Ein Rechtsruck geht durch ganz Europa. Aber wir müssen dagegen halten!
In vielen europäischen Ländern erstarken rechte Parteien, an der europäischen Außengrenze zeigt die EU, dass Menschenrechte anscheinend doch nicht für alle gelten. In Deutschland erleben wir seit Monaten rechtsextreme Anschläge, sei es der Mord an Walter Lübcke, der Anschlag auf eine Synagoge in Halle oder der Anschlag in Hanau. Aber auch bei uns in Berlin gab es jahrelang rechten Terror in Neukölln, der immer noch nicht aufgeklärt ist. Deshalb müssen wir uns weiterhin antifaschistisch organisieren und antifaschitische Arbeit unterstützen.
Antifaschismus…
- muss gemeinnützig sein
- Der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der
Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) muss die
Gemeinnützigkeit wieder anerkannt werden - Die Grüne Jugend Berlin schließt sich den Forderungen der „Allianz
Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ an. Dieser
Zusammenschluss verschiedener Vereine und Organisationen hat einen Forderungskatalog für ein modernes Gemeinützigkeitsrecht
ausgearbeitet.
- Der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der
- bedeutet, die Zivilgesellschaft zu stärken
- Projekte wie „Demokratie leben!“ etc zu finanzieren
- Initiativen, wie zum Beispiel Opferberatungsstellen finanziell
unterstützen (Reach Out, Registerstellen…) - Zivilgesellschaft benötigt Hauptamt und natürlich eine entsprechende (räumliche) Ausstattung. Um hier Planungssicherheit zu schaffen und nicht einen zusätzlichen bürokratischen Mehraufwand zu schaffen benötigen Initiativen stetige Finanzierung und nicht einen Projekttopf nach em anderen.
- bedeutet, Bildungsarbeit zu leisten
- Bildung findet nicht nur in, sondern auch außerhalb der Schule
statt. Hier ist es wichtig Jugendverbände und ihre Trägerstrukturen
finanziell zu stärken - Antifaschismus in den Regelunterricht! Nazis gab es nicht nur
während der NS-Zeit. Um dieser Realität gerecht zu werden, muss in der Schule auch die jüngere Vergangenheit aufgearbeitet werden
(bspw. die Thematisierung von Anschlägen wie Rostock Lichtenhagen und eine Auseinandersetzung mit dem NSU). Außerdem sollte eine Sensibilisierung für die Perspektive von Betroffenen rechter Gewalt und diskriminierenden Strukturen angestrebt werden.
- Bildung findet nicht nur in, sondern auch außerhalb der Schule
- bedeutet, Erinnerungskultur aufrecht zu erhalten
- Gedenkorte in Berlin, die an rassistische Gewalatverbrechen der
Vergangenheit erinnern, bekannter manchen und fördern. Damit diese Taten nie vergessen werde - Umbennung von Straßen, Plätzen, etc. die Kolonialverbrecher ehren
- Gedenkorte in Berlin, die an rassistische Gewalatverbrechen der
- bedeutet, linke Freiräume zu erhalten
- sofortiger Räumungsstopp
- Erhalt und Ausbau bestehender Strukturen
- muss in den staatlichen Institutionen (v.a. Sicherheitsbehörden) verankert
werden- Aufarbeitung bisheriger „Fehler“ (NSU, Neukölln-Komplex, Nordkreuz, NSU 2.0, …)
- Verfassungsschutz abschaffen
- Polizei grundlegend reformieren (siehe Konzept der GJ Bundesebene)
- Weg vom „Einzeltäterkonzept“. Die reflexhafte Klassifizierung
rechter Morde als Tate von Einzeltäter*innen durch konservative
Politiker*innen und die Sicherheitsbehörden führt zu einer
mangelhaften Bekämpfung militanter, rechter Strukturen. Rechte
Netzwerke müssen als solche benannt und bekämpft werden.
- benötigt ein liberales Versammlungsgesetz
- Vermummungsverbot abschaffen
- deeskalierende und verhältnismäßige Polizeieinsätze
- bedeutet, für Menschenrechte einzustehen
- Abschiebestopp jetzt!
- Alle Lager evakuieren
- Frontex abschaffen, Seenotrettung von NGOs fördern und mit
staatlicher Seenotrettung beginnen
- bedeutet, Nazis keine Sichtbarkeit im öffentlichen Raum zu geben
- Nazischmierereien v.a. in den Außenbezirken konsequent anzeigen und verfolgen
- muss feministischer, antirassistischer und inklusiver werden
- gezielt feministische antifaschistische Projekte fördern und
unterstützen - gezielt migrantische/ BPoC antifaschistische Projekte fördern und
unterstützen - Für Bündnis90/ Die Grünen soll im Bundestag, im Agh und in den BVVen
jeweils mind. eine nicht cis-männliche Person im Innenauschuss, bzw. einem Ausschuss der sich mit Rechtsextremismus und innerer
Sicherheit beschäftigt sitzen
- gezielt feministische antifaschistische Projekte fördern und
- muss sich gegen Rassismus, Klassismus, Antisemitismus, Xenophobie,
Homphobie, Antiziganismus, Sexismus und alle weiteren Diskriminierungsformen stellen- Auf der Straße und in den Parlamenten stellen wir uns Diskriminerung entgegen. Dafür gilt es Bündnisse zu schmieden und die Perspektiven betroffener Personen zu berücksichtigen. Das bedeutet eine Vernetzung mit und eine Unterstützung von Organisation und Initiativen, die Antidiskriminierungsarbeit leisten