Wir fordern als GJ Berlin, dass die Bundesregierung und im besonderen Außenministerin Annalena Baerbock sich Frankreich anschließt und Aserbaidschan im Krieg gegen Armenien klar als Aggressor benennt. Die Bundesregierung muss sich der historischen Verantwortung Deutschlands gegenüber Armenien bewusst werden und sich mit den Armenier*innen solidarisieren!
Das souveräne Staatsgebiet der Republik Armenien wurde in der Nacht vom 13. auf den 14. September 2022 vom autokratisch geführten Staat Aserbaidschan angegriffen. Wir fordern ein konsequentes Handeln der Bundesregierung in ihrer Außenpolitik beim Import von fossilen Energieträgern. Wir befürworten den Importstopp von russischem Öl und Gas aufgrund ihrer Rolle als Aggressor im Krieg gegen die Ukraine und fordern eine konsequente Fortführung der Sanktionspolitik gegenüber allen kriegstreibenden Aggressorstaaten, inklusive Aserbaidschan.
Die Werte Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sind nicht nur in der Ukraine, sondern auch im Kaukasus in Gefahr. Demokratien sind es wert, beschützt zu werden.Vor allem dann, wenn sie von Autokratien angegriffen werden. Die Bundesregierung soll sofort klarstellen, dass Öl- und Gasdeals mit Aserbaidschan keinen Bestand haben werden, sollten Ilham Aliyev und sein autokratisches Regime weiterhin als Aggressor gegenüber Armenien auftreten. So soll die Bundesregierung eine weitere Eskalation im Kaukasus verhindern und ein Zeichen gegen den gefährlichen Panturkismus setzen, welchen wir auch in anderen Nachbarregionen der Türkei beobachten können. Die Angriffe werden von der Türkei, der zweitstärksten NATO-Armee, und von der faschistischen Gruppe „Graue Wölfe“ weltweit angefeuert, wodurch Armenier*innen selbst in Deutschland bedroht werden. Weiterhin fordern wir, sich für unabhängige Ermittler*innen der UN im Kriegsgebiet einzusetzen, um bereits begangene Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung aufzuklären und zu sanktionieren.
Bei militärischen Auseinandersetzungen kam und kommt es immer wieder zu Kriegsverbrechen gegen Armenier*innen, vor allem gegen FLINTA*. In Armenien droht ein neuer Genozid, der immer wieder offen von aserbaidschanischer und türkischer Seite beschworen wird. Diesen gilt es, insbesondere in Anbetracht des Völkermords von 1915 an den Armenier*innen, mit allen Mitteln zu verhindern!
