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Gemeinsame Pressemitteilung von [’solid]Berlin und der Grünen Jugend Berlin zur Entscheidung des Berliner Verfassungsschutzamtes das Bündnis Ende Gelände als „linksextrem“ zu klassifizieren

By 19. Mai 2020Januar 18th, 2021No Comments

Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) wird heute in dem Verfassungsschutzbericht das Anti-Kohle-Bündnis „Ende Gelände“ als „linksextremistisch“ einstufen. Dass der Verfassungsschutz unter einem Rot-Rot-Grünen Senat so eine Entscheidung trifft, verurteilen wir aufs Schärfste. Wir sehen dafür keinerlei Grundlage!


„Abgesehen davon, dass „linksextremismus“ ein ohnehin schwachsinniger Begriff ist, da er eine Gleichsetzung von Rechts und Links suggeriert, ist es blanker Hohn, nun die Klimabewegung zu Staatsfeinden zu erklären! Welchem Staat schadet denn radikaler Klimaschutz?“
-Lennard Gottmann, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Berlin


„Wer den Aktionskonsens von Ende Gelände kennt, weiß, „wir sind besonnen, von uns geht keine Gewalt aus“. Unsere Erfahrungen aus den letzten Jahren zeigen: der überwiegendeTeil der Aktivist*innen hält sich daran. Daher ist der Vorwurf der Gewaltbereitschaft vom Verfassungsschutz uninformiert und lächerlich!Wir sind entsetzt, dass der Kampf für eine klimagerechte Welt für alle Menschen in dieser Form kriminalisiert wird. Es reicht der SPD offensichtlich nicht, wirksameKlimapolitik in Berlin zu blockieren, sie muss auch noch zivilgesellschaftliche Akteur*innen aktiv diffamieren.“
-Maya Richter, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Berlin


„In den letzten Jahren konnten wir wiederholt beobachten, dass der Verfassungsschutz gewaltbereite rechte Strukturen unterstützt anstatt gegen diese vorzugehen. Statt dessen wird jetzt eine Gefahr konstruiert, die aus der linken, klimapolitischen Szene stammen soll. Dieser Vorwurf ist nicht nur absolut nicht haltbar, er ist auch völlig lächerlich. Nicht Klimaschutz sondern der Verfassungsschutz gefährden hier die Demokratie!“
-Mareike, Sprecherin der Linksjugend [’solid] Berlin


„Einerseits fallen Landes- und Bundesbehörden des sogenannten Verfassungsschutzes regelmäßig negativ durch Verstrickungen in rechte und faschistische Strukturen auf, andererseits dient dieser Bericht ihnen als Propagandaplattform zur Diffamierung von Kapitalismuskritik. Geheimdienste sind antidemokratisch!“
-Max, Sprecher der Linksjugend [’solid] Berlin


Solidarität mit EG – #WirSindEndeGeländeSeit Jahren besetzen viele Mitglieder von uns gemeinsam mit tausenden Aktivist*innenKohleinfrastruktur in ganz Deutschland, weil parlamentarische Initiativen fehlen oder boykotiert werden. Für eine klimagerechte Welt brauchen wir einen sofortigen Kohleausstieg!Mit Ende Gelände haben wir es geschafft, den politischen Diskurs so weit zu verschieben, dass ein Kohleausstieg zumindest in Sicht ist. Auch wenn dieser aktuell viel zu spät stattfinden soll, ist das auch ein Erfolg von Ende Gelände. Wir sind dankbar für alle Aktivist*innen die Repressionen in Kauf nehmen um auf die Zerstorung unseres Klimas aufmerksam zu machen. Wir solidarisieren uns mit Ende Gelände und den Forderungen des Bündnisses und sagen #WirSindLinksextrem!#WirSindEndeGelände