AllgemeinParteipolitik

 ARBEITSPROGRAMM 2023

By 1. November 2022November 3rd, 2022No Comments

Soziale Ungerechtigkeiten, Klimakrise, Mobilitätswende, Deutsche Wohnen enteignen. Und nebenbei Wahlkampf in einer wahrscheinlich vollständigen Wiederholungswahl organisieren. Im kommenden Jahr steht viel an und wir haben als Grüne Jugend Berlin mit unseren Bezirksgruppen den Anspruch unsere Stadt mitzugestalten. Die Grüne Jugend Berlin soll eine entscheidende linke Akteur*in in der Berliner Politik sein, der gerade in Krisenzeiten für solidarische Antworten kämpft und für soziale Gerechtigkeit auf der Straße ist. Dabei fordern wir ein, dass die Jugend mitbestimmt und gehört wird.

Um diese Chancen zu nutzen, brauchen wir einen Landesvorstand, der den Überblick behält, eigene Impulse setzt, seine Mitglieder angemessen repräsentiert und vorausschauend handelt.

Präsent sein

Als Jugendorganisation einer Regierungspartei, die vielleicht bald die regierende Bürgermeisterin stellt, wollen und können wir eine relevante Akteur*in im politischen Berlin sein. Dafür müssen wir unsere Öffentlichkeitsarbeit über alle zur Verfügung stehenden Wege verbessern.

Wir brauchen mehr Präsenz in der Öffentlichkeit. Dazu gehört die Präsenz in den klassischen ebenso wie in den sozialen Medien. Die Arbeit in den Sozialen Medien wird künftig durch das Social Media Team unterstützt. Dem Landesvorstand kommt dabei die Aufgabe zu, das Team gut einzubinden und nach einem angemessenen Zeitraum die Strukturen gemeinsam mit dem Team zu reflektieren und gegebenenfalls anzupassen. Inhaltlich sollte die Kommentierung zu tagesaktuellen Ereignissen ausgebaut werden und eigene Forderungen der Grünen Jugend Berlin strategisch gesetzt werden. Um die Präsenz in den klassischen Medien zu erhöhen, sollen insbesondere unsere Landessprecher*innen Kontakte zu Journalist*innen auf- und ausbauen.

Wir brauchen mehr Präsenz in Bündnissen. Dafür soll der Landesvorstand Treffen organisieren, die den Austausch zwischen GJler*innen fördern, die in Bündnissen mitarbeiten und vor allem neue Menschen für Bündnisarbeit befähigen und begeistern. Über das Wiki der Grünen Jugend Berlin sollen möglichst viele Informationen zur Bündnisarbeit bereitgestellt werden. Aber auch die Landessprecher*innen sollen es sich zur Aufgabe machen regelmäßig in den GJ Bündnissen präsent zu sein. Die GJ Berlin soll sich stärker mit sozialen Bündnissen und Bündnissen, die von migrantisierten Menschen getragen werden, vernetzen und zusammenarbeiten.

Wir brauchen mehr Präsenz bei den Grünen Berlin und innerhalb der Grünen Fraktion. Dazu gehört eine kontinuierliche Begleitung der Regierungsarbeit beziehungsweise der Begleitung möglicher Koalitionsgespräche. Auch in der Öffentlichkeitsarbeit wollen wir die Regierungsarbeit kritisch begleiten und so den nötigen politischen Druck aufbauen, dass gerade sozial- und klimapolitische Einigungen im Koalitionsvertrag auch wirklich umgesetzt werden. Dies kann zum Beispiel in Form einer 100-Tage-Bilanz nach der Koalitionsbildung passieren. Inhaltlich stehen dabei im kommenden Jahr insbesondere sozialgerechte Antworten auf die derzeitigen Krisen im Vordergrund. Niemand darf frieren oder seine Wohnung verlieren. Dem Mietenwahnsinn muss ein Ende gesetzt werden, daher setzen wir uns insbesondere für die Umsetzung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen enteignen“ ein. Um die Landespolitik aktiv mitzugestalten, sollen die bisherigen Verbindungen zwischen Grüner Jugend, Grüner AGH-Fraktion und den Grünen Berlin effektiver genutzt werden. Hier soll insbesondere der Austausch & die Zusammenarbeit mit den GJ-Mandatsträger*innen weiterhin regelmäßig stattfinden. Damit unsere Forderungen noch mehr Gehör in der Partei finden, soll sich der künftige Landesvorstand für einen dauerhaften Grüne Jugend Platz im Vorstand der Grünen Berlin einsetzen. Auch unsere Positionen sollen in die Grüne Partei getragen werden. Dafür soll der Landesvorstand die GJ Beschlüsse bei den Altgrünen einbringen. Generell sollte es als GJ unser Anspruch sein uns bei allen wichtigen Positionsbildungsprozessen der Grünen Partei zu beteiligen. Sei es die Überarbeitung des Wahlprogramms, des möglichen überarbeiten Koalitionsvertrags aber auch bei Parteitagsbeschlüssen. Um den Informationsfluss zu gewährleisten soll sich der Landesvorstand um einen regelmäßigen Austausch mit dem Landesvorstand der Grünen Berlin und dem Fraktionsvorstand einsetzen und diesen einfordern.


Die GRÜNE JUGEND Berlin sieht sich als Korrektiv der Partei Bündnis 90/ Die Grünen. Sie bekennt sich daher im Angesicht der Bundesdelegiertenkonfernez von Bündnis 90/Die Grünen am zurückliegenden Wochenende (14.10-16.10.2022) für den Erhalt von Lützerath und gegen einen Streckbetrieb von Atomkraftwerken über den 31.12.2022 hinaus.

Um neuen Mitglieder zu erreichen und Werbung für die GJB zu machen soll ein GJB-Info Flyer erstellt werden, der über einen längeren Zeitraum auch ohne Wahlkämpfe verteilt werden kann. Dieser soll auch an die Grünen Kreisverbände weitergegeben werden, damit diese den Flyer an junge und potentielle Neumitglieder weitergeben können oder auslegen können.

Gemeinsam als Verband wachsen

Neben dem Blick nach außen müssen wir aber auch nach innen auf unsere eigenen Strukturen schauen. Wir haben uns als Grüne Jugend Berlin in den letzten Jahren mehr als verdoppelt: Dadurch wurden insbesondere unsere Bezirksgruppen gestärkt, die zum zentralen Anlaufpunkt für unsere Mitglieder geworden sind. Die Bezirksgruppen bieten eigene, meist wöchentliche Treffen an und haben sich so zur politischen Heimat vieler Mitglieder entwickelt. Das ist sehr erfreulich! Gleichzeitig muss der Landesverband seine Strukturen an die sich ändernden Gegebenheiten anpassen.

Durch die vielen Angebote auf Bezirksebene, sollte sich der Landesverband auf die Organisation von wenigen, aber größeren Treffen konzentrieren. Größere Treffen für alle sollten begleitet werden von Angeboten, die sich an bestimmte Gruppen richten. Insgesamt sollte der Landesvorstand zukünftig seine politisch-strategische Arbeit ausbauen. Konkret ergeben sich daraus die folgenden Aufgaben:

Neun Bezirksgruppen – Ein Verband

Auf unseren Landesmitgliederversammlungen (LMVen) debattieren wir als Landesverband und vernetzen wir uns über Bezirksgrenzen hinweg. Unsere LMVen sind aber auch sehr formal strukturiert und deshalb nicht barrierefrei. Deshalb soll es im kommenden Jahr mehr überbezirkliche Vernetzungsmöglichkeiten geben, die möglichst alle Mitglieder der Grünen Jugend Berlin ansprechen. Um die Arbeit des Landesvorstands für die Bezirksgruppen transparenter zu gestalten und einen Austausch zu gewährleisten, sollte der Landesvorstand einen guten Informationsfluss gewährleisten und regelmäßig die Bezirksgruppen besuchen. Dazu soll es im Landesvorstand konkrete Ansprechpersonen für die einzelnen Bezirksgruppen geben. Es liegt in der Verantwortung dieser Person, ebenso wie in der Verantwortung der Bezirksgruppe, einen Austausch sicherzustellen. Zum Informationsfluss gehören auch die Kommunikationskanäle innerhalb des Landesverbandes: Die begonnenen Änderungen in der Aktivengruppe sollen auf ihre Wirksamkeit geprüft und gegebenfalls nochmal angepasst werden. Der Landesvorstand soll den Ordner in der Wolke, in der Bezirke Workshops oder Vorträge teilen können, weiter mit Inhalt füllen und im Verband bewerben. So kann ein Workshop in mehreren Bezirksgruppen gehalten werden und mehr Mitglieder können von ihrem Wissen gegenseitig profitieren.

Bezirksgruppen stärken

Der Landesverband ist nur so gut aufgestellt wie die einzelnen Bezirksgruppen. Deshalb braucht es eine gute Förderung der Bezirksgruppen und einen funktionierenden Austausch, insbesondere mit den Vorständen oder Koordinierungskreisen der Bezirke. Für den Austausch ist bislang das „Orga-Treffen“ ein zentraler Raum. Die Struktur soll gemeinsam mit den Bezirksvorständen reflektiert und gegebenenfalls weiterentwickelt werden.

Damit sich alle in unserem Verband einbringen können, müssen die Wissenshierarchien möglichst gering sein. Das Wiki des Landesverbandes sollte als zentraler Wissensspeicher und –transfer etabliert werden. Dafür müssen dort Informationen eingearbeitet und aktuell gehalten werden. Außerdem muss das Tool verbandsintern beworben werden. Zum gemeinsamen Wissen gehört auch unsere Beschlusslage, also die Ziele und Inhalte, die wir als Verband anstreben. Der Landesvorstand soll dafür eine einheitliche und übersichtliche Form der Darstellung erarbeiten. Dabei soll geprüft werden, ob sich ein zentrales Dokument eignet, an dem alle grundlegenden Beschlüsse thematisch sortiert gesammelt werden.

Der Landesvorstand soll grundsätzlich die Ortsgruppen materiell und immateriell bei ihren Problemen unterstützen und die Themen und Wünsche der Ortsgruppe auch auf Landesebene vorantreiben. Die Bezirksgruppen der Außenbezirke sollen stärker strukturell unterstützt und als Veranstaltungsort genutzt werden, damit die GJ Berlin stadtweit präsent ist und wachsen kann.

Gemeinsam sind wir stärker – Neue Mitstreiter*innen für unsere politischen 
Kämpfe motivieren

Unser Verband muss für Neumitglieder offen sein. Da unsere Strukturen gerade für neue Menschen unübersichtlich sind, soll gemeinsam mit den Bezirksgruppen ein Konzept erarbeitet werden, wie Neumitglieder besser im Verband ankommen. Der Neumitgliederbrief bietet dafür eine gute Grundlage. Darüber hinaus soll auch über ein Buddy-Programm nachgedacht werden, also ein Programm, bei dem erfahrenere Mitglieder jeweils einzelne Neumitglieder unterstützen und ihnen zur Seite stehen. Zudem soll es im kommenden Jahr mindestens eine größere öffentliche Veranstaltung explizit auch für Nicht-Mitglieder geben. Diese Veranstaltung soll nicht rein politisch sein, auch kreative Formate wie beispielsweise eine Schnitzeljagd, ein Bastel-Event oder ein Kino-Abend können ausprobiert werden. Die Veranstaltung soll groß beworben werden, um über unsere Kreise hinweg junge Menschen zu erreichen.

Ein Verband – viele Perspektiven

Unser Verband lebt davon, vielfältige Perspektiven und Lebensrealitäten zu repräsentieren. Gruppen, die besonders von den Strukturen eines kapitalistischen, weißen und cis-hetero-normativen Systems geprägt sind, wollen wir gezielt fördern. Essentiell sind dafür die Förderung von Frauen, inter, nicht-binäre und trans Personen (FINT*) und die Förderung von Menschen mit Antisemitismus und/ oder Rassismus Erfahrung (MARE).

Zur FINT*-Förderung soll es eine regelmäßige Vernetzung von Personen geben, die in den Bezirksgruppen für die FINT*-Förderung verantwortlich sind. Das Konzept „Gender Watch“ soll bei Landesmitgliederversammlungen weiterhin eingesetzt und evaluiert werden.

Wir wollen Menschen mit Antisemitismus und/ oder Rassismus Erfahrung (MARE) besser ansprechen, einbinden und fördern. Hierbei soll die neue antirassistische Strategie der Grünen Jugend und die darin genannten Maßnahmen auf den Landesverband übertragen werden. Der Landesvorstand soll sich zusammen mit dem Vielfaltspolitischen Team um die Umsetzung des Antrags „Intersektional und radikal – Prozess zur MARE-Quote starten“ kümmern. Dabei soll sich am Ablauf des Antrags orientiert, gleichzeitig die zusätzliche Belastung durch den Wahlkampf berücksichtigt werden.

Darüber hinaus soll für alle Diskriminierungsformen weiterhin sensibilisiert werden und daran gearbeitet werden, dass die Grüne Jugend Berlin ein offener Verband für alle jungen Menschen ist. Der Landesvorstand setzt sich für einen wertschätzenden, respektvollen und diskriminierungssensiblen Umgang auf allen Ebenen der Grünen Jugend ein. Es braucht gute Debattenräume und eine Verbandskultur in der sich alle, insbesondere neue Menschen und vor allem marginalisierte Gruppen noch mehr wohlfühlen.

Mentale Gesundheit im Verband stärken!

Die Grüne Jugend Berlin ist ein starker Verband. Und das liegt an den vielen jungen Menschen, die ihre Energie, ihre Kompetenzen und ihre Freizeit in die GJB stecken. Viele gehen dabei bis an ihre Grenzen und darüber hinaus. Damit wir langfristig schlagkräftig bleiben, wollen wir dafür sorgen, dass unser Aktivismus nachhaltiger wird.

Dafür wird der Landesvorstand im kommenden Jahr eine erste Strategie erarbeiten, wie wir Mentale Gesundheit in unserem Verband stärken und mentale Überlastungen langfristig verhindern können. Dafür soll unter anderem ein Unterpunkt auf der Webseite entstehen, auf dem Telefonnummern von professionellen Hilfsangeboten gesammelt werden. Diese Maßnahme soll unseren Mitgliedern den Zugang zu Ansprechpersonen erleichtern. Junge Menschen sind nicht dafür ausgebildet, Betroffene in schwierigen Situationen zu betreuen. Deshalb soll im Ernstfall an die Beratungsstellen auf der Webseite verwiesen werden. Darüber hinaus könnte ein Leitfaden zur Therapieplatzsuche ergänzt werden.

Zielgruppenspezifische Vernetzungs- und Empowermentangebote sollen weiterhin regelmäßig angeboten werden. Dabei sollen die im letzten Jahr gestartete Vernetzungsformate für Schüler*innen, für Auszubildene, für queere Menschen und speziell für Inter, nicht-binäre und trans (INT*)-Personen evaluiert werden und in sinnvollen Formaten, auch in Kombination mit inhaltlicher Ausrichtung, fortgeführt werden.

Still loving Strukturarbeit

Mit der Einsetzung von „Teams“ erproben wir aus Landesebene eine neue Struktur. Der Landesvorstand soll die Erprobung unterstützen und evaluieren. Der Landesvorstand soll eine möglichst einheitliche Struktur aller Gremien unseres Landesverbandes anstreben. Wenn sich das Instrument „Teams“ als erfolgreich erweisen sollte, könnte das Format auch auf weitere Gremien übertragen werden. Bei der Weiterentwicklung unserer Struktur soll auch die Meinung von Mitgliedern berücksichtigt werden, die nicht Teil des Landesvorstand sind. Regelmäßige Strukturtreffen bieten dafür ein sinnvolles Format und sollten fortgeführt werden, um konstant unsere eigenen Strukturen in einem wachsenden Verband zu evaluieren. So sollen Mitglieder auch kurzzeitig in Projekte mit eingebunden werden und ihre Perspektiven teilen können, um basisdemokratische Lösungen für Probleme im Verband zu finden. Dabei soll insbesondere darauf geachtet werden, dass möglichst viele Perspektiven aus dem Verband in Strukturdebatten eingebracht werden. Jede Person darf daran teilnehmen, die entgültige Entscheidung für die Umsetzung wird dann auf einem Aktiventreffen, Landesmitgliederversammlung oder vom Landesvorstand beschlossen. Zudem soll sich der Landesvorstand darum bemühen, möglichst Hierarchien abzubauen. Das betrifft Wissenshierarchien sowie strukturelle Hierarchien. Wir sind ein Verband der Basisdemokratie lebt und diese als höchstes Gut ansieht. Das heißt für uns auch, dass sich die Positionen des Landesvorstandes aus den Positionen der Basis durch Beschlüsse auf Landesmitgliederversammlungen oder Aktiventreffen ergeben. Deswegen stellt und unterstützt der Landesvorstand auf Bundesebene der GRÜNEN JUGEND nur Anträge, die sich explizit aus der Beschlusslage der GRÜNEN JUGEND Berlin ergeben.

Wir bilden Banden & wir bilden uns!

Grundlage der politischen Debatte ist die politische Bildung. Dank unser Bezirksgruppen gibt es überall in Berlin regelmäßige Angebote durch die Grüne Jugend. Der Landesverband sollte seine Bildungsarbeit deshalb auf aktuelle Themen und bestimmte Formate fokussieren. Statt regelmäßiger Aktiventreffen, sollen mehr Bildungsangebote im Rahmen der Landesmitgliederversammlung oder anderen landesweiten Treffen geschaffen werden. Thematisch sollten die Angebote aktuelle Debatten im Verband und/ oder in der Gesellschaft aufgreifen und unterstützen. Die Bildungsangebote sollten sich dabei ergänzen und inhaltlich aufeinander abgestimmt sein. An den Kampagnen des Bundesverbandes soll aktiv teilgenommen werden.

Wir wollen unsere Mitglieder sowohl thematisch bilden als in der Parteiarbeit. Dafür wollen wir unseren Mitgliedern bestimmte Fähigkeiten vermitteln wie das Schreiben und halten von Reden, Moderationsworkshops aber auch How-To Vorstandsarbeit, How-To Antragsschreiben oder auch How-To FaFo/ AG und How-To Bündnisarbeit Workshops anbieten. Dies könnte im Rahmen eines GJB-Skillsharing-Tages stattfinden.

Wiederholungswahl? Wir sehen uns auf der Straße!

Die wahrscheinlich bevorstehende Wiederholungswahl wird das kommende Halbjahr prägen. Die dazu beschlossenen Anträge stellen den Rahmen für die Grüne Jugend Berlin, insbesondere für das Wahlkampfteam. Die Abstimmung zwischen Wahlkampfteam und Landesvorstand sollte vor allem über die beiden Mitglieder des Landesvorstands organisiert werden, die durch den Landesvorstand für das Wahlkampfteam benannt werden. Darüberhinaus braucht es eine enge Abstimmung im Bereich Finanzen und Öffentlichkeitsarbeit zwischen den jeweilig zuständigen Menschen.

Der Landesvorstand soll die Arbeit des Wahlkampfteams unterstützen. Dazu gehört voraussichtlich das Einstellen von Wahlkampfpersonal. Der Landesvorstand trägt hier die Personalverantwortung, das Wahlkampfteam sollte aber die inhaltliche Arbeit bestimmen. Der Landesvorstand und das Wahlkampfteam sollen sich strategisch mit der Kampagne der Grünen Berlin abstimmen. Ein Wahlkampfchannel mit Infos zu Aktionen hat sich im letzten Wahl bewährt uns soll wieder aktiviert werden, um möglichst viele Mitglieder einzubinden.

Finanzen

Um die Strukturarbeit auch bei den Finanzen weiterzuführen, soll eine Evaluierung der bisherigen Haushaltsposten und eine entsprechende Umstrukturierung der Haushaltsposten durchgeführt werden. Für eine transparentere Kommunikation mit den Gremien der Grünen Jugend Berlin soll ein „How to Geld ausgeben“ Finanzreader erstellt und niedrigschwellig zugänglich gemacht werden. Zudem soll es eine gute Vernetzung zwischen den Schatzmeister*innen in den Bezirken und der Landesschatzmeister*in geben. Dabei sollen auch Verhandlungsstrategien weitergegeben um ggbf. mehr Budget für die Ortsgruppen zu verhandeln. Bei Finanzangelegenheiten sollten insbesondere F*int-Personen gefördert und empowered werden.

Für eine klare, transparente und rechtssichere Struktur innerhalb der Finanzordnung, soll diese ebenfalls grundlegend überarbeitet werden. Dafür arbeitet die Schatzmeisterei vertrauensvoll mit den Grünen Berlin und der GJ Bundesebene zusammen.

Um auch in Zukunft stärkere und nachhaltigere Finanzmittel zur Verfügung zuhaben, soll das Pat*innenprogramm weiter ausgebaut werden, als auch eine Spendenkampagne ins Leben gerufen werden.