörigen Körper. Das Recht der Schwangeren Person auf ein 
  selbstbestimmtes Leben und sexuelle Selbstbestimmung darf unter keinen Umständen beschränkt werden. Wir fordern die Streichung von §218 und §219 aus dem Strafgesetzbuch.

• Sowohl medikamentöse als auch operative Abbrüche müssen als Kassenleistung und ohne Einschränkung von diesen übernommen werden. Der Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen darf keine Frage des Geldbeutels sein!

• Wir fordern eine Auseinandersetzung mit etwaigen Versorgungsdefiziten in Berlin und Umgebung. Um eine flächendeckende Infrastruktur in ganz Deutschland zu gewähren, sollte eine Kooperation und Unterstützung der der Infrastruktur in den umliegenden Bundesländern geprüft werden. Die Finanzierung von ausreichend vielen qualifizierten Beratungsstellen muss das Land Berlin langfristig sichern.

• Solange die Beratungspflicht nicht abgeschafft ist, muss eine 
  flächendeckende Beratungsinfrastruktur gewährleistet sein.

• Schwangerschaftsabbruch in die medizinische Lehre, Praxis sowie 
  Gesundheitsforschung integrieren, um die Versorgungssituation und 
  Wissensstände zu verbessern.

Antirassistisch und intersektional

• „Die „Pro-Choice“ Bewegung, gerade im deutschen Kontext, bezieht sich 
  häufig nur auf das Recht einen Schwangerschaftsabbruch durchzuführen. Dabei wird außer Acht gelassen, dass für BIPoC, queere Personen oder be_hinderte Menschen die Verknüpfung von pro-choice mit dem Recht auf Abtreibung oft zu kurz greift.BIPoC, queere und be_hinderte Menschen mit Uterus erfahren insbesondere Diskriminerung im Zusammenhang mit sexueller und körperlicher 
  Selbstbestimmung, die über einen versperrten Zugang zu 
  Schwangerschaftsabbrüchen hinausgeht. Die mangelhafte gesundheitliche Versorgung, Kriminalisierung ihrer Schwangerschaft oder eines Familiengründungswunsches und Drängen zur Schwangerschaft, sind weitere Beschneidungen von sexuellen Sebstbestimmungsrechten. Die GRÜNE JUGEND Berlin unterstützt das aus der Schwarzen feministischen Bewegung stammende Konzept „Reproductive Justice“, um die Perspektiven außerhalb der weißen, 
  hetreonormativen und able-bodied Norm sichtbar zu machen.“

• Der Kampf für sexueller Selbstbestimmung muss antirassistisch und 
  intersektional gedacht und geführt werden. Wir müssen uns von Denk- und Handlungsmustern des weißen Feminismus emanzipieren.

• Neutralitätsgesetz muss abgeschafft werden

Patriarchale Wissenschaft, Forschung und Bildung überwinden

• Die Forschung und Wissenschaft darf nicht länger von der cis-männlichen Sichtweise und der cis-männlichen, heteronormativen “Norm” dominiert werden.

• Schul-und Medizinbücher müssen die Klitoris aufnehmen und abbilden. 
  Bildungseinrichtungen müssen zur Enttabuisierung der vermeintlich 
  „weiblichen“ Geschlechtsorgane und Lust beitragen. Das Thema sexuelle 
  Aufklärung muss eine größere Rolle in der Schule spielen.

• Solange in Schulbüchern immer noch von „Schammlippen“ die Rede ist, werden sich auch weiterhin Menschen für ihre Vulva schämen. Daher „Vulvalippen“ in den Duden!

• Thematisierung geschlechtlicher und sexueller Vielfalt in Berliner 
  Bildungseinrichtungen. Queere Aufklärungsprojekte sollten stärker 
  staatlich gefördert werden.

Datenerfassung – Gender Data Gap überwinden

• Die geschlechterbezogene Lücke in wissenschaftlichen Daten, Gender Data Gap muss überwunden werden. Sie ist Grundlage für ganz alltägliche Folgen einer Politik, die aus einer cis-männlichen Perspektive gemacht wurde und wird.

Geschlechterungerechtigkeit im Gesundheitssystem überwinden

• Kostenlose Verhütungsmittel für alle. Die Bereitstellung dafür soll durch 
  Gesundheitsämter und Apotheken gewährleistet sein.

• Die Menstruation ist kein Luxus. Die Absenkung der Mehrwertsteuer von 19% auf 7% ist ein erster Schritt gewesen. Doch langfristig sollen Steuern auf Menstruationsprodukte komplett abgeschafft werden. Kostenlose 
  Zurverfügungstellung von Menstruationsprodukten auch in öffentlichen 
  Einrichtungen (z.B. an öffentlichen Toiletten und in den Berliner 
  Gesundheitsämtern sowie an Apotheken)

• Paritätische Besetzung und damit eine FINT*quote für Führungspositionen und Entscheidungsgremien des Gesundheitswesens, in den Vorständen der Krankenkassen, Ärztekammern und Kassenärztlichen Vereinigungen.

• Forschungsgelder gerecht verteilen. Dabei sollen sowohl Projekte von 
  Forscher*innen als auch Forschungsvorhaben, die sich explizit mit 
  FLINT*gesundheit oder der Gesundheitsversorgung von trans Personen 
  beschäftigen besonders berücksichtigt werden.

• Feministische Medizinkritik soll außerdem fester Bestandteil im 
  Medizinstudium werden.

Digitale Gewalt

• Berlin muss Beratungsangebote für Betroffene sexualisierter Online Gewalt schaffen.

• Der zunehmenden Hasskrimininalität im Internet muss stärker nachgegangen werden.

Catcalling

• Verbale sexuelle Belästigung (Catcalling) ist bisher in Deutschland kein 
  eigener Straftatbestand. Es wird Zeit Catcalling gesetzlich strafbar zu 
  machen, z.B. Catcalling Fälle als Straftat zu ahnden.

• Auch Stalking soll Straftatbestand werden.

Femizide

• Ein Femizid ist keine “Beziehungstat” oder “Eifersuchtsdrama”, es handelt sich schlichtweg um einen Mord an einer Frau, weil sie eine Frau ist. Femizide sind ein großes Problem, trotzdem wird nicht angemessen darauf reagiert. Jeden Tag versucht ein Mann seine Partnerin oder Ex-Partnerin umzubringen. An jedem dritten Tag gelingt das. 2019 endete Gewalt gegen Frauen 111 mal tödlich. Femizide müssen auch aus einer innenpolitischen Perspektive gesehen werden.

• Gemäß der Istanbul Konvention „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“, die seit Anfang Februar 2018 in Deutschland gilt, müssen Betroffene von geschlechtsbezogener Gewalt jeder Form geschützt und als Straftat eingestuft werden. Wir fordern diese auch in Deutschland endlich konsequent umzusetzen! Der polnische und türkische Austritt aus der Istanbul Konvention ist nicht mit europäischen Werten vereinbar.

• Trennungstötungen dürfen nicht milder bestraft werden, wie es aktuell oft der Fall ist. Die Schwere eines Femizids muss anerkannt werden.

Sexualisierte und häusliche Gewalt

• Flächendeckende Infrastruktur an Einrichtungen und Beratungsstellen für Betroffene von sexualisierter und häuslicher Gewalt in Berlin.

• Rechtsanspruch auf Hilfe und Unterstützung bei geschlechtsspezifischer 
  Gewalt

→ Berlin braucht ausreichend Frauenhausplätze und individuelle finanzielle Unterstützung. Hier muss es auch Angebote für trans Personen geben

Gender Budgeting

Finanzen

• Alle öffentlichen Gelder müssen z.b. nach dem Prinzip des Gender Budgeting konsequent geschlechtergerecht verteilt werden. Bei der Umsetzung des Gender Budgeting muss darauf geachtet werden, dass dies nicht zu einer Verfestigung des binären Systems führt. FINTA*-Personen und marginalisiert Gruppe gezielt fördern.

• Gender Pay Gap schließen

• Ehegattensplitting abschaffen

Queerfeministische Politik

• Die Perspektive von FINT*-Personen muss in allen Bereichen nach dem 
  Prinzip des Gender Mainstreaming mitgedacht und einbezogen werden. Egal ob in der Stadtplanung, bei der Mobilitätspolitik oder in der 
  Gesundheitspolitik! Die Umsetzung des Gender Mainstreaming darf jedoch nicht dazu führen, das bestehende binäre System zu verfestigen. Vielmehr muss darauf geachtet werden, dass bei der Umsetzung auf alle 
  Geschlechtsidentitäten Rücksicht genommen wird.

Lohnarbeit, Prekäre Arbeitsbedingungen und Care-Arbeit

• Care-Berufe, die vor allem FINT*-Personen ausüben, brauchen bessere 
  Arbeitsbedingungen. Jede dritte Frau arbeitet im Fürsorgebereich. 
  Erzieher*innen, Hebammen, Kranken- und Altenpfleger*innen brauchen ein angemessenes Mitspracherecht, mehr Gehalt, mehr Personal und eine Arbeitszeitverkürzung im Pflegebereich.

• Frauen* und Queers übernehmen weiterhin den Großteil der nicht entlohnten Sorge-, Erziehungs- und Haushaltstätigkeiten. Diese Doppelbelastung wird bisher nicht entlohnt und ist häufig unsichtbar. Care-Arbeit von FINT*-Personen muss endlich als systemrelevant angesehen und entlohnt werden (z.B. über das Bedingungslose Grundeinkommen.)

Altersarmut

• Rentnerinnen haben eine 53% geringere Rente als Rentner. Altersarmut ist weiblich. Wir fordern ein gerechteres Rentensystem beispielsweise durch eine bedinungslose Grundrente!

• Das Armutsrisiko Alleinerziehender ist doppelt so hoch wie im Durchschnitt der Bevölkerung. Unter 1,5 Mio Alleinerziehenden in Deutschland sind 90% Frauen* – Alleinerziehende brauchen mehr Unterstützung!

• FINT*-Personen arbeiten häufiger in Teilzeit, im Niedriglohnsektor und 
  leisten mehr unbezahlte Care-Arbeit und arbeiten häufig in prekären 
  Arbeitsverhältnissen.