Parteipolitik

EIN AMT ODER MANDAT REICHT

By 14. Juli 2022No Comments

Die GRÜNE JUGEND BERLIN fordert Lisa Paus auf ihr Bundestagsmandat aufzugeben und den Landesverband Bündnis 90/Die Grünen Berlin, die Amts- und Mandatstrennung konsequent auch für Mitglieder des Bundestages und des Abgeordnetenhauses (Shoutout noch mal an Ramona Pop) einzufordern. Lisa Paus hat, wie auch andere Minister*innen, Beauftragte der Bundesregierung und Parteivorsitzenden neben ihrem Amt ihr Mandat behalten. Ein Grundprinzip von Bündnis 90/Die Grünen ist, dass Personen beispielsweise nicht gleichzeitig im Bundesvorstand und Regierungsmitglied seien können. Die GRÜNE JUGEND BERLIN fordert von Bündnis 90/Die Grünen dieses Grundprinzip auf die aktuelle Situation anzupassen und auch auf Mitglieder des Bundestages auszuweiten. Die GRÜNE JUGEND BERLIN fordert den Landesverband Bündnis 90/Die Grünen Berlin auf, dies auch auf Bundesebene zu fordern.