Zur heutigen Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus, bei der die rot-schwarze Koalition mit der Änderung des Allgemeinen Sicherungs- und Ordnungsgesetzes der Polizei vor polizeilichen Großlagen ermöglichen möchte, Menschen in Zukunft nicht nur 48 Stunden, sondern ganze vier Tage in Gewahrsam zu nehmen, erklärt

Emma Sammet, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Berlin:

“Menschen ohne jeglichen Tatvorwurf in Gewahrsam zu nehmen, ist mit einem Rechtsstaat nicht vereinbar. Es ist skandalös, dass die Polizei die Möglichkeit hat, ohne ein Verfahren, geschweige denn eine Anhörung oder richterliche Prüfung Menschen mit Freiheitsentzug zu bestrafen. Dass dieses für einen Rechtsstaat unwürdige polizeiliche Mittel nun auch noch erweitert werden soll, halten wir für einen völligen Irrweg.”

Christoph Husemann, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Berlin ergänzt:

“Die rot-schwarze Innenpolitik unter Henkel fördert polizeiliche Willkür. Wenn polizeiliche Großlagen besser bewältigt werden sollen, ist die Inhaftierung Einzelner das falsche Mittel.
Die Polizei muss auch und gerade in Berlin viel mehr auf Deeskalation setzen.”

Für Nachfragen:

Emma Sammet
Sprecherin GRÜNE JUGEND Berlin
Mobil: 0157 818 090 52
Mail: emma@gj-berlin.de

Christoph Husemann
Sprecher GRÜNE JUGEND Berlin
Mobil: 0160 951 878 32
Mail: christoph@gj-berlin.de