Neben unseren zwei eigenständigen Anträgen “Säkularismus neu denken” und “Familienvertrag einführen” stellten wir noch einen Änderungsantrag an den Leitantrag des Landesvorstandes, der für uns, als auch für die gesamte Landespartei noch spür- und fruchtbare Folgen mit sich gebracht hat. Beim Punkt Mobilität gingen uns die Vorschläge der Altgrünen nicht weit genug. Wir wollten den ÖPNV nicht nur sozial verträglicher, sondern sozial verträglich gestalten und nachhaltige Anreize für den Umstieg von Auto zu Bus und Bahn schaffen. Deshalb stellten wir den Antrag, den ÖPNV in Berlin zukünftig ticketlos zu gestalten.
Nachdem der Antrag von einem Mitglied des GJB-Landesvorstandes eingebracht wurde, redete der Grüne Landesvorsitzende Daniel Wesener dagegen. Dennoch wurde der Antrag nach schriftlicher Auszählung mit knapper Mehrheit angenommen und wurde damit Bestandteil des grünen Forderungskataloges auf Landesebene. Anschließend ereilte uns eine regelrechte Flut aus Pressereaktionen, die ihr hier nachlesen könnt.
Aktuell arbeitet die GJ gemeinsam mit der AG Mobilität der Grünen daran, die in das Programm formulierte Vision mit einem realistischen Konzept auszustatten und in die Tat umzusetzen.
Die nachfolgenden Anträge erzeugten noch stärkere Kontroversen innerhalb der grünen Landesdelegiertenkonferenz. Der Antrag “Familienvertrag einführen” forderte eine Ersetzung der Institution Ehe durch einen Familienvertrag, der frei von der Anzahl der Personen, Geschlechter und sexueller Beziehung ist. Einige Mitglieder des grünen Landesverbandes taten sich schwer mit unserem Antrag, wohl weniger wegen des Inhalts, als wegen der Art der Initative, die wir in diesem Thema ergriffen hatten. Nach einem teilweise harten Schlagabtausch in den Redebeiträgen wurde der Antrag knapp von der Landesdelegiertenkonferenz abgelehnt. Die Grüne Jugend Berlin und die LAG Queer vereinbarten aber, in Kontakt zu bleiben und gemeinsam eine Vorgehensweise zu planen.
Der dritte Antrag “Säkularismus neu denken” griff, aus GJB-Sicht, eine Vielzahl von Problemen auf, die im Verhältnis zwischen Staat und Kirche weiterhin in unserer Gesellschaft bestehen. Kirchensteuer, die Bevorzugung der beiden großen christlichen Kirchen, Gesetzestexte, die unmittelbar von religiösen Gedanken und Formulierungen betroffen sind, und vieles mehr, wurde in dem Antrag aufgegriffen und Forderungen für eine strikte Trennung zwischen Staat und Kirche formuliert. Auch hier ergaben sich teils hitzige Wortgefechte, die in dieser Form nicht alltäglich für eine LDK sind. Am Ende sprach sich eine Mehrheit der Landesdelegiertenkonferenz aber dafür aus, den Antrag nicht weiter auf der LDK zu behandeln, sondern an das entsprechende Gremium auf Bundesebene weiter zu verweisen. Wir als GJB möchten aber gemeinsam mit der LAG Säkulare Grüne auf Landesebene und anderen die Ideen aus dem Papier weitervoranbringen.
Die Landesdelegiertenkonferenz war für uns eine erstklassige Gelegenheit uns als GJB zu präsentieren und deutlich zu machen, dass wir grüne Politik nicht nur begleiten, sondern auch mitgestalten möchten. Nachdem wir als Verband einige LDKen eher ruhig verbacht haben, meldeten wir uns wieder deutlich zu Wort und brachten unsere Überzeugungen zur Sprache. Dass wir mit dem ticketlosen ÖPNV-Antrag einen nachhaltigen Erfolg verbuchen konnten, macht uns Freude für die Arbeit, die noch vor uns liegt.
