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Bunt. Besonders. Berlin.

Demokratie & Recht

Der Sprecher der Grünen Jugend Berlin Armin Feistenauer erklärt dazu: “Wir rufen alle Abgeordneten dazu auf, der für die Wahlaltersenkung notwendigen Verfassungsänderung zuzustimmen. Auch Jugendliche haben das Recht bei den Entscheidungen, von denen sie betroffen sind, mit zu bestimmen. Dies gilt es jetzt durch die Wahlalterssenkung umzusetzen. Die Senkung des Wahlalters auf 16 ist hier […]

Zum Parteitag der SPD und der geplanten Wahlaltersenkung erklärt Madeleine Richter, Sprecherin der Grünen Jugend Berlin. “Jugendliche prägen unsere Gesellschaft in allen Lebensbereichen maßgeblich, dürfen aber, bevor sie volljährig sind, nicht an der politischen Willensbildung in Form von Wahlen teilhaben. Dabei resultieren aus diesen fast immer Entscheidungen, welche junge Menschen direkt oder indirekt betreffen, auf […]

Am Dienstag den 19.01.2010 hat es in Berlin und Dresden überraschende Hausdurchsuchungen gegeben, die zu der Beschlagnahmung von tausenden Plakaten des Dresden-Nazifrei-Bündnisses geführt haben. Dieses Bündnis gegen den Naziaufmarsch am 13.2. wird von einem breiten politischen Spektrum getragen. Darüber hinaus hat es in den letzten Tagen in Berlin Festnahmen gegeben, als eine Bundestagsabgeordnete und mehrere […]

Der Landesvorstand der Grünen Jugend Berlin solidarisiert sich mit Rigo und Yunus und fordert ihre sofortige Entlassung. Seit über sieben Monaten sitzen die Berliner Jugendlichen Rigo und Yunus nun schon in Untersuchungshaft, während über die Ereignisse des 1. Mai 2009 weiterhin Unklarheit herrscht. In der öffentlichen Wahrnehmung widersprechen sich scheinbar die Aussagen der Beteiligten und […]

Zum Wahlkampfauftakt erklärt Armin Feistenauer, Sprecher der Grünen Jugend Berlin: “Die Europäische Union muss demokratischer, sozialer und ökologischer werden. Wir werben für die Ausweitung der Kompetenzen des Europäischen Parlaments und eine Einrichtung von EU-weiten Volksbegehren. Das stärkt die demokratische Legitimation und gibt BürgerInnen mehr Einfluss auf die politischen Entscheidungen der EU. Das Parlament, als einziges […]