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Grundrechte im Ausverkauf? – Videoüberwachung am Südkreuz im Test

By 1. August 2017Januar 20th, 2021No Comments

Anlässlich des Beginns des Modellprojekts zu “intelligenter Videoüberwachung” am Berliner Bahnhof Südkreuz erklärt Louisa Hattendorff, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Berlin:

“Das Modellprojekt zu “intelligenter Videoüberwachung” schafft keine Sicherheit, sondern nimmt Grundrechte. Dabei mangelt es dem Projekt nicht nur an parlamentarischer Kontrolle und einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage. Auch die Bundes- sowie die Landesdatenschutzbeauftragte warnen vor erheblichen Grundrechtseingriffen – aber die Verantwortlichen halten sich beide Ohren zu. Sie sagen: Wer bei dem Testlauf in den kommenden sechs Monaten nicht aufgezeichnet werden wolle, könne “diese Bereiche umgehen”. Dass die Verantwortlichen von Personen, die sich dieser neuen Form der Überwachung nicht ausliefern wollen, fordern, den Erkennungsbereich zu meiden, ist zynisch. Nicht nur wer nichts zu verbergen hat, muss keine Grundrechtseingriffe hinnehmen.

Videoüberwachung ist nicht der Schlüssel zu einer Gesellschaft mit weniger Gewalt. 2016 wurde die Zahl der Videokameras in Berliner Bahnhöfen versechsfacht, die Gewaltzahlen sind trotzdem gestiegen. Bundespolizei und Co. fixieren sich auf missbrauchsanfällige und nutzlose Überwachungstechnik. Gewalt ist ein gesellschaftliches Problem, das über die totale Kontrolle des öffentlichen Leben nicht gelöst werden kann und darf. Vielmehr wird Videoüberwachung selbst zum gesellschaftlichen Problem, denn wer nicht abschätzen kann, was überwacht wird, passt sein Verhalten an. Dass dies nicht nur die individuelle Freiheit einschränkt, sondern auch an der Existenzbedingung einer Demokratie nagt, hat nicht zuletzt das Bundesverfassungsgericht schon vor vielen Jahren festgestellt und in ständiger Rechtsprechung wiederholt.

Doch die Tatsache, dass der Staat Testpersonen für dieses Experiment mit Amazongutscheinen und Apple Watches lockt, setzt dem ganzen die Krone auf. Grundrechte sind weder mit einem 25€-Einkaufsgutschein, noch mit einer Apple Watch käuflich; Sie sind unbezahlbar.”