beschlossen auf der 1. außerordentlichen Landesmitgliederversammlung am 24. Februar 2014

Jetzt gehts los!
Die Bundestagswahl und die bittere Enttäuschung über ihr Ergebnis noch frisch in Erinnerung, kommt schon bald die nächste Wahl auf uns zu. Trotz aller Enttäuschungen müssen wir uns dennoch motiviert und mit voller Energie in den Europawahlkampf stürzen. Denn auch diesmal geht es um viel!
Die Krise hat in Deutschland und in Europa leider nicht für mehr Solidarität und Zusammenhalt gesorgt, sondern vor allem Vorurteile und Misstrauen verstärkt. Rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien konnten europaweit in Umfragen Gewinne verbuchen und bis zu 200 Sitze im Parlament scheinen möglich. Auch in Deutschland hat der Rechtspopulismus in Form der sich als proeuropäisch, aber euroskeptisch gebenden Partei Kürzliche “Alternative für Deutschland” (AfD) Erfolg. Nach dem Fast-Einzug in den Bundestag stehen sie auch in den Umfragen zur Europawahl bei bis zu 8 Prozent. Die AfD müssen wir dort stellen, wo wir sie packen können. Wir wollen deshalb der falschen ökonomischen Analyse in der Euro-Frage auf der einen und dem Rassismus auf der anderen Seite etwas entgegensetzen.

Mehr Europa!
Europa und die europäische Politik hat viele Auswirkungen auf unser tägliches Leben. Inzwischen zeigt sich jedoch, dass die EU entscheidende Konstruktionsfehler besitzt, die nun unter anderem in einer wirtschaftlichen und politischen Krise münden. Die Entwicklungen der Finanzkrise haben Europa in geldgebende- und empfangende Länder gespalten, die bestehenden Institutionen sind mit einem gravierenden Demokratiedefizit behaftet. Von einem geeinten Europa, das im Bewusstsein seiner globalen Verantwortung gemeinsame Lösungen sucht, sind wir allerdings noch weit entfernt. Die Europäische Union ist immer noch ein loser Staatenbund, in dem im Zweifel jeder Staat seine eigenen Interessen verfolgt.. Doch als Konsequenz daraus ziehen wir nicht wie viele Euro(pa)-Skeptiker*innen die Schlüsse, dass wir weniger Europa brauchen, der Euro abgeschafft werden sollte oder die ganze Europäische Union zugunsten mehr nationaler Konsequenzen abgeschafft werden sollte, sondern viel mehr, dass wir alle mehr Europa brauchen. Aus einem losen Staatenbund muss ein föderaler europäischer Bundesstaat entstehen, in dem die bisherige Verfolgung nationaler Interessen der Suche nach gemeinsamen, europäischen Lösungen weicht, u.a. bei Themenfeldern wie Sozialpolitik, Umwelt- und Klimapolitik, Steuerpolitik, Asylpolitik, Außen- und Sicherheitspolitik und Fragen der militärischen Kapazitäten. Nur ein europäischer Bundesstaat ist in der Lage, die bisherigen und kommenden politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Probleme zu lösen! Das wäre ein Europa mit mehr Demokratie, mehr Solidarität und mehr Verantwortung!

Mehr Demokratie! Europa von innen gestalten
Für viele Menschen erscheint Europa sehr komplex und abstrakt. Abgeordnete und Entscheidungspersonen sind kaum bekannt, Entscheidungen schlecht nachvollziehbar, viele kennen ihre demokratischen Möglichkeiten kaum. Wir müssen den Menschen zeigen, dass Europa mehr ist als ein weit entferntes Brüssel voller anonymer Lobbyist*innen und Bürokrat*innen, sondern für unser aller Leben die Grundlage für Freiheit, Frieden und Sicherheit ist. Die Übertragung von Kompetenzen an europäische Ebene muss daher demokratisch gut legitimiert werden. Wir fordern einen demokratischen Konvent mit niedrigschwelliger Bürgerbeteiligung zur Neuregelung der europäischen Zusammenarbeit über dessen Ergebnis europaweit abgestimmt wird.

Mehr Verantwortung!
Europa schirmt sich nicht nur von außen ab, auch von innen scheint der Blick kaum über die Grenzen zu reichen. An die Zeiten, in denen in Europa blutige Kriege herrschten, können sich viele nicht mehr erinnern, sie scheinen unvorstellbar und unmöglich. Auch wenn die heutigen Kriegsschauplätze vielen weit weg erscheinen, sind sie doch nur auf der anderen Seite des Mittelmeeres.
Statt internationale Verantwortung zu ergreifen, bleibt die europäische Union zwischen nationalstaatlichen Interessen gefangen und schafft so weder in der internationalen Klimapolitik, noch in der internationalen Sicherheitspolitik eine wichtige Rolle zu spielen. Trotzdem ist die EU und mit ihr die einzelnen Staaten für vieles verantwortlich. Unser genereller relativer Wohlstand – besonders in Deutschland – ist vor allem auch der internationalen ungleichen Handelspolitik zu verdanken, die für andere in anderen Teilen der Erde oft zu Armut, Hunger und Krisen führt.
Folgekosten für die Menschen in anderen Teilen dieser Erde sowie zukünftige Generationen werden in europäischen Entscheidungen kaum berücksichtigt. Dabei wird oft vergessen, dass genau diese Folgekosten in Form von Überflutungen, Dürren und Verarmung in anderen Teilen der Erde zu Fluchtgründen werden. Die Handels- und Klimapolitik bedeuten auch für uns Verantwortung für deren Folgen.
Europa muss sich dieser Verantwortung stellen. Wir fordern die Abschaffung der Agrarsubventionen, höhere Klimaschutzziele und eine höhere finanzielle Unterstützung für internationale Klimaschutzanpassungsmaßnahmen.

Mehr Solidarität!
Auch wenn in Deutschland die Auswirkungen der Eurokrise für viele Menschen verhältnismäßig wenig zu spüren waren, haben sie jedoch für viele andere Menschen den Verlust ihres Arbeitsplatzes bedeutet.
Besonders für viele Jugendliche in anderen europäischen Ländern heißt die Krise, dass sie, selbst wenn sie gut ausgebildet sind, keinen Job und auch keine Zukunftsperspektive haben. Durch die gleichzeitigen massiven Kürzungen im sozialen Bereich in von der Krise stärker gebeutelten Ländern in Südeuropa sind nicht wenige existentiell bedroht. Wir wollen uns mit diesen jungen Menschen solidarisieren und ihnen im Wahlkampf eine Stimme geben!
In Berlin haben wir in den letzten Monaten mitbekommen, welche fatalen Auswirkungen die absurde Asylpolitik auf einzelne Menschen in Berlin hat. Europa schützt sich vermeintlich selbst, nicht aber schutzbedürftige Menschen, die aus Krisengebieten, Kriegen und Hungersnöten geflohen sind, oft viel Geld und fast ihr Leben dafür bezahlt haben. Für diese Menschen ist Europa wie eine Festung, deren Grenzen kaum überwindbar sind, in deren Grenzen es für viele durch die bürokratischen Asylvorschriften, wenig Rechten und vielen Pflichten auch oft kaum besser wird.
Wenn sie nach ihrem langen und auszehrenden Weg in deutschen Städten ankommen, schlagen ihnen oft Ablehnung, Vorurteile, Hass und Fremdenfeindlichkeit entgegen.
Wir solidarisieren uns mit den Protesten der Geflüchteten und fordern, dass diese in Berlin ihre Form des Protestes selbst wählen können!

Ordnung ist das halbe Leben
Im Wahlkampf wollen wir auf unterschiedliche Art und Weise für unsere Inhalte werben. Wir wollen Menschen ansprechen, die Aufmerksamkeit der Medien auf uns ziehen und unsere Positionen bunt und laut vertreten. Dazu gehören die Teilnahme an Demonstrationen und Podiumsveranstaltungen, kreative Aktionen auf der Straße und eigene Veranstaltungen und Stände.
Zur besseren Koordination sollen nach der Sonder-LMV im Februar alle zwei Wochen ein Wahlkampfsitzung stattfinden, alternierend zu den Landesvorstandssitzungen. Bei diesen Treffen soll der Europawahlkampfs auf Landesebene koordiniert und geplant werden soll. Der Landesvorstand ist für die Einberufung und Organisation der Wahlkampfsitzungen verantwortlich. Alle interessierten Mitgliedern der GRÜNEN JUGEND Berlin können an den Wahlkampfsitzungen teilnehmen und sich organisatorisch und konzeptionell an unserem junggrünen Wahlkampf beteiligen.