Damit Berlin seinen Teil zu den in Paris vereinbarten Klimazielen beitragen
kann, ist eine schnelle und drastische Reduzierung der Treibhausgasemissionen zwingend notwendig. Der Bau- und Wohnsektor ist laut Berliner Energietisch für rund die Hälfte der Berliner Treibhausemissionen verantwortlich. Daher spielt dieser Sektor für die 1,5° Begrenzung der Klimaerwärmung und der dafür notwendigen Klimaneutralität bis spätestens 2035, eine zentrale Rolle. Die Emissionen entstehen zu einem großen Teil durch die Versorgung der Gebäude mit
Wärme und Strom. Ein weiterer Teil der Emissionen entsteht zusätzlich bereits vor dem Erstbezug: durch Bau und Herstellung der Baustoffe, beispielsweise Zement, als auch am Ende der Gebäudelebensdauer durch den Abriss der Gebäude. Dieser Energieverbrauch wird aber bisher nicht in die Energiebilanz von Gebäuden mit einberechnet.
In Berlin wird ein beachtlicher Teil der Gebäude durch zentrale Fernwärmenetze versorgt, welche ihre Energie aktuell durch Verbrennung fossiler Energieträger, wie fossile Kohle, Gas, Öl oder Müll beziehen. Damit ist die Wärmeversorgung, besonders die Fernwärmeversorgung, eine der wesentlichen Stellschrauben, die Berliner Energieversorgung klimaneutral zu gestalten.
Als GRÜNE JUGEND Berlin fordern wir deshalb die schnellst mögliche Wärmewende und werden dafür auf der Straße und bei Bündnis 90/ DIE GRÜNEN streiten:
Es geht nicht darum, was wir umsetzen können, sondern was wir müssen um unsere Lebensgrundlage zu erhalten!
Wir wollen eine Umkehr der Diskussion erreichen! Der Ausgangspunkt aller Entscheidungen und Analysen soll nicht der Status quo sein, sondern eine klimagerechte Welt und damit ein klimaneutrales Berlin möglichst bis 2030. Wenn bestimmte Maßnahmen, die für Klimagerechtigkeit zwingend notwendig sind, aus marktwirtschaftlichen oder finanziellen Gründen nicht umgesetzt werden können, müssen wir das System verändern und nicht die Umsetzung von Maßnahmen, für grundlegend notwendige Ziele, scheitern lassen.
Wir fordern die Fernwärmenetze auf ein Ultra-niedrigtemperatur-Fernwärmenetze umzubauen. Es dürfen keine neuen Gaskraftwerke gebaut werden, um die Fernwärmenetze mit Energie versorgen. Spätestens ab 2035 dürfen keine Treibhausgasemissionen im Bau- und Wärmesektor in Berlin emittiert werden. Der Gebäudebestand wird schnell und flächendeckend energetisch und warmmietenneutral saniert.
Wärmewende im Fernwärmenetz!
Aktuell laufen die Berliner Fernwärmenetze hauptsächlich auf einer sehr hohen Vorlauftemperatur von knapp unter 100°C (Fernwärmenetz 1. und 2. Generation). Dadurch ist es kaum möglich, Wärme aus erneuerbaren Energiequellen in die Netze einzuspeisen, da mit diesen nicht so hohe Vorlauftemperaturen sinnvoll erreicht werden können.
Aus diesem Grund ist es zwingend notwendig bis 2030 die kompletten
Fernwärmenetze auf Ultraniedrigtemperatur-Fernwärmenetze, also der technisch 4. Generation von Fernwärmenetzen, umzubauen. Dies wird beispielsweise bereits flächendeckend in Dänemark eingesetzt. Jede Stadt braucht eine kommunale Wärmeplanung, durch die Bedarfe und Verfügbarkeiten miteinander in Einklang gebracht werden. Es müssen endlich sogenannte Wärmekataster erstellt werden, in denen verschiedenste dezentrale Wärmequellen gesammelt werden. Durch diese niedrigere Temperatur der Fernwärme können viele neue und verschiedene erneuerbare Wärmequellen erschlossen und dezentral in die Netze eingespeist werden. Das sind zum Beispiel die Nutzung von Abwärme von Supermärkten, Industrieprozesse, Kühlhallen, Bürogebäuden, Serveranlagen und U-Bahnschachtabwärme. Zudem gibt es ein breites Potenzial für Geothermie, Luft-, Erdwärmekollektor- und Grundwasserwärmepumpen, sowie Solarthermie auf Dächern, großen Fassadenflächen,und nahe gelegenen freien Flächen um Berlin. Dieser
umfangreiche Mix aus Energiequellen muss im Einklang mit saisonalen Wärme-, Kälte- und Energiespeichern dynamisch genutzt werden. Dafür fordern wir einen dezentralen und massiven Ausbau an großen und kleinen Energiespeichern. So sollen in allen Kiezen und Quartieren Berlins chemische, thermodynamische, potentielle oder kinetischer Energiespiecher für kurze oder lange Speicherdauer das Gesamtkonzept unterstützen.
Zudem sollen weitere Kleinwindkraftwerke an und auf neuen Gebäuden in Berlin, sowie Windkraftwerke in Brandenburg gebaut werden und in dieses
sektorenübergreifende Gesamtkonzept integriert werden.
Um den Ausbau dieser Methoden weiter voran zu treiben, fordern wir
flächendeckende Förderungsprogramme, wie einen Risikofond. Die gesetzliche Grundlage soll ein “Erneuerbare-Wärme-Gesetz” bilden, welches ein Diskriminierungsverbot für Dritteinspeisung und eine maximale CO2-Quote beinhaltet, welche linear bis spätestens 2030 auf null gesenkt wird. Für uns ist klar: Erzeuger*innen, Speicher, vernetzte Quartiere, Energetische Sanierung und Verbraucher*innen müssen die Energiewende gemeinsam schaffen. Deswegen muss mittelfristig der gesamte Energieversorgungssektor rekomunalisiert werden und
Pfadabhängigkeiten abgeschaffen werden!
Die Nutzung von fossilen Rohstoffen zur Erzeugung von Wärme unter anderem in Einfamilienhaushalten ist im Jahr 2020 nicht mehr zeitgemäß. Die GRÜNE JUGEND Berlin fordert daher ein generelles Verbot von Öl- und Gaskesselheizungen ab 2021 und deren dynamischen Umbau zu effizienten und erneuerbare Wärmequellen bis 2025. In einem großen Beratungs- und Förderungsprogramm, welches sich besonders an FIT* Personen, nicht-Akademiker*innen und Menschen, deren erste Sprache nicht deutsch ist, richtet, sollen bis 2025 die letzten ineffizienten Einzellösungen, beispielsweise offene Kamine, Öl- und Gaskesselheizungen, außer Betrieb genommen werden. Dafür soll auf Bundesebene eine entsprechenede Förderungsmaßnahme, wie z.B. eine Abwrackprämie geschaffen werden.
Gaskraftausstieg für die Wärmewende:
Berlin hat 2017 zwar den Kohleausstieg beschlossen, jedoch soll über 60% der Energie künftig durch ein neues Gaskraftwerk von Vattenfall kompensiert werden. Dieses Gaskraftwerk würde auch eine wichtige Rolle bei der Versorgung der Fernwärmenetze und damit bei der Energieversorgung vieler Berliner Haushalte spielen. Dabei ist Erdgas nicht unbedingt weniger klimaschädlich, als Braun- oder Steinkohle. Denn durch die Verbrennung von Erdgas werden zwar weniger CO2 Emmissionen produziert, jedoch wird auf dem ganzen Förderungsweg immer wieder Methan frei, was um ein vielfaches klimaschädlicher als CO2 ist.
Vattenfall verspricht dem Berliner Senat deswegen, das Kraftwerk irgendwann vollständig mit Grünem Wasserstoff zu versorgen, damit Berlin irgendwann klimaneutral werden kann. Grüner Wasserstoff ist durch erneuerbaren Strom produzierter Wasserstoff, welcher in Gaskraftwerken für die Erzeugung von Wärme und Strom, fast wie Erdgas verwendet werden kann. Dieses Versprechen ist jedoch realistisch nicht zu halten, da es nicht genug grünes Gas geben wird, um alle aktuellen und neu geplanten Kraftwerke zu versorgen. Zu dem ist die Beschaffung ungeklärt, denn der Ausbau erneuerbaren Energien läuft in Deutschland viel zu schleppend voran als das der gesamte Bedarf gedeckt werden kann.
Die Erwartungshaltung, dass Länder im globale Süden im speziellen
nordafrikanische Länder wie Marokko uns ausreichend mit grünem Wasserstoff versorgen, damit wir unsere Energieversorgung und Lebensweise nicht ändern müssen, ist anmassend und reproduziert ein rassistisches Weltbild.
Dazu kommt, dass es andere Bereiche wie die Stahlproduktion gibt, die auf die höheren Temperaturen des grünen Wasserstoff angewiesen sind. Grüner Wasserstoff soll nur hier oder zur Speicherung von überschüssiger erneuerbarer Energie genutzt werden, wo der Einsatz sinnvoll ist!
Vattenfall will in Zukunft grünen Wasserstoff verbrennen, nicht weil es die
einzige Möglichkeit einer klimaneutralen Wärmeversorgung für Berlin ist, sondern weil der Großkonzern ein Interesse an einer fortlaufenden zentralen Wärmeversorgung hat, mit dem das Unternehmen viel Geld verdienen kann.
Aus einer ökologischen, sowie einer gesamtgesellschaftlichen Perspektive ist eine zentrale und klimaneutrale Wärmeversorgung, völlig unsinnig. Zudem wird der dringend notwendige Umbau der Fernwärmenetze verzögert und dezentrale Methoden, wie Wärmepumpen, Geothermie, Prozess- oder Abwärme werden blockiert.
Deswegen fordern wir einen Ausstieg aus fossilen Energieträgern in der
Wärmeversorgung Berlins. Wir fordern die Landesregierung auf, alle Verhandlungen über ein weiteres Gaskraftwerk sofort zu stoppen! Sondern konsequente Investitionen in dezentrale und ökologische Alternativen.
Energiebedarf an die Wärmewende anpassen:
Da durch erneuerbare Energiequellen der aktuelle Energiebedarf nicht gedeckt werden kann, muss der Gebäudesektor deutlich energieeffizienter werden. Deswegen müssen wir in den kommenden Jahren den Gebäudebestand flächendeckend energetisch sanieren. Dafür ist eine Sanierungsquote von unter 1% pro Jahr, wie es sie aktuell gibt, nicht ausreichend! Wir fordern eine Sanierungsquote von mindestens 10%, damit bis 2030 der gesamte Gebäudebestand energetisch saniert ist. Dabei
muss das Ziel sein, dass der Energiebedarf deutlich verringert wird und dabei der Fernwärmeanschluss für ein Niedertemperatur Fernwärmenetz vorbereitet wird. Alle Häuser, die ab 2021 saniert werden, müssen im Anschluss mindestens dem passiv-Standard entsprechen. Da dies nicht immer möglich ist, müssen ab 2030 alle Quartiere in Berlin mindestens passiv sein. Die energetischen Sanierungen sollen möglichst warmmietenneutral sein. Das heißt, die Energieeinsparungen durch die Sanierung sind so hoch, dass sie die Mietsteigerung durch die Modernisierungsumlage ausgleichen. Parallel dazu fordern wir die Abschaffung von §559 im Bau Gesetzbuch, welcher regelt, dass durch eine Modernisierung die Miete dauerhaft angehoben werden darf, selbst wenn die Modernisierungsmaßnahme schon vollständig refinanziert wurde. Statt §559 BauGB setzen wir uns für das sogenannte Drittelmodell ein, welches zur Folge hat, dass die Finanzierung zu gleichen Teilen von Öffentlicher Hand, Vermieter*innen und Mieter*innen übernommen wird, bis die Kosten refinanziert sind. Die Höhe und der Zeitraum für diesen Nebenkostenposten richtet sich an den eingesparten Energiekosten und muss für die Mieter*innen warmmietenneutral sein. Anschließend wird dieser Kostenanteil aus den Nebenkosten für die Mieter*innen entfernt und somit sinkt auch die Warmmiete. Modernisierungsmaßnahmen dürfen nur auf den/die Mieter*in umgelegt werden, wenn dadurch nachweisbar eine Energieeinsparung erzielt wird. In der Berechnung müssen die Klimafolgen der Modernisierung selber (Baustoffe etc.) mit einberechnet werden. Bevor die Maßnahme auf die Miete umgelegt werden kann, müssen alle möglichen Förderungen vollständig ausgeschöpft werden.
Bisher erfolgt eine energetische Bewertung von Gebäuden nur dem Energieverbrauch des fertigen Gebäudes. Dies berücksichtigt jedoch nur einen geringen Teil der Treibhausgasemissionen, denn der gesamte Gebäudelebenszyklus beinhaltet den Energieverbrauch der Planung, dem Bau und dem Abriss. Besonders letzteres ist für einen sehr hohen Anteil der Treibhausgase verantwortlich. Deswegen fordern wir die ökologische Berechnung des gesamten Gebäudelebenszyklus der Gebäude. Dafür muss das Gebäudeenergiengesetz geändert werden. Für eine solche Änderung soll sich Berlin mit einer Bundesratsinitiative einsetzen.
Viele Wohngebäude in Berlin wurden vor sehr langer Zeit gebaut. Durch neue Technologien, lange Erfahrung und der guten Ausbildung von Ingenieur*innen und Architekt*innen sollten heutige Gebäude diesen in ihrer Lebenszeit deutlich überlegen sein. Gebäude sollten prinzipiell für eine Lebensdauer von mehreren hundert Jahren konzipiert werden. Wir fordern eine generelle Bevorzugung und Förderung der Gebäudesanierung vor dem Abriss und Neubau.
Sogenannte „Rebound-Effekte“ müssen vermieden werden: CO2-Einsparungen durch eine energetische Sanierung dürfen z.B. nicht durch eine größere Wohnfläche zunichte gemacht werden.
Generell muss ein Konzept erarbeitet werden, den Flächenverbrauch und damit den Energieverbrauch pro Person zu senken. Das Land soll zum einen ein Förderungsprogramm zum Wohnungstausch wieder aufnehmen. Außerdem sollen Projekte mit flexiblen Grundrissen gefördert werden.
Die öffentliche Hand selbst soll bei ihren Neubauprojekten sowie
Gebäudesanierungen nur klimapositive Materialien einsetzen. Außerdem fordern wir den Senat dazu auf, alle Neubauprojekte nur zu genehmigen, wenn sie ein klimaneutrales Gesamtkonzept vorweisen und das nachhaltigste Projekt, bei Genehmigungsverfahren bevorzugt zu behandeln.
Dieses Sanierungsaufgebot zu schaffen ist auch deshalb eine große
Herausforderung, da es in Handwerksberufen, die Klimaanpassungen durchführen, ein Fachkräftemangel besteht. Es braucht eine Ausbildungsstrategie! Zum einen fordern wir eine Anwerbekampagne zusammen mit der Handelskammer. Außerdem setzen wir uns für die Schaffung eines öffentlichen Ausbildungsunternehmen ein. Hier
sollen Menschen ausgebildet werden, die gerade mit der Sanierung von
öffentlichen Gebäuden beauftragt werden. Zusätzlich soll es ein Programm für Menschen ohne Abschluss geben, dass sie auf die Anforderungen bei einer Ausbildung in diesem Bereich vorbereitet und eine Ausbildungsgarantie ausspricht.
Gebäude, die heute gebaut werden, müssen zur Klimaneutralität beitragen!
Außerdem setzen wir uns für ein Verbot von klimaschädlichen Bau- und Dämmstoffen ein und fordern, dass ab 2025 nur noch ökologische Stoffe wie z.B. Holz, Kork, Hanf oder Stroh verwendet werden. Es sollen Fördermittel zur verfügung gestellt werden, welche die Benutzung von ökologische Bau- und Dämmstoffen attraktiver machen.
Damit Berlin seine Klimaziele einhalten kann, ist es zwingend notwendig, dass neu gebaute Gebäude hohen Energiestandards entsprechen. Deswegen fordern wir, dass ab sofort nur noch Passivhäuser und ab 2030 nur noch Plusenergiehäuser genehmigt werden.
An dieser Stelle sollen das Land Berlin und die Bezirke mit gutem Beispiel
vorangehen und ihren gesamten Gebäudebestand bis 2025 energetisch saniert haben. Außerdem müssen alle neuen Bauprojekte des Landes und der Bezirke ab 2021 mindestens dem Passivhausstandard entsprechen.
Wir wollen neue und alte Gebäude in Quartieren vernetzen und die Energie- und Wärmeversorgung effizienter und nachhaltiger gestalten. Indem innovative Quartierslösungen gefördert und an die umgebende Infrastruktur angebunden wird, können Insellösungen verbunden und saisonale Effekte genutzt werden.
