Wir befinden uns mitten in der Klimakrise. Nicht nur in unseren Städten sind die Temperaturen diesen Sommer über 40 Grad gestiegen, in Brandenburg und Sachsen haben Wälder gebrannt und auch die Umweltkatastrophe im Ahrtal ist uns stets präsent. Anstatt die Klimakrise anzuerkennen und entsprechend zu handeln, haben Robert Habeck und Mona Neubaur nun Anfang Oktober einen faulen Kompromiss mit RWE geschlossen. Das auch das Parteiprogramm von Bündnis 90/ Die Grünen nicht mit dem Pariser 1,5 Grad Ziel konform ist, war bekannt. Diese deutliche Abkehr von dem Versuch der Klimakrise zumindest angemessen entgegenzutreten ist schockierend und symptomatisch für die Klimapolitik der aktuellen Bundesregierung:
Während wir beobachten, dass bei anderen Herausforderungen die Bundesregierung durchaus schnell und effektiv handelt, passiert zu notwendigen klimapolitischen Maßnahmen weiterhin viel zu wenig. Schon heute ist das in Paris bei der Weltklimakonzerenz vereinbarte Ziel, den globalen Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu begrenzen, immer schwerer einzuhalten. Diese Politik führt bereits heute zu Krieg, Vertreibung, Artensterben, Flucht und der Zerstörung unser aller Lebensgrundlage. Die Bundesregierung und auch Bündnis 90/ Die Grünen müssen endlich die Klimakrise nicht nur anerkennen, sondern auch dementsprechend handeln.
Daher fordern wir 100 zusätzliche Milliarden für Klimagerechtigkeit! Geld dafür ist da, es geht vor allem darum, wie es verteilt wird. Die 100 Milliarden für die Bundeswehr haben uns gezeigt, dass wenn ein politischer Wille da ist, auch die finanziellen Mittel bereit gestellt werden können. Wenn wir das Geld jetzt nicht in die Hand nehmen um die Zerstörung unserer Lebensgrundlage aufzuhalten und Umweltkatastrophen zu verhindern, werden uns die Folgen der Erderhitzung ein vielfaches davon kosten. Besonders durch die zukunftsfeindliche Schuldenbremse werden Investitionen blockiert, die notwendig sind, um unsere Zukunft zu retten.
Wir als GRÜNE JUGEND Berlin fordern deshalb die Abschaffung der Schuldenbremse. Das Land Berlin soll entsprechende Initiativen in den Bundesrat einbringen.
Der Bau von fossiler, zerstörerischer Infrastruktur wie Autobahnen oder LNG-Terminals muss umgehend gestoppt werden. Wir brauchen einen massiven Ausbau von öffentlichem Nahverkehr und Erneuerbaren Energien, die allen Menschen zu Gute kommen! Der öffentliche Nahverkehr muss dabei für alle Menschen bezahlbar sein und soll langfristig unentgeltlich nutzbar sein. Außerdem müssen wir uns an geänderte Bedingungen durch die Klimakrise anpassen. Das betrifft vor allen Dingen den Katastrophenschutz, aber auch unser Alltagsleben durch eine klimasensible Stadtplanung.
Als GRÜNE JUGEND Berlin fordern wir die Bundesregierung auf das zu Verfügung stehende Geld sozial und klimagerecht umzuverteilen und im ersten Schritt 100 zusätzliche Milliarden für Klimaschutzmaßnahmen bereit zu stellen.
