Die Grüne Jugend Berlin fordert die sofortige Evakuierung sämtlicher
Geflüchteten-Lager innerhalb der Europäischen Union. Alle Menschen haben das Recht auf eine menschenwürdige Unterbringung. Dieser Anspruch sollte die Politik anleiten. Geflüchtete müssen demnach gut und sicher untergebracht werden.
Die Zustände in den griechischen Lagern sind grausam. Im Camp Moria allein leben schätzungsweise immer noch ca. 15.000 Menschen, obwohl das Camp für 3000 gebaut wurde. Es gibt zu wenige Sanitäranlagen, kaum Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder und zu wenige Krankenstationen. Das Camp Moria steht sinnbildlich für das Scheitern der EU. Und die Situation in anderen Lagern ist nicht viel besser.
Wir haben Platz in Berlin. Und auch anderswo in Deutschland. Daher fordern wir, dass zumindest die Anzahl an Geflüchteten aufgenommen werden, zu der sich alle Kommunen und Länder in Deutschland bereit erklärt haben. Berlin sollte gegen die juristisch fragwürdige Entscheidung von Bundesinnenminister Seehofer Klage einreichen! Die Bundesländer sind nach dem Grundgesetz in ihren Entscheidungen autonom und können souverän über eine Landesaufnahmeverordnung entscheiden!
Für uns gilt: Seenotrettung ist kein Verbrechen, sondern sollte durch die
Europäische Union gefördert und unterstützt werden. Das Sterben an den
europäischen Außengrenzen muss sofort aufhören. Die Organisation Frontex soll abgeschafft werden. Stattdessen sollte das Geld dafür aufgewendet werden die medizinische und (trauma-)psychologische Betreuung von Geflüchteten zu gewährleisten.
