Wahlkampf

DRINGLICHKEITSANTRAG ZUR VORBEREITUNG AUF EINE POTENZIELLE WAHLWIEDERHOLUNG

By 14. Juli 2022No Comments

Die Notwendigkeit einer Neuwahl in Berlin ist ein Desaster. Wahlen müssen demokratisch durchgeführt werden, alle Wahlberechtigten müssen die Möglichkeit haben ihre Stimme abzugeben. Dass das bei den Wahlen im September 2021 nicht überall in Berlin funktionierte, ist eine Katastrophe und kann nicht schöngeredet werden. Wir fordern eine gründliche Aufarbeitung der Geschehnisse und politische Konsequenzen, insbesondere vom zuständigen Innensenator. Ein solches Wahldesaster darf sich nicht wiederholen! Doch egal was passiert: Die GRÜNE JUGEND Berlin steht stabil und es ist unser oberstes Ziel Menschen, trotz Widrigkeiten, für eine erneute Wahl an die Urne zu bringen und die Demokratie zu stärken.

Ziele 

Unsere Priorität bei einer eventuellen Wahlwiederholung liegt auf der Ansprache junger Menschen, die wir für die Mitarbeit in der Grünen Jugend Berlin begeistern wollen. Dafür stellen wir unsere linksgrünen Positionen in den Vordergrund. Daneben unterstützen wir natürlich unsere Kandidat*innen: Annka für den Bundestag, Klara, June und Louis (in seinem Wahlkreis) für das Abgeordnetenhaus und unsere BVV-Kandidat*innen.

Wir fordern außerdem eine frühzeitige und bessere Einbindung im Wahlkampf von Bündnis 90/Die Grünen.

Analyse der letzten Wahl und Strategien für die Zukunft Dazu wird auf Landesebene die letzte Wahl noch einmal vom ehemaligen Wahlkampfteam für alle Ortsgruppen verständlich aufbereitet und insbesondere vom letzten Landesvorstand Schwächen der GRÜNEN JUGEND Berlin offengelegt und Hindernisse benannt, um diese nicht zu wiederholen.

Als GRÜNE JUGEND Berlin sehen wir es als oberstes Ziel ökonomisch benachteiligte Jugendliche und junge Erwachsene, insbesondere in den Außenbezirken, anzusprechen.

Finanzen 

Wir brauchen einen Überblick über unseren aktuellen finanziellen Stand und Rücklagen, welche wir im Fall einer Wahlwiederholung einsetzen könnten. Dafür wird unser*e Schatzmeister*in einen Nachtragshaushaltsentwurf mit einem Wahlkampfhaushalt zur nächsten LMV vorlegen, wenn eine Wahlwiederholung bis dahin feststeht. Wir werden aber auch ein extra Budget bei der GRÜNEN JUGEND sowie bei Bündnis90/Die Grünen Berlin beantragen.

Außerdem soll ein Konzept vorgelegt werden, wie wir die Gelder möglichst effektiv und solidarisch mit den Bezirken einsetzen können. Aber auch, dass die Gelder zwischen Bundestags- und Abgeordnetenhauswahlkampf effektiv und fair aufgeteilt werden.

Alle Bezirksgruppen, in denen eine Wahlwiederholung stattfindet, werden sich mit dem Grünen Kreisverband in Verbindung setzen, um die für den Wahlkampf nötigen Mittel sicherzustellen.

Die Schatzmeisterei sorgt für eine Wissensweitergabe an die Bezirke und stellt in einem Workshop Verhandlungsstrategien von ihren Erfolgen vor.

Organizing 

Alle aktiven Mitglieder und Bezirksgruppen sollen auf wichtige Inhalte und Wahlkampfmethoden geschult werden, um eigenständig Veranstaltungen durchzuführen und Mitglieder zu mobilisieren. Um diese und anderes vorzubereiten und die breite Masse der Mitglieder einzubinden, wird bei einer sehr zeitnahen Wahlwiederholung eine Arbeitsgruppe “Wahlvorbereitung” gegründet. Eine Landesmitgliederversammlung im Oktober zur Wahl eines neuen Landesvorstands und eines Wahlkampfteams wird vorbereitet, um Neuwahlen im Wahlkampf zu vermeiden.

Frühzeitig sollen auch die Möglichkeiten der bundesweiten Einbindung (bspw. Bettenbörse, externe Online-Hilfe) geprüft werden.

Öffentlichkeitsarbeit 

Die neu einzusetzende Gruppe zur Öffentlichkeitsarbeit und die*der Mitarbeiterin*in für Social Media und Öffentlichkeitsarbeit erarbeiten ein Konzept zur medialen Präsenz und denkt dabei Möglichkeiten des Wahlkampfes mit. Insbesondere die Zusammenarbeit mit Klara und Louis und die Präsenz der GRÜNEN JUGEND Berlin in klassischen Medien werden gestärkt und Kontakte zu Journalist*innen ausgebaut. Die Priorität der mitarbeitenden Person soll ebenfalls darauf liegen, Ortsgruppen zur Öffentlichkeitsarbeit zu schulen. Eine Fotodatenbank wird aufgebaut.

Ressourcen 

Um unsere aktuell bestehenden und benötigten Ressourcen zu planen, benötigen wir eine umfassende Wahlkampfmaterial-Inventur in der Landesgeschäftsstelle und den Bezirksgruppen. Daraufhin möchten wir als Verband solidarisch teilen und insbesondere Bezirksgruppen mit weniger Budget und von der Wahlwiederholung besonders betroffenen Bezirken unterstützen.

Wir bereiten jetzt eine Übersicht von vorhandenen Fähigkeiten unter unseren Mitgliedern vor und binden die AG Designer*innen anlassbezogen ein, damit wir mehr eigene Kräfte einbinden.

Wir bereiten uns mit diesem Antrag zwar auf eine Wahlwiederholung vor. Aber selbst, wenn es keine Wahlwiederholung gibt, können wir als Verband nur gestärkt aus der Zeit raus gehen: Dann haben wir krasse Strukturarbeit und einen Wissenstransfer geleistet von dem wir als Verband profitieren!