Wahlkampf

Klare Kante gegen Schwarz-GRÜN!

By 22. September 2020Januar 18th, 2021No Comments

Die Grüne Jugend Berlin, zur Weitergabe an den 54. Bundeskongress der Grünen Jugend, fordert die Kandidierenden und den Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen auf eine klare Stellungnahme für ein progressives Bündnis nach der Bundestagswahl 2021 abzugeben.

Zur Bundestagswahl 2021 und zur nachfolgenden Legislatur muss klar sein: Die Grünen stehen für Klimagerechtigkeit, Antifaschismus, Feminismus, einen sozialen Staat, der gleiche Chancen für alle ermöglicht und vieles mehr. Die CDU hingegen ist der Inbegriff des zerstörerischen und unsozialen „weiter so“. Sie steht stellvertretend für viele der aktuellen Probleme: Der viel zu späte Kohleausstieg, Chancenungleichheit, Diskriminierung von Frauen* und queeren Menschen, Rassismus in Repressionsbehörden und Perspektivlosigkeit für beachtliche Teile der Gesellschaft.

Seit Ewigkeiten wird progessive Politik von Konservativen verhindert, 
verlangsamt und verkorkst. Bündnis 90/Die Grünen werden die sozial-ökologische Transformation nur durchsetzen, wenn es heißt: Nie wieder CDU! Dieses Bekenntnis ist die grüne Partei der Klimabewegung und allen jungen Menschen in diesem Land schuldig.

Außerdem stehen wir hinter dem Beschluss „Keine Koalition mit der CSU“ vom 47. Bundeskongress der Grünen Jugend. Auch mit der CSU ist keine progressive Regierung möglich.

Die Grüne Jugend Berlin setzt sich für eine progressive, grün-rot-rote Regierung auf Bundesebene ein und fordert deshalb von Bündnis 90/Die Grünen: Rückgrat beweisen und Position beziehen! Klare Kante gegen Schwarz-Grün!

Sollte es dennoch zu einer schwarz-grünen oder grün-schwarzen Koalition kommen, werden wir als Grüne Jugend Berlin eine Besetzung der Bundesgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen organisieren.