Die Räumung des Syndikats am Anfang August war für Aktive in der linken Szene sowie die gesamte Nachbar*innenschaft ein Schlag ins Gesicht. Für viele andere war es mindestens sehr schade. Das Syndikat war für mehrere Jahrzehnte ein fester und zentraler Bestandteil der Neuköllner Kiezkultur. Es war Treffpunkt, Rückzugsort und nicht zuletzt ein politischer Raum, in dem Bildungsarbeit geleistet, eine solidarische Nachbar*innenschaft oder Protest gegen Nazis organisiert wurde.

Undemokratische Polizeieinsätze verhindern!

Den riesigen Polizeieinsatz, zur Räumung des Syndikats samt der starken 
Einschränkungen der Versammlungsfreiheit (z.B. der Ausweisung einer, fast den gesamten Kiez umfassenden polizeilichen Sperrzone), kritisieren wir scharf. Es kann nicht sein, dass die Interessen privater, milliardenschwerer Investor*innen, die im Gegensatz zum Syndikat keinerlei gemeinnützige oder soziale Ziele verfolgen, sondern nur den Ausverkauf der Stadt vorantreiben, mit einen durch Steuermitteln finanzierten Polizeieinsatz durchgesetzt werden.

Linke Freiräume sind wichtig für Berlin!

Das Syndikat ist nur eins von mehreren linken Projekten, die aktuell akut 
räumungsbedroht sind. In den letzten Jahren hat die Szene bereits mit dem 
Drugstore, der Friedel54 und der Liebig14 wichtige Orte verloren, für die keine Ersatzräume in Sicht sind. Außerdem stehen die Potse in Schöneberg (ein selbstverwaltetes Jugendzentrum), die Liebig34 (ein queer*feministisches Hausprojekt und Infoladenkollektiv) im Friedrichshain und die Meuterei kurz vor der Räumung.

Diese und andere Räume, wie die Rigaer94 oder Meuterei, sind zentrale Räume für die gesamte linke Szene in Berlin. Viele verschiedene Gruppierungen nutzen diese regelmäßig kostengünstig bzw. kostenlos für Plena und organisieren dezentral Demonstrationen gegen die AfD oder andere Nazis sowie andere Demonstrationen, wie den Frauen*-Kampftag. Sollte es bald keine oder deutlich weniger dieser Räume geben, würde wichtige und demokratiefördernde politische Arbeit wegfallen.

Die linken Freiräume bieten außerdem Schutz für Menschen -insbesondere Frauen*, inter*- oder trans*-Personen-, die vor Gewalt, Diskriminierung und Unterdrückung fliehen. Migrant*innen, deren Aufenthalt in Deutschland illegalisiert wird, können sicher unterkommen und finden Unterstützung.

Viele der Bewohner*innen linker Räume geraten durch die Verdrängung der Projekte in Existenzängste, da sie aus verschiedenen Gründen (prekäre 
Beschäftigungsbedingungen, Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt usw.) keine anderen Wohnmöglichkeiten haben. Einige dieser Menschen würden nach der Räumung weiterer Projekte in die Wohnungslosigkeit rutschen.

Außerdem wird in diesen Räumen wichtige politische Bildungsarbeit geleistet. Insbesondere in Orten wie der Potse werden seit Jahrzehnten junge Menschen motiviert, sich aktiv mit dem politischen Geschehen auseinander zu setzen. Es werden von Anfang an grundlegende demokratische Werte, wie die Gleichheit aller Menschen, Meinungsfreiheit oder der Kampf gegen undemokratische Strukturen und Einstellungen vermittelt. Dadurch stärken diese Räume und Projekte aktiv die Demokratie und Zivilgesellschaft. Gehen solche Projekte verloren, geht auch diese wichtige Bildungsarbeit verloren und rechte, undemokratische Strukturen  profitieren im Zweifelsfall davon.

Schon jetzt sind Raume für linke Bildungs- und Bündnisarbeit knapp. Verschärft sich die Raumsituation in der Szene in den kommenden Jahren weiter, hat diese bald ein sehr ernsthaftes Raumproblem.

Konsequente Unterstützung linker Freiräume

Aus diesen Gründen erkennt die GRÜNE JUGEND Berlin den Wert linker Freiräume an und setzt sich auf allen Ebenen dafür ein, diese zu erhalten und Ersatzräume für bereits verdrängte Projekte zu finden. Weiter ist unser Ziel, nicht nur die Räumung von bestehenden Projekten zu verhindern, sonder ebenso neue linke Freiräume und Projekte zu ermöglichen und zu fördern. Außerdem sind wir solidarisch mit allen Menschen, die gegen die Verdrängung von linken Freiräumen protestieren. Deswegen wollen wir ihren Protest auf der Straße unterstützen und aktiv in die Parlamente tragen.

Wir müssen jetzt handeln!

Das queerfeministische Hausprojekt “Liebig34” in der Liebigstraße ist momentan am akutesten von einer Räumung bedroht. Insbesondere für viele Frauen*, inter*- und trans*-Personen ist die Liebig34 ein einzigartiger safe-space und diskriminierungsarmer Raum. Bis zu 40 Frauen*, inter*- und trans*-Personen leben fest in der Liebig34 und im Falle einer Räumung gehen deren Schlaf- und Wohnplätze verloren. Außerdem würden weiteren autonomen Gruppierungen die Räume für ihre politische Arbeit wegfallen.

Die Unternehmensgruppe Padovicz, die das Haus in der Liebigstraße 34 besitzt, ist für ihre radikalen Methoden zur Entmietung bekannt. Wir fordern daher das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg auf, Verhandlungen mit Padovicz aufzunehmen und über die Kommunalisierung des Hauses zu verhandeln. Ist hier keine Einigung 
möglich, soll das Bezirksamtes weitere Möglichkeiten prüfen. Für den Fall, dass die jetzigen Besitzer*innen das Haus entgegen der Erwartungen verkaufen sollten, soll vom Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht werden. Außerdem sollen weitere Möglichkeiten, wie z.B. Eine treuhänderische Enteignung in Erwägung gezogen werden.

In dem Fall, dass es trotzdem zu einer Räumung kommt, sollen sich die Grünen Senator*innen beim Innensenator dafür einsetzen, dass die Liebig34 weder durch einen ähnlich großen Polizeieinsatz geräumt wird, wie das Syndikat, noch das bei der Räumung in solchem Maße Freiheitsrechte eingeschränkt werden. Sollte die Räumung dennoch vergleichbare Ausmaße von Polizeiwillkür wie bei der Syndikatsräumung annehmen, fordern wir Bündnis90/Die Grünen Berlin auf, Konsequenzen zu ziehen. Dass bedeutet konkret: Entweder gelingt es, den Innensenator zu einem Rücktritt zu bewegen oder die aktuelle Koalition zu verlassen.

Außerdem sollen in diesem Fall von Seiten des Senats passende und bezahlbare Ersatzräume im Kiez gefunden werden. Das sollte aber immer die letzte Option sein, da die Liebig34 seit Jahrzehnten gut in der Kiezstruktur integriert ist und eine solidarische Nachbar*innenschaft organisiert.

Ganz aktuell ist auch die Meuterei, ein Kneipenkollektiv in Kreuzberg, von einer anstehenden Verdränung betroffen. Es droht, dass die Besitzer*innen des Hauses in naher Zukunft die Schlösser austauschen und daher gibt es dann keinen richtigen Räumungstermin, wie z.B. beim Syndikat. Dadurch kann in der Konsequenz kein richtiger Protest gegen die Verdrängung der Meuterei organisiert werden.

Ursachen bekämpfen 
Solange wir in einer kapitalistischen Gesellschaftsordnung leben, werden wir immer wieder mit Räumungen (nicht nur von linken Freiräumen) konfrontiert sein. Es reicht nicht, wenn wir jedes Mal wieder Räumungen kritisieren und uns ihnen entgegenstellen. Eine Gesellschaft, in der Menschen keine Angst vor Räumungen haben müssen, ist nur möglich, wenn der Wohnraum in Gemeineigentum ist. Dass bedeutet Antikapitalismus, Enteignung und Vergesellschaftung.