Die GRÜNE JUGEND Berlin verurteilt den Angriff Putins auf die Ukraine aufs Schärfste. Unsere Gedanken und Solidarität sind bei den Menschen in der Ukraine, die mutig ihre Demokratie verteidigen und auch bei Allen, die vor dem russischen Angriffskrieg flüchten müssen. Wir stehen auch Seite an Seite mit all den Menschen in Russland, die sich gegen Putins Regime und gegen diesen sinnlosen und falschen Krieg stellen.
Mit großem Bedauern sehen wir, dass es der internationalen Gemeinschaft trotz großer Bemühungen um eine diplomatische Lösung nicht gelungen ist, die aktuelle Katastrophe abzuwenden. Die ukrainische Bevölkerung braucht jetzt unsere Unterstützung.
Seit Beginn des Angriffskrieges haben sich viele Ukrainer*innen auf den beschwerlichen Weg aus der Ukraine über Polen und anderen Nachbarstaaten zu einem sicheren Zufluchtsort gemacht. Viele davon auch nach Deutschland.
Der Berliner Senat rechnet aktuell mit der Ankunft von ca. 400.000 geflüchteten Ukrainer*innen nach Deutschland, wonach ca. 20.000 Schutzsuchende in Berlin unterkommen würden. In einem Krieg gibt es aber keine Gewissheiten – das heißt, dass Berlin mit deutlich mehr Geflüchteten rechnen muss! Wir fordern den Senat auf, die Vorbereitungen für die Aufnahme geflüchteter Menschen über die amtlichen Schätzungen hinaus zu erweitern, um eine menschenwürdige Unterbringung zu ermöglichen. Dabei begrüßen wir die große Hilfsbereitschaft der Berliner Bevölkerung der letzten Tage und Wochen. Mit Besorgnis sehen wir die Berichte von (versuchtem) Menschenhandel und das Potenzial anderer Verbrechen. Wir fordern den Senat hier auf, schnellstmöglich eine Struktur zu entwickeln, damit ankommende Geflüchtete nicht hilflos ausgeliefert sind. Der Senat hat die Verantwortung dafür zu sorgen, dass alle Menschen staatlich organisiert untergebracht werden können.
Die Aufnahme der Geflüchteten ist aber nicht nur die Aufgabe von Berlin, sondern für die gesamte Bundesrepublik. Die Bundesregierung und insbesondere der Verkehrsminister müssen für die Verteilung der Geflüchteten endlich eine funktionierende Infrastruktur aufbauen. Ein kostenloses Bahnticket für alle Ukrainer*innen ist dabei ein guter Anfang, es fehlt aber an einem Leitsystem und Sonderzügen. Und auch finanziell darf der Bund die Verantwortung nicht auf das Land abschieben. Der Bund muss seinen Anteil an den notwendigen Kosten tragen – und dabei darf die Schuldenbremse kein Hindernis darstellen!
Wir begrüßen die Haltung des Berliner Senats, Geflüchtete aus der Ukraine aufzunehmen. Dabei muss es klar sein, dass allen Geflüchteten geholfen wird, nicht nur Geflüchteten mit ukrainischem Pass.
Die Europäische Union muss Menschen, die sich ohne ukrainischen Pass auf die Flucht begeben, die gleichen sicheren Perspektiven bieten. Wo sie das nicht schafft, muss Deutschland humanitäre Verantwortung übernehmen. Daher fordern wir die Bundesregierung und den Berliner Senat auf, die Kapazitäten zur Aufnahme auch für weitere Geflüchtete aus anderen Krisenregionen auszubauen. Menschen aus Drittstaaten, die aus der Ukraine geflüchtet sind, egal ob mit einem kurz- oder langfristigen Aufenthaltstitel oder Schutzstatus, müssen ebenfalls von der Richtlinie, welche gemäß §24 AufenthG geplant ist, mit umfasst werden. Bevor die Richtlinie in Kraft tritt, müssen Möglichkeiten geschaffen werden, Menschen aus Drittstaaten schnell und unbürokratisch zu ermöglichen, einen rechtlichen Status zu beantragen, ohne Menschen pauschal in die Asylbeantragung zu treiben. Durch die Massenzustrom-Richtlinie (2001/55/EG) wird aktuell das Dublin-System ausgesetzt. Hier ist die europäische Solidarität gefragt, um geografisch näher gelegene Länder zu entlasten.
Europäischen Rassismus überwinden.
Gerade die polnische & ungarische Regierung spielen sich zurzeit als humanitäre Helfer*innen auf. Dahinter steckt ein perfides Kalkül. Durch die aktuelle Hilfsbereitschaft wollen diese Regierungen der Aufnahme muslimisch-gelesener Flüchtlinge und der mit der Verweigerung verbundenen Sanktionen der Europäischen Union entgehen.
Während Menschen aus der Ukraine in die EU einreisen können und hier empfangen werden, schottet sich die EU weiterhin gewaltsam gegen Menschen unter anderem an der belarussischen, bosnischen und serbischen sowie griechischen Grenze ab. Auch an der polnischen Grenze zu Belarus harren weiterhin Menschen in prekären Umständen aus, während Polen an einer Mauer baut. Diese Mauer steht als Sinnbild für die rassistische Doppelmoral, mit der nicht nur die polnische Regierung Menschen in Not begegnet.
Die GRÜNE JUGEND Berlin stellt sich klar gegen diesen Rassismus und fordert die Bundesregierung auf, dieses Verhalten klar zu benennen und Konsequenzen auf den Weg zu bringen.
Sammelunterkünfte mit geteilten Sanitärbereichen und Schlafsälen bieten dabei keinen adäquaten Zufluchtsort für besonders vulnerable Gruppen. Wir fordern das Land Berlin auf, Gaststättenbetriebe für die Unterbringung von vulnerablen Gruppen anzubieten und die Zahl der modularen Unterkünfte zu erhöhen. Das Land muss außerdem die Bezirke auffordern, verbindliche Qualitätsstandards für ihre Unterkünfte zu erstellen und diese unabhängig kontrollieren zu lassen.
Dabei muss die menschenwürdige Versorgung geflüchteter Menschen Priorität bekommen. Es kann nicht unser Anspruch sein, nicht mehr als bloß einen Schlafplatz anzubieten. Der Berliner Senat muss dringend die Möglichkeiten der psychosozialen Hilfsangebote, besonders für Kriegsgeflüchtete sowie Beschäftigungsmöglichkeiten ausbauen. Diese Angebote müssen unbedingt in den Erstsprachen der Geflüchteten verfügbar sein.
Eine besondere Priorität muss auf der Versorgung von (unbegleiteten) minderjährigen Geflüchteten liegen. Seit 2015 ist eine dreistellige Zahl der in der Obhut des Staates lebenden minderjährigen Geflüchteten verschwunden, bis heute ist ihr Verbleib unklar. Doch auch die Einrichtung von Willkommensklassen und Schaffung von Kitaplätzen sind elementar, um Kinder ein gutes Ankommen zu ermöglichen.
Die Grüne Jugend Berlin verpflichtet sich, den direkten Draht zur Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Abgeordnetenhaus und zu den jeweils geführten Senatshäusern zu nutzen, um für die Belange geflüchteter Menschen einzustehen.
Kein Mensch ist illegal!
– Beschlossen am 20.03.2022 auf der digitalen Landesmitgliederversammlung
