Schnellere Erfassung, schnellere Entscheidung, schnellere Abschiebung – möglichst schon an den Außengrenzen. Heute, am 14. Dezember, beraten genau darüber die EU-Innenminister*innen in einem neuen EU-Asylpakt. Mit dem derzeitigen Entwurf werden grundlegende Menschenrechte verletzt und die durchgeführten Asylverfahren rechtsstaatlich unkontrollierbar.
Mit der neuen Screening-Verordnung werden Menschen bis zu 3 Monate außerhalb der EU festgehalten, wenn ihre Herkunftsländer keine hohen Quoten für Anerkennung von Asylanträgen haben. Damit ist die Ablehnung des Antrags vorprogrammiert und wird durch die Durchführung außerhalb der EU auch kaum nachprüfbar. Dieses Schnell-Verfahren soll für Personen ab 12 Jahren möglich sein und unter Haftbedingungen durchgeführt werden; damit sieht die deutsche EU-Ratspräsidentschaft nicht nur dabei zu, wie die Rechte von Minderjährigen eingeschränkt werden, sondern treibt diese Politik aktiv voran. Wir stellen uns entschieden gegen diese intransparente und entwürdigende Inhaftierung von schutzsuchenden Kindern und Erwachsenen!
Mit sogenannten “Abschiebepat*innenschaften” können sich Länder, die keine Schutzsuchenden aufnehmen wollen, davon freikaufen, indem sie Asylsuchende mit abgelehntem Antrag aus anderen Ländern innerhalb einer Frist abschieben. Wer möglichst schnell abschiebt, kauft sich von seiner Verantwortung frei! Diese Art von Wettbewerb mit Menschenleben verurteilen wir zutiefst. Die EU kann nicht unter den nationalistischen Einflüssen einiger Mitgliedstaaten einknicken, sondern muss diese rassistische und menschenverachtende Politik stoppen und den EU-Asylpakt verhindern. Wir brauchen keine Mauer um Europa, sondern müssen ein sicherer Zufluchtsort für Schutzsuchende sein.
Frau Ursula von der Leyen beschreibt den EU-Asylpakt als “solidarisch”, dazu haben wir als GRÜNE JUGEND und Landesarbeitsgemeinschaft Migration und Flucht der GRÜNEN Berlin allerdings eine andere Haltung:
“Deutschland und andere EU-Länder haben Platz und Kapazitäten, Geflüchtete aufzunehmen. Stattdessen lassen sie Menschen im Mittelmeer ertrinken und bezeichnen es als Solidarität, wenn sie Schutzsuchende zum Spielball ihrer eigenen Interessen machen.”, so Lotte Mohren, Sprecherin der Grünen Jugend Berlin.
Wir werden weiter kämpfen, für ein offenes Europa, sichere Fluchtwege und ein Bleiberecht für alle. Die Interessen von Menschen, die ihre Heimat wegen Krieg, Hunger oder Armut verlassen mussten, dürfen nicht weiter kriminalisiert und hinter den Grenzen Europas unsichtbar gemacht werden. Wir müssen unsere Grenzen öffnen und eine Festung Europa verhindern. Der EU-Asylpakt ist menschenverachtend, rassistisch und klassistisch und darf nicht Realität werden!
