In der aktuellen Situation ist es wichtig, dass wir alle soziale Kontakte einzuschränken und fortan das Zuhause nur noch in Notfällen zu verlassen. Deshalb begrüßen wir es, dass fast alle Bezirksgruppen ihre Treffen nun digital statt finden lassen wollen.Es hat absolute Priorität die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, damit unser kaputtgespartes Gesundheitssystem die infizierten Menschen […]

Die Entscheidung von Horst Seehofer dem Land Berlin die Aufnahme von Geflüchteten im Rahmen einer Landesaufnahmeverordnung zu untersagen ist unerträglich. Es gibt den politischen Willen mehr Menschen aus den grausamen Zuständen in den griechischen Lagern herauszuholen. Doch stattdessen blockt der Innenminister dies ab. Das ist beschämend und rassistische Symbolpolitik auf Kosten von Menschenleben. Dazu Lennard […]

Am Dienstag hat der Berliner Senat beschlossen, durch eine Landesaufnahme-Verordnung 300 Geflüchtete aus dem überfüllten Lager Moria in Griechenland nach Berlin zu holen. Für die Aufnahme ist noch die Zustimmung von Bundesinnenminister Seehofer nötig.  Wir begrüßen diese Initiative des Rot-Rot-Grünen Berliner Senats als ersten notwenigen Schritt. Auch, dass weitere vulnerable Gruppen wie Schwangere, LGBTIQ*, Alleinerziehende, […]

Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) wird heute in dem Verfassungsschutzbericht das Anti-Kohle-Bündnis „Ende Gelände“ als „linksextremistisch“ einstufen. Dass der Verfassungsschutz unter einem Rot-Rot-Grünen Senat so eine Entscheidung trifft, verurteilen wir aufs Schärfste. Wir sehen dafür keinerlei Grundlage! „Abgesehen davon, dass „linksextremismus“ ein ohnehin schwachsinniger Begriff ist, da er eine Gleichsetzung von Rechts und Links suggeriert, ist […]

Der erste Teil des Kohleausstiegsseminars der GRÜNEN JUGEND Berlin & Brandenburg findet am 2.4. um 15.30 statt.

Im Kurfürstenkiez gibt es seit jeher immer wieder Konflikte zwischen Anwohnenden und der dort ansässigen Sexarbeitendenszene. Teile der Anwohnenden rund um das Gebietstören sich an der Verschmutzung der Straßen durch zurückgelassene Spritzen und Kondome sowie der im öffentlichen Raum stattfindenden Sexarbeit. Einige Politiker*innen und Vereine fordern deshalb ein Verbot von Sexarbeit in diesem Gebiet. Wir […]

Die Grüne Jugend Berlin möge beschließen, sich für einen Bodenpreisdeckel und dem Vorbehalt der Flächeninanspruchnahme bei Bauvorhaben (sog. Bodendeckel) einzusetzen. Bodenpreisdeckel Die Bodenpreise sind für fünf Jahre einzufrieren. Bodendeckel Bauvorhaben dürfen nur dann genehmigt werden, wenn sie das Wohl der Allgemeinheit insbesondere in den folgenden Punkten im ausreichenden Maße berücksichtigen: Schaffung und Erhaltung leistbaren Wohnraums […]

Der Anschlag von Halle hat uns erneut auf dramatische Weise vor Augen geführt wie tödlich Antisemitismus ist. Der Täter gab unmittelbar nach der Tat zu aus Judenhass gehandelt zu haben. Um den Antisemitismus in der Gesellschaft effektiver bekämpfen zu können braucht es eine Grundlage, um diesen mit den Mitteln des Rechtsstaates bekämpfen zu können. Viel […]

Wasser ist für uns als GRÜNE JUGEND ein Menschenrecht, welches allen Menschen ungeachtet ihrer wirtschaftlichen und sozialen Lage frei zugänglich sein soll. – Jedoch führen gerade der Klimawandel und die allgemeine Aufheizung des globalen Klimas zu einer immer stärkeren Verknappung von Wasser in vielen Ländern. Wasser darf in Berlin kein Luxus sein In Berlin hatten die […]

Wenn uns die politischen Debatten, Wahlergebnisse und öffentlichen Diskurse der letzten Jahre in Deutschland und weltweit etwas gelehrt haben, dann das: Demokratie ist nicht selbstverständlich. Wir dürfen uns niemals auf dem Status Quo ausruhen, sondern müssen jeden Tag für Demokratie und Menschenrechte einstehen und sie gegen Angriffe verteidigen. Die Verantwortung dafür muss zwar die Politik […]