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Rechtswidriges Verhalten der Polizei aufklären! – Statement zu den Vorfällen am Rande der Kundgebung “Nicht in unserem Namen” 09. Juni

By 9. Juni 2018Juni 11th, 2018No Comments

Heute waren hunderte Menschen auf Berlins Straßen unterwegs, um sich für einen antirassistischen Feminismus einzusetzenAuch wir, die GRÜNE JUGEND Berlin waren vor Ort.

Der Protest wurde durch Maßnahmen der Polizei jedoch erheblich erschwert. So konnten viele Gegendemonstrant*innen nicht zu der angemeldeten und offiziell genehmigten Kundgebung “Nicht in unserem Namen”, da die Polizei nur einen Zugang durch die Brandestraße zuließ. Wer diesen Zugang passieren wollte, musste sich durchsuchen lassen. Dabei nahm die Polizei einem Gegendemonstranten zwei Grüne Anti-Nazi-Fahnen weg. Die Fahnen, die zeigen, wie ein Hakenkreuz in eine Mülltonne geworfen wird, seien verfassungsfeindlich. Auf genauere Nachfrage, wurde damit gedroht ein Strafverfahren einzuleiten.

Jana Brix, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Berlin sagt dazu: 

“Das heutige Verhalten der Polizei ist besorgniserregend. Sie erschwerte Demonstrant*innen den Zugang zur Gegendemonstration, nahm mit einer fadenscheinigen Begründung Anti-Nazi-Fahnen ab und behaupte später auf Twitter wieder etwas ganz anderes. Ich fordere eine Aufklärung des heutigen Vorgehens der Polizei vom Innensenator Geisel und eine Besprechung im Innenausschuss.”

Auf Twitter hat die Polizei zugegeben, dass die Abbildungen nicht verfassungswidrig sein: “Zur Gefahrenabwehr wurden die Fahnen […] sichergestellt. Die Aufschrift ist nicht strafbar.” Wenn die Aufschriften nicht strafbar sind, warum wurden uns die Fahnen dann überhaupt auf dem Weg zur Kundgebung entwendet? Die Polizei verteidigte sich weiterhin: “Die Fahne wurde nicht im Rahmen einer Gegendemonstration gezeigt, sondern unmittelbar an der Strecke einer anderen Demo an der Friedrichstraße”. Diese Behauptung der Polizei ist komplett gelogen, da wir uns am Mehringplatz aufhielten.

Wir werden uns auch von dieser Schikane der Polizei nicht davon abhalten lassen, für eine feministische, antirassistische und antifaschistische Gesellschaft auf die Straße zu gehen!