Die GRÜNE JUGEND Berlin lehnt einen Weiterbau der A100 ab.
Die Idee, einen Autobahnring, um Berlin zu bauen, ist mehr als 100 Jahre alt. Die ersten Bauabschnitte wurden in den 1950er Jahren gebaut. Daniela Kluckert, parlamentarische Staatsekretärin der FDP in Volker Wissings Autoministerium will nun an aus der Zeit gefallenen Plänen festhalten und die A100 3,2 km – auch 17. Bauabschnitt genannt – mitten durch Berlin weiter bauen. Der Neubau von Autobahnen passt weniger denn je in unsere Lebensrealität in der Klimakrise und hat nichts mit moderner Mobilität zu tun.
Stattdessen fordert die GRÜNE JUGEND BERLIN die Einhaltung der 1,5 Grad Grenze und den Ausbau von klima- und sozialgerechter Mobilität, statt Milliarden für Autobahnalbträume in den Sand zu setzen.
Pläne für Berlin nicht ohne Berlin!
Durch den Weiterbau der A100 werden Kieze zerstört, Wohnungen, Kulturangebote, Wälder, Grünflächen und Gewerbeflächen unter Beton begraben. Ein Projekt für Menschen mit Suchterkrankungen oder auch die Wartenburg mit ihren günstigen Mieten müssten der Autobahn weichen. Die GRÜNE JUGEND Berlin fordert, dass die Nutzungsuntersagungen, die unter vorgeschobenen Begründungen erlassen wurden, sofort aufgehoben werden. Im Flächennutzungsplan der Stadt Berlin soll der Zweck der aktuellen Vorhalteflächen für die Autobahn geändert werden, so dass die bestehenden Projekte weiter existieren können. Die A100 spaltet mit ihren vielen Spuren ganze Bezirke. Die für den Ausbau der A100, reservierten Flächen werden schon jahrzehntelang nicht sinnvoll genutzt. Berlin muss hier ein Mitspracherecht bekommen, seit dem Parteitagsbeschluss der Berliner SPD vom 19. Juni 2022 sprechen sich alle drei Parteien der Rot-Grün-Roten Landesregierung gegen den Ausbau der A100 aus. Die GRÜNE JUGEND Berlin fordert den Berliner Senat und das Abgeordnetenhaus auf, diesen Worten Taten folgen zu lassen und insbesondere
1. Die Projektanmeldung der A100 zum Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen zurückzunehmen
2. Alle Vorhalteflächen für die A100 aus dem Flächennutzungsplan zu streichen
3. Die Planfeststellungsbehörde für Bundesfernstraßen zurück auf Landesebene zu ziehen
Bundesstraßen betreffen nicht nur den Verkehrsminister, sondern vor allem die Menschen, die in den Städten, in den Bezirken und Kiezen leben und durch den Ausbau betroffen sind.
Klimakrise und Armut als Leitplanken
Der Weiterbau der A100 befeuert die Klimakrise. Mehr Straßen führen zu mehr Verkehr und somit auch zu mehr Hitze, mehr Lärm, mehr Feinstaub und mehr Ausstoß von Treibhausgasen. Auch der Bauprozess an sich ist nicht umweltverträglich. Die Kieze im Umfeld des geplanten 17. Bauabschnittes sind einer der am dichtesten besiedelten Gebiete Deutschlands. Je näher Wohngebäude an Stadtautobahnen stehen, umso schlechter ist ihr Erhaltungszustand. Außerdem fehlen oft Lärmschutzfenster, was zu Erkrankungen aufgrund der Geräuschkulisse führen kann. Die Arbeitslosigkeit ist direkt an der Stadtautobahn fast doppelt so hoch, wie in Wohngebieten ohne Autobahn. Die an der Stadtautobahn wohnenden Menschen, die nicht arbeitslos sind, haben deutlich geringere Einkommen und somit niedrigere Renten. Sie haben ein um fast 50 Prozent höheres Armutsrisiko, besitzen oft selbst kein Auto und können es sich nicht leisten wegzuziehen. Der Autobahnbau mitten in Berlin ist somit nicht zuletzt auch ein soziales Problem.
Kapazitäten richtig nutzen
Der 17. Bauabschnitt soll fast eine Milliarde Euro kosten. Für einen Meter Autobahn werden knapp 200.000 Euro berechnen. Für einen Meter Autobahn können somit auch ca. 1.000 Meter baulich angelegter Radweg gebaut werden. Statt den Bau von Bundesstraßen zu erzwingen, Mineralölkonzerne zu subventionieren und Lebensräume zuzubetonieren, muss das Verkehrsministerium endlich die Bundesverkehrswende einleiten. Um damit anzufangen, fordert die GRÜNE JUGEND Berlin die Ampelkoalition auf, den 17. Bauabschnitt der A100 und jeden weiteren geplanten Meter Autobahn in Deutschland aus dem Bundesfernstraßengesetz zu streichen. Außerdem muss den betroffenen Bundesländern ein grundsätzliches Mitspracherecht im Fernstraßenbau eingeräumt werden.
Schon der 16. Bauabschnitt der A100 war falsch. Sollte er in Betrieb genommen werden, wird das am Treptower Park regelmäßig zu einem Verkehrschaos führen. Als GRÜNE JUGEND BERLIN fordern wir deshalb, diesen gar nicht erst als Autostraße in Betrieb zu nehmen, sondern zurückzubauen und umzunutzen.
