Morgen, am 09.10., soll das anarcho-queerfeministische Wohnprojekt Liebig34 geräumt werden. Die Grüne Jugend Berlin erklärt sich solidarisch mit Bewohner*innen und erwartet, dass alle politischen Möglichkeiten ausgeschöpft werden um eine Räumung so wie den angekündigten Polizeieinsatz noch zu verhindern. Der jedoch sowohl auf Sozialen Medien wie auch in der Presse angekündigte Großeinsatz der Polizei stimmen uns dabei wenig hoffnungsvoll. Wir fordern daher die Polizei Berlin, sowie sämtliche Hundertschaften, die aus anderen Bundesländern hinzugezogen werden, auf, von einer gewaltsamen Räumung abzusehen, sollte der Einsatzbefehl bestehen bleiben. Szenen, wie sie vor wenigen Wochen bei der Räumung der Kiezkneipe “Syndikat” entstanden sind, dürfen sich nicht wiederholen. Dazu zählen auch die massiven Einschränkungen der Versammlungsfreiheit. Und insbesondere bei der aktuellen COVID-19-Infektionszahlen sollte generell von so einem Großeinsatz abgesehen werden.

Dazu Lennard Gottmann, Sprecher der GJ Berlin: “Wir fordern alle Politiker*innen des Bezirks und des Landes auf sich mit der Liebig34 solidarisch zu erklären und alles in ihrer Machtstehende zu tun, um die morgige Räumung zu verhindern! Die Liebig34, als einziges linkes, queerfeministisches Wohnprojekt der Stadt, muss bestehen bleiben!!”

Das Haus in der Liebigstraße 34 wurde vor wenigen Jahren von dem Großinvestor Gijora Padovicz aufgekauft, der die Pachtverträge mit den Bewohnerinnen kurzfristig kündigte. Dabei war nicht das Kapitalinteresse des Investors ausschlaggebend für den Kündigungsgrund – die Bewohnerinnen der Liebig34 hatten keine Mietschulden entstehen lassen und zahlten auch nachdem ein Vermittlungsverfahren gescheitert war, ihre Miete weiter. Vielmehr störrte es den Investor, der berlinweit dafür bekannt ist, günstige Immobilien aufzukaufen und danach zu horrenden Preisen in undenkbaren Zuständen zu vermieten, dass die Liebigstraße 34 durch eine aktive Mieter*innenschaft bewohnt wurde, die versucht sich der kapitalistischen Verwertungslogik zu entziehen. Das übliche Verfahren des Investors, wie vom padovicz-watchblog (https://padowatch.noblogs.org/) aufgedeckt, hätte hier nicht greifen können.

Linke Freiräume, dieses Jahr allein die Kiezkneipe “Syndiakt”, der Jugendclub Potse und nun die Liebig34, werden nach und nach von Investoren aufgekauft und so aus der Stadt verdrängt. Platz für neue gibt es nicht. Das hinter vielen Häuserkäufen keine Privatpersonen, sondern undurchdringliche Firmengeflechte stehen, ist dabei egal. Die linke Szene, in der wenige Menschen wenn überhaupt nur eine geringes Einkommen haben, ist für diese Stragegie der Invsetoren besonders anfällig. Von daher benötigt es umso mehr Solidarität und friedlichem Widerstand gegen diese Praxis aus der ganzen Gesellschaft. Wir dürfen nicht zulassen, dass linke Freiräume aus unserer Stadt verschwinden!