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Gemeinsame Erklärung der Grünen Jugend Berlin und linksjugend [‘solid] Berlin – Ganz sicher nicht Giffey

Die Spitzenkandidatur von Franziska Giffey für die SPD Berlin mitsamt all ihrer Ausfälle und Skandale ist ein Mittelfinger an alle Berlinerinnen und Berliner, die nicht im Geld schwimmen, insbesondere an junge Menschen und nicht zuletzt auch an ihre eigene Partei und die Jusos. Wir fordern Franziska Giffey zum sofortigen Rückzug von ihren Posten als Landesvorsitzende der SPD und Spitzenkandidatin auf. Im Folgenden möchten wir die Gründe erläutern.

1. Qua Amt umfasst der Verantwortungsbereich der Regierenden Bürgermeisterin, wie Giffey selbst gern betont, seit Jahren auch das Ressort Wissenschaft. Wenngleich wir überzeugt sind, dass die politische Qualifikation von Menschen nicht mit dem akademischen Grad zusammenhängt, ist es absolut zynisch und ein Schlag ins Gesicht aller Studierenden, dass jemand, der sich nach aktuellen Medienberichten nicht nur in der  Doktorarbeit, sondern offenbar auch in der Masterabschlussarbeit umfassend plagiiert hat, Senatorin für Wissenschaft und Forschung werden könnte.

2. Noch im Juli warb Franziska Giffey in einem BILD-Interview zu Plagiaten Baerbocks, weil sie dazu aus eigener Erfahrung sprechfähig war, völlig kontextlos für Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien. Dazu sei zu bemerken, dass das SPD-geführte Auswärtige Amt, das in den letzten Jahren periodisch von der Linksfraktion danach gefragt wurde, bis heute nicht in der Lage war, sogenannte “sichere Gebiete” in Afghanistan geographisch zu benennen. Die Todesstrafe ist in der Bundesrepublik Deutschland abgeschafft – ein Fakt, mit dem sich auch Giffey vertraut machen sollte.

3. Am Samstag, dem 21.August hat Franziska Giffey im Inforadio des rbb bekanntgegeben, dass für sie die Umsetzung eines erfolgreichen Volksentscheids zu Deutsche Wohnen & co enteignen, nicht denkbar sei, und dass sie mögliche Koalitionen danach bewerte. Eine Kandidatin, die das zur Koalitionsbedingung macht und demokratische Grundprinzipien so mit Füßen tritt, ist für uns in Berlin nicht tragbar.

4. Mehr als 30% Sozialwohnungsquote führe zu einem »zuviel an sozialen Problemen an einem Platz«, sagte Giffey. Was Giffey für ein Problem mit Menschen mit durchschnittlichem oder geringem Einkommen hat, können wir uns nicht erklären. Fakt ist, dass mehr als die Hälfte aller Haushalte in Berlin (1,1 Mio) 867.000 Berliner*innen WBS-berechtigt sind. Für uns ist selbstverständlich, dass diese auch die Möglichkeit haben sollen im Zentrum zu wohnen – ohne von der SPD kontrolliert zu werden, ob sie Nachbar*innen sind.

5. Giffeys Slogan, “Enteignungen schaffen keine neuen Wohnungen”, ist absurd – gerade angesichts dessen, dass sie die Quote an neugebauten Sozialwohnungen noch kürzen will. Vergesellschaftung schafft keinen neuen Wohnraum. Das ist auch nicht der Anspruch – auch vom Abschreiben wissenschaftlicher Arbeiten entsteht keine neue Wohnung. Die Vergesellschaftung von Wohnraum gibt denjenigen ohne einen riesigen Geldbeutel vorher verstellten Zugang zu einer Wohnung. Während Giffey auf dem Tag der Immobilienwirtschaft im Juni von “Berlin als ganz besonderem Markt” schwadronierte, sind knapp ein Drittel der Menschen in dieser Stadt auf Sozialwohnraum angewiesen. Dieses Drittel ist Giffey ganz offensichtlich egal.

6. Giffey verwendet kontinuierlich die Narrative der Immobilienwirtschaft. Sie verbreitet Falschbehauptungen über den Volksentscheid Deutsche Wohnen und Co. enteignen, die 1:1 von der FDP plagiiert sind: so erzählt sie zum Beispiel wiederkehrend davon, dass Genossenschaften enteignet würden. Dies ist eine nachweisliche Lüge.

Die kommende Wahl wird maßgeblich darüber entscheiden, wer in dieser Stadt weiter leben kann. Die SPD positioniert sich mit Giffey gegen hunderttausende Berlinerinnen und Berliner. Erfolge der Rot-Rot-Grünen Koalition drohen willentlich zunichte gemacht und der Ausverkauf der Stadt eingeläutet zu werden. Dem muss sich entgegengestellt werden. Wegen all dieser Punkte sind wir entsetzt davon, welches Personal die SPD dieser Stadt zumuten will. Deshalb fordern wir die SPD Berlin auf, sich auf den Boden eigener Beschlusslagen zurückzubegeben.

1. Was war die Motivation für das Papier?

Wir wollen Berlin weiter mit linker Mehrheit regieren, doch durch Giffeys konservative Politik ist das gefährdet. Wir dürfen nicht jede Provokation und jeden neuen Skandal von ihr unkommentiert hinnehmen!“ Jette Nietzard, Landesvorstand GJ Berlin

2. Wie wäre Perspektive für R2G mit Giffey? 

„Die SPD hat Beschlusslagen, auf deren Grundlage wir eine inhaltliche Zusammenarbeit in einer fortgeführten Koalition sehr begrüßen würden. Frau Giffey müsste sich nur wieder den ihre eigene Parteizugehörigkeit erinnern.“ Jette Nietzard, Landesvorstand GJ Berlin