Schon seit unseren Anfängen setzen wir uns als GRÜNE JUGEND Berlin für die Abschaffung des Wahlalters ein. Es heißt dazu in unserer Beschlusslage „Die GRÜNE JUGEND Berlin fordert eine vollständige Aufhebung des Mindestalters bei Wahlen und Abstimmungen auf allen politischen Gliederungsebenen. Art. 38 II Grundgesetz und äquivalente Passagen in den Landesverfassungen sollen dahingehend geändert werden. Das aktive Wahlrecht soll ab der Geburt von jedem Menschen wahrgenommen werden können. Eine Stellvertreter*innenwahl durch Erziehungsberechtigte lehnen wir ab.“
Diese Argumente und die Position bestehen für uns weiterhin. Wir empfinden jegliche Form von Wahlaltersetzung als willkürlich. Es ist undemokratisch, Kindern und Jugendlichen und damit einem großen Teil der Bevölkerung Mitbestimmung zu verwehren. Schließlich findet sogar das Bundesverfassungsgericht, dass für den Ausschluss von Wahlen zwingende Gründe vorliegen müssen. So ein zwingender Grund ist das Alter für uns nicht: Menschen und ihre Fähigkeiten entwickeln sich schließlich sehr unterschiedlich. So können einige Kinder schon früh differenziert politisch urteilen, einige Erwachsene können das ihr Leben lang nicht. Wir fordern deshalb: Gebt die Wahl frei, lasst junge Menschen mitbestimmen!
Mit Fridays for Future hat das Thema nun neuen Auftrieb bekommen. Die Bewegung weckt in vielen Politiker*innen die Erkenntnis, die für uns selbstverständlich ist: Kinder sind nicht unpolitisch! Das erkennen auch immer mehr ältere Menschen. Diese Chance müssen wir nutzen, gerade da die Bevölkerung und somit auch die Wahlberechtigten immer älter werden. So kommen schon heute auf eine*n Erstwähler*in drei Letztwähler*innen. Das zeigt wie wenig junge Menschen über ihre eigene Zukunft mitentscheiden können.
Um in einem ersten Schritt vielen Jugendlichen die Wahl zu ermöglichen wollen wir nun die Grünen Berlin überzeugen, sich für das Wahlalter 14 einzusetzen. Dies würde eine deutliche Absenkung der Wahlaltergrenze um 4 Jahre und einen wichtigen Schritt Richtung Wahlalter Null darstellen. Wir könnten somit ein wenig weiterkommen auf dem Weg zur Aufhebung der Wahlaltersgrenze. Obwohl wir jede Altersgrenze als willkürlich ansehen, gibt es Gründe, zunächst die Wahlgrenze 14 zu fordern: So gelten Jugendliche ab 14 schon heute vor dem Gesetz als mündig. Auch in unserer Beschlusslage wird der Gedanke formuliert, erst ab 14 eine automatische Zulassung zur Wahl vorzunehmen: „Eine Möglichkeit der Umsetzung wäre, dass jeder Mensch unter 14, der sich entscheidet wählen zu wollen, bei einer Behörde einen Antrag auf Ausübung des Wahlrechts stellen kann. Ab diesem Zeitpunkt erhält sie/er nun eine Wahlbenachrichtigung zugeschickt und darf wählen. Alle anderen die dies nicht tun werden mit 14 automatisch in die Wahlregister eingetragen.“
Deshalb fordern wir den Landesvorstand auf, sich bei Bündnis 90/dieGrünen Berlin dafür zu einzusetzen, das Wahlalter 14 in Berlin einzuführen.
Beschlossen auf der LMV am 10./11.05.2019.
