Ein Rechtsruck geht durch ganz Europa. Aber wir müssen dagegen halten! 
In vielen europäischen Ländern erstarken rechte Parteien, an der europäischen Außengrenze zeigt die EU, dass Menschenrechte anscheinend doch nicht für alle gelten. In Deutschland erleben wir seit Monaten rechtsextreme Anschläge, sei es der Mord an Walter Lübcke, der Anschlag auf eine Synagoge in Halle oder der Anschlag in Hanau. Aber auch bei uns in Berlin gab es jahrelang rechten Terror in Neukölln, der immer noch nicht aufgeklärt ist. Deshalb müssen wir uns weiterhin antifaschistisch organisieren und antifaschitische Arbeit unterstützen.

Antifaschismus…

  • muss gemeinnützig sein
    • Der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der 
      Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) muss die 
      Gemeinnützigkeit wieder anerkannt werden
    • Die Grüne Jugend Berlin schließt sich den Forderungen der „Allianz 
      Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ an. Dieser 
      Zusammenschluss verschiedener Vereine und Organisationen hat einen Forderungskatalog für ein modernes Gemeinützigkeitsrecht 
      ausgearbeitet.
  • bedeutet, die Zivilgesellschaft zu stärken
    • Projekte wie „Demokratie leben!“ etc zu finanzieren
    • Initiativen, wie zum Beispiel Opferberatungsstellen finanziell 
      unterstützen (Reach Out, Registerstellen…)
    • Zivilgesellschaft benötigt Hauptamt und natürlich eine entsprechende (räumliche) Ausstattung. Um hier Planungssicherheit zu schaffen und nicht einen zusätzlichen bürokratischen Mehraufwand zu schaffen benötigen Initiativen stetige Finanzierung und nicht einen Projekttopf nach em anderen.
  • bedeutet, Bildungsarbeit zu leisten
    • Bildung findet nicht nur in, sondern auch außerhalb der Schule 
      statt. Hier ist es wichtig Jugendverbände und ihre Trägerstrukturen 
      finanziell zu stärken
    • Antifaschismus in den Regelunterricht! Nazis gab es nicht nur 
      während der NS-Zeit. Um dieser Realität gerecht zu werden, muss in der Schule auch die jüngere Vergangenheit aufgearbeitet werden 
      (bspw. die Thematisierung von Anschlägen wie Rostock Lichtenhagen und eine Auseinandersetzung mit dem NSU). Außerdem sollte eine Sensibilisierung für die Perspektive von Betroffenen rechter Gewalt und diskriminierenden Strukturen angestrebt werden.
  • bedeutet, Erinnerungskultur aufrecht zu erhalten
    • Gedenkorte in Berlin, die an rassistische Gewalatverbrechen der 
      Vergangenheit erinnern, bekannter manchen und fördern. Damit diese Taten nie vergessen werde
    • Umbennung von Straßen, Plätzen, etc. die Kolonialverbrecher ehren
  • bedeutet, linke Freiräume zu erhalten
    • sofortiger Räumungsstopp
    • Erhalt und Ausbau bestehender Strukturen
  • muss in den staatlichen Institutionen (v.a. Sicherheitsbehörden) verankert 
    werden
    • Aufarbeitung bisheriger „Fehler“ (NSU, Neukölln-Komplex, Nordkreuz, NSU 2.0, …)
    • Verfassungsschutz abschaffen
    • Polizei grundlegend reformieren (siehe Konzept der GJ Bundesebene)
    • Weg vom „Einzeltäterkonzept“. Die reflexhafte Klassifizierung 
      rechter Morde als Tate von Einzeltäter*innen durch konservative 
      Politiker*innen und die Sicherheitsbehörden führt zu einer 
      mangelhaften Bekämpfung militanter, rechter Strukturen. Rechte 
      Netzwerke müssen als solche benannt und bekämpft werden.
  • benötigt ein liberales Versammlungsgesetz
    • Vermummungsverbot abschaffen
    • deeskalierende und verhältnismäßige Polizeieinsätze
  • bedeutet, für Menschenrechte einzustehen
    • Abschiebestopp jetzt!
    • Alle Lager evakuieren
    • Frontex abschaffen, Seenotrettung von NGOs fördern und mit 
      staatlicher Seenotrettung beginnen
  • bedeutet, Nazis keine Sichtbarkeit im öffentlichen Raum zu geben
    • Nazischmierereien v.a. in den Außenbezirken konsequent anzeigen und verfolgen
  • muss feministischer, antirassistischer und inklusiver werden
    • gezielt feministische antifaschistische Projekte fördern und 
      unterstützen
    • gezielt migrantische/ BPoC antifaschistische Projekte fördern und 
      unterstützen
    • Für Bündnis90/ Die Grünen soll im Bundestag, im Agh und in den BVVen 
      jeweils mind. eine nicht cis-männliche Person im Innenauschuss, bzw. einem Ausschuss der sich mit Rechtsextremismus und innerer 
      Sicherheit beschäftigt sitzen
  • muss sich gegen Rassismus, Klassismus, Antisemitismus, Xenophobie, 
    Homphobie, Antiziganismus, Sexismus und alle weiteren  Diskriminierungsformen stellen
    • Auf der Straße und in den Parlamenten stellen wir uns Diskriminerung entgegen. Dafür gilt es Bündnisse zu schmieden und die Perspektiven betroffener Personen zu berücksichtigen. Das bedeutet eine Vernetzung mit und eine Unterstützung von Organisation und Initiativen, die Antidiskriminierungsarbeit leisten