Nach dem erfolgreichen Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne im Herbst letzten Jahres liegt in diesem Sommer die zweite Sammelphase für drei weitere Volksentscheide: Berlin Autofrei, Berlin Klimaneutral 2030 und der Volksentscheid Grundeinkommen. Die Volksentscheide verfolgen das Ziel eines lebenswerten Berlins mit einer solidarischen Stadtgesellschaft, das auch zu seiner globalen Verantwortung steht. Der Volksentscheid Grundeinkommen und Berlin Autofrei zeigen konkrete Wege auf, wie das funktionieren kann. Berlin Klimaneutral 2030 stellt sich der Dringlichkeit der Klimakrise und zieht daraus die notwendigen Folgerungen für Berlin.
Wir teilen die Ziele der Volksentscheide. Deshalb stehen wir als Bündnispartnerin an ihrer Seite und gemeinsam auf der Straße. Wir wollen als GRÜNE JUGEND Berlin 10.000 Unterschriften je Volksentscheid sammeln. Dafür rufen wir insbesondere die Bezirksgruppen auf, in ihren Kiezen Unterschriften sammeln zu gehen.
Die Volksentscheide haben bereits jetzt die gesellschaftliche Debatte geprägt und damit auch den Druck auf die Entscheidungsträger*innen erhöht. Mit dem Mittel des Volksentscheides werden Menschen politisiert und gestalten Politik auch abseits der Parlamente mit. Deshalb unterstützen wir dieses Mittel und begrüßen die vielfältigen Initiativen. Allerdings können auch an einem Volksentscheid nicht alle Berliner*innen teilnehmen: Menschen unter 18 Jahren und Menschen ohne deutschen Pass werden auch von diesem politischen Instrument ausgeschlossen. Deshalb fordern wir, dass alle in Berlin gemeldeten Personen für einen Volksentscheid unterschreiben und darüber abstimmen dürfen! Aus diesem Grund freuen wir uns auch über den Volksentscheid Demokratie für Alle, der die erste Sammelphase erfolgreich durchlaufen hat. Wir rufen die Grünen Berlin dazu auf, sich im Abgeordnetenhaus für eine Umsetzung des Volksentscheids einzusetzen. Außerdem fordern wir, dass die Möglichkeit von digitalen Unterschriften geprüft wird.
Und nicht zuletzt muss die institutionelle Politik der Verantwortung gerecht werden, die aus einem erfolgreichen Volksentscheid resultiert: Ein erfolgreicher Volksentscheid muss schnellstmöglich umgesetzt werden und darf durch den Senat nicht mit Absicht ausgebremst werden. Deshalb gilt weiterhin: Deutsche Wohnen & Co enteignen!
Mit der neuen Beschlusslage der SPD Berlin wird klar, dass politischer Wandel möglich ist und Franziska Giffey dem Willen der Berliner*innen gerecht werden muss. Das Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen stellt keine Alternative dar.
