Diesen Sommer wurden Unterschriften für das Volksbegehren Expedition Grundeinkommen gesammelt. Auch die GRÜNE JUGEND Berlin war mit auf der Straße, beim Sammeln und in Gesprächen mit Berliner*innen über eine Existenzsicherung. Dabei wurden über 125.000 Unterschriften gesammelt. Das hat nicht gereicht, um den Volksentscheid zu initiieren, zeigt aber den Willen vieler Berliner*innen auf.
Der kommende Winter bereitet vielen Berliner*innen Sorgen, Inflation und Energiekrise treiben Menschen in Armut. Eine Grundsicherung bietet Menschen eine Absicherung vor Härtefällen kann gesellschaftliche Teilhabe sichern. Theoretisch sollte jeder Mensch von seiner Arbeit leben können. Das ist in der Realität leider nicht der Fall: Viele Menschen werden zu schlecht bezahlt oder haben aus anderen Gründen nicht genug Geld zum Leben. Das Modellprojekt soll deswegen testen, ob ein bedingungsloses Grundeinkommen ein geeignetes Mittel ist, um eine unbürokratische Existenzsicherung für alle zu ermöglichen. Die Ergebnisse sollen evaluiert werden, dann kann ein fundiertes Urteil getroffen werden, wie eine sozial gerechte Absicherung von Menschen aussehen kann.
Die GRÜNE JUGEND Berlin fordert den Senat und das Abgeordnetenhaus auf, bei den kommenden Haushaltsverhandlungen die nötigen Mittel bereitzustellen, um das vom Volksentscheid Expedition Grundeinkommen erarbeitete Konzept umzusetzen und ein bedingungsloses Grundeinkommen im Rahmen eines Testlaufes für eine begrenzte Anzahl an Menschen zu ermöglichen.
