Mieten & Stadtentwicklung

2 JAHRE LEERSTAND – SYNDIKAT WIEDERBELEBEN!

By 1. November 2022No Comments

Das Syndikat war eine Kneipe im Schillerkiez im Norden Neuköllns. Doch das Syndikat war mehr als nur eine Kneipe: Hier wurden politische Aktionen geplant und hier trafen sich die unterschiedlichsten Menschen aus der Nachbarschaft. Nach über 30 Jahren wurde der Mietvertrag 2020 durch die Pears Global nicht mehr verlängert – obwohl das Kollektiv die Miete gezahlt hat und zu einer Mieterhöhung bereit gewesen wäre. Das reichte dem Investor aber nicht: Mit einem unverhältnismäßig großem Polizeiaufgebot wurde das Syndikat am 07.08.2020 geräumt. Anschließend wurden Tür und Fenster zugemauert. Seitdem stehen die Räume leer.

Das Syndikat steht beispielhaft für die Verdrängung von lokalem Gewerbe und Kieztreffpunkten sowie linken Räumen und zeigt die Absurdität unseres Systems: Ein laufender lebendiger Betrieb wird geschlossen, um perspektivisch mehr Rendite zu erzielen und nimmt dafür Jahrelangen Leerstand in kauf.

Wir fordern deshalb den Senat beziehungsweise das Abgeordnetenhaus auf:

  • Zu prüfen, ob das Zweckentfremdungsverbotsgesetz, das längeren Leerstand verbietet auf die Räume des Syndikats angewendet werden kann. Sollte das nicht der Fall sein, muss das Gesetz nachgebessert werden! Gesetzlich tolerierter Leerstand ist nicht hinnehmbar!
  • Den Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen umzusetzen! Auch Pears Global besitzt mehr als 3.000 Wohnungen in dieser Stadt. Wir brauchen keine Investoren, die unsere Stadt für ihre Rendite kaputt machen!
  • Alternative Räume für eine Wideraufnahme des Betriebs durch das Syndikatkollektiv im Schillerkiez zu suchen. Insbesondere wenn dort landeseigene Unternehmen über eine mögliche Immobilie verfügen, soll mit dem Kollektiv eine mögliche Nutzung besprochen werden.
  • Zusätzliche Räume zu schaffen, die nach dem Prinzip der Nachbarschaftlichen Organisation organisiert sind, wie sie im Syndikatkollektiv gelebt wurde.