beschlossen auf der 1. ordentlichen Landesmitgliederversammlung am 11. Mai 2014

In Zeiten, in denen Frauen* angeblich schon so gleichberechtigt sind, dass Feminismus zum Schimpfwort wird, müssen wir uns als GRÜNE JUGEND Berlin klar positionieren. Solange immer noch Menschen nach ihrem biologischen Geschlecht beurteilt werden, immer noch eine breite, gesellschaftliche Akzeptanz für sexistische Rollenbilder in den Medien herrscht, und es bundesweit in nur 8,4% aller angezeigten Vergewaltigungen zur Verurteilung kommt, so lange gilt für uns: Smash Patriarchy! Wir sind jung, grün und feministisch!

Schubladendenken überwinden – Menschen als Menschen akzeptieren!

Jeder Mensch hat das Recht auf freie Selbstbestimmung und Selbstdefinition. Dies gilt insbesondere beim Thema Sexualität und Geschlechtsidentität.

In Deutschland wird man anhand seiner biologischen Geschlechtsteile in zwei Kategorien eingeteilt: Mann und Frau. Als GRÜNE JUGEND Berlin, lehnen wir eine solche Einordnung ab. Nicht jeder Mensch kann oder möchte sich in dieses starre System einordnen, dass einem vorschreibt, wie man ist und auszusehen hat, was man tun soll und was nicht.
Wir fordern Akzeptanz und Toleranz für Menschen, die sich nicht von ihren biologischen Voraussetzungen definieren lassen wollen oder können. Es ist die Aufgabe des Staats, dafür zu sorgen, dass jeder Mensch hierbei bestmöglichst unterstützt wird.
Dazu gehört, dass man kein Geschlecht mehr in Pässen oder anderen offiziellen Dokumenten angeben müssen sollte, und Diskriminierung bekämpft werden muss. Ein kleiner Anfang sind zum Beispiel zusätzliche Toiletten, die nicht eindeutig weiblich oder männlich, sondern für alle offen sind.

Außerdem setzt sich die GRÜNE JUGEND Berlin dafür ein, dass kein Mensch aufgrund seiner sexuellen Orientierung diskriminiert wird. Die Gleichstellung der Ehe und Adoptionsrecht für alle ist für uns nur ein erster Schritt. Wir sind der Meinung, dass jede*r, der Verantwortung für andere Menschen übernehmen will, dies auch darf, und fordern die Einführung eines Familienvertrags anstelle der Ehe.
Wir halten es für fatal, wenn Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung vorverurteilt werden. Ein Ausschluss von Männern, die Sex mit Männern haben, beim Blutspenden ist nicht zu rechtfertigen.

Die GRÜNE JUGEND Berlin strebt eine Gesellschaft an, in der es nicht nur keine institutionalisierte Diskriminierung mehr gibt, sondern vor allem auch Vorurteile und Hass abgebaut werden.
Bereits in der Schule muss vermittelt werden, dass das biologische Geschlecht keinen Einfluss darauf hat, wie eine Person ist. Geschlechterrollen und -klischees müssen abgebaut werden und Aufklärung darüber geleistet werden, wie man am Besten damit umgehen kann, wenn man selber oder andere nicht in die traditionellen Geschlechterstrukturen reinpassen.
Ebenso wichtig ist die Aufklärung in Hinblick auf Sexualität und sexuelle Orientierung. Schon hier muss vermittelt werden, dass keine Art des Zusammenseins besser oder schlechter ist als die andere. Dabei geht es nicht nur darum neben die klassische heterosexuelle Aufklärung eine homosexuelle Aufklärung zu stellen. Es geht auch darum aufzuzeigen, dass es eben auch hier nicht nur diese beiden Pole gibt, sondern eben auch Menschen, die sich weder dem einen, noch dem anderen zuordnen wollen.

Schutzräume schützen – Akzeptanz finanzieren

Noch immer sind es vor allem Frauen*, die von sexueller Gewalt betroffen sind, die oft in den eigenen vier Wänden passiert. Deswegen sind Frauen*häuser nach wie vor unentbehrbar, damit diese Frauen* die Möglichkeit nach einem Schutzraum haben. Allerdings gibt es in Berlin nicht mehr genügend Plätze in den Frauen*häusern, sodass nach Brandenburg ausgewichen werden muss. Deswegen fordern wir die Erhaltung sowie die Schaffung neuer Frauen*häuser in Berlin. Auch fordern wir, dass das Land Berlin eine gendergerechtere Obdachlosenpolitik entwickelt: Notfallübernachtungen nur für Frauen* müssen ebenso ausgebaut werden wie Unterstützungsangebote, die Rücksicht nehmen auf die spezifischen Ursachen weiblicher Obdachlosigkeit.

Auch queeren Bildungsprojekten werden immer wieder Gelder gekürzt. Der 2009 vom Abgeordnetenhaus beschlossenen Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt”, soll, wenn es nach dem rot-schwarzen Senat geht, Gelder gestrichen werden. Das ist für uns nicht hinnehmbar! Solange Menschen auf Grund ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert werden, braucht es solche Angebote! Wir freuen uns deswegen sehr, dass im April 2014 im Prenzlauer Berg ein queeres Jugendhaus durch den Lambda Berlin-Brandenburg e.V. eröffnet wurde.

Sexismus in der Werbung

„Außenwerbung trifft jeden“ – dieser Slogan des deutschen Fachverbands für Außenwerbung, der momentan in Berlin überall zu sehen ist, verdeutlicht die Omnipräsenz von Werbebotschaften in unserem Alltag. Ein großer Teil von Werbung bedient stereotype Rollenklischees: die putzende Hausfrau, die Mutter, die ihren Kids gesunde Frühstückssnacks zubereitet, und so weiter. Auch wird oft mit nackten, schlanken, perfekt zurecht gephotoshopten Frauen für Produkte geworben, die im Grunde nichts mit dem Thema Körper zu tun haben. Sexistische Werbung verfestigt bestimmte Rollenbilder und konstruiert letztlich auch gesellschaftliche Realitäten mit.

Wir begrüßen parlamentarische Vorstöße zu diesem wichtigen Thema ebenso wie den entsprechenden Antrag des Ausschusses für Frauen*, Gleichstellung und Queer in der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg.

Wir fordern, dass der Deutsche Werberat, bei dem unangemessene, beleidigende, sexistische und diskriminierende Werbung gemeldet werden kann, gemeinsam mit Expert*innen einen Kriterienkatalog für sexistische Werbung entwickelt und solche Werbung nicht mehr zugelassen wird. Entscheidend ist dabei für uns auch eine Abkehr vom Bild der “mündigen Durchschnittsverbraucher*innen” des Werberats. Es muss mitgedacht werden, dass Außenwerbung auch auf Kinder einwirkt, die bis zu einem gewissen Alter Werbung noch nicht von Realität unterscheiden können.

Für ein Recht auf körperliche Selbstbestimmung!

Der Spruch “Mein Bauch gehört mir!” ist auch heute noch ein politisches Statement, das wir als GRÜNE JUGEND Berlin wichtig finden. Wir setzen uns für die Selbstbestimmung über den eigenen Körper ein. Dazu gehört, dass der Zugang zur „Pille Danach“ rezeptfrei möglich sein muss. Eine effektive Notfallverhütung muss jeder Frau* möglichst schnell und auch kostenfrei zur Verfügung stehen. Auch andere Verhütungsmittel müssen von den Krankenkassen übernommen werden.

Außerdem setzen wir uns für mehr Selbstbestimmungsrechte für Schwangere ein. Dazu gehört für uns auch eine selbstbestimmte Geburt, für die es eine Grundvoraussetzung ist, den Geburtsort und – betreuung wählen zu können. Die skandalös hohen Haftpflichtversicherungsprämien für Hebammen lehnen wir entschieden ab!

Wir setzen uns dafür ein, Schwangerschaftsabbrüche aus dem Strafrecht zu streichen. Zur Zeit sind Schwangerschaftsabbrüche unter gewissen Umständen straffrei, aber weiterhin illegal. Wir finden: Schwangerschaftsabbrüche gehören ganz klar nicht ins Strafrecht und Menschen, die einen solchen vornehmen lassen, dürfen nicht kriminalisiert werden!

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Auch auf dem Arbeitsmarkt und angrenzenden Bereichen werden Frauen* diskriminiert. Schon die Aufteilung in bezahlte Erwerbsarbeit und meist unbezahlte sogenannte Care-Arbeit, also die Erziehung von Kindern, die Hausarbeit, familiäre Pflege und Weiteres ist historisch geprägt und stellt einen Grund für die bis heute andauernde Diskriminierung von Frauen* dar. Frauen* arbeiten öfter in niedrig entlohnten Jobs, sind öfter nur Teilzeit beschäftigt und auch innerhalb nahezu aller Berufsfelder in den Führungsebenen unterrepräsentiert.
Wir begrüßen daher Maßnahmen, diese Reproduktion von Rollenbildern in der Berufswahl zu durchbrechen, wie zum Beispiel den „Girl’s Day“. Aber auch eine Geschlechterquote spielt eine wichtige Rolle, damit endlich nach Kompetenz und nicht mehr nur nach männlichem Geschlecht eingestellt wird! Außerdem fordern wir die Förderung anonymisierter Bewerbungsverfahren in Unternehmen sowie im öffentlichen Bereich.

Wir kritisieren die fehlende staatliche Infrastruktur zur frühkindlichen Fürsorge. Fehlende und teure Kita-Plätze sorgen dafür, dass immer noch viele Frauen* mit Kindern ihre Berufstätigkeit stark einschränken oder ganz aufgeben müssen. Durch Ehegattensplitting und Bedarfsgemeinschaften im ALG II bleiben sie zusätzlich in der ökonomischen Abhängigkeit ihrer erwerbstätigen Partner*innen, da Anreize zur eigenständigen Erwerbssicherung fehlen. Wir fordern den Ausbau von qualitativ hochwertigen und kostengünstigen staatlichen Kita-Plätzen.