Der Gründungsmythos der Grünen Partei ist das Ideal, über Sachzwänge und Machtpolitik hinaus die Welt verändern zu wollen. Die grünen und junggrünen Ideale stellen einen Grundkonsens dar für uns. Es ist unsere Aufgabe als GRÜNE JUGEND, diese Ideale im Blick zu haben, sie weiterzudenken und darauf aufmerksam zu machen, wenn sich die Grünen davon wegbewegen.

Als Jugendverband sind wir eigenständig und legen großen Wert auf unsere eigenen Positionen, abweichenden Sichtweisen und die Möglichkeit, bestimmte grüne Aussagen und Entscheidungen sowohl intern als auch öffentlich zu kritisieren.

Wir scheuen uns nicht, wenn nötig auch mal anderen auf die Füße zu treten, wenn wir es für nötig halten. Denn: Wir wollen Gesellschaft prägen und dazu braucht es Mut!

Es ist Zeit, die eigenen Privilegien zu überdenken und die gesellschaftlichen Machtverhältnisse umzuschmeißen. Ein wirklicher Wandel muss her, nachhaltige Investitionen in Bildung, Ökologie und die Stadt.

Wir unterstützen Bündnis 90/Die Grünen Berlin in der Absicht, Koalitionsverhandlungen mit der SPD und der Linken aufzunehmen. Doch für uns ist klar: Wir wollen keine Regierungsbeteiligung um jeden Preis, wir wollen die Stadt verändern.

Als GRÜNE JUGEND Berlin haben wir mit Kandidat*innen und Kreisverbänden von Bündnis 90/Die Grünen Wahlkampf gemacht, haben mit ihnen gemeinsam unsere Inhalte in der Stadt gezeigt und sind gleichzeitig mit Forderungen an die Partei herangetreten. Ein gemeinsamer Wahlkampf ist keine Selbstverständlichkeit, deshalb muss aus junggrünem Engagement im Wahlprogrammprozess, aber auch aus dem Werben für grüne (und nicht nur junggrüne) Positionen folgen, dass gewisse Schritte nur in eine Richtung gehen. Unser Ziel ist, dass eine grüne Regierungsverantwortung auch junggrüne Politik heißt.

Das bedeutet, dass eine solidarische Finanzierung des ÖPNV in einem Koalitionsvertrag berücksichtigt sein muss. Auch im Asylrecht müssen Grüne in Berlin für Verbesserungen sorgen. Faule Asylkompromisse, beispielsweise die Erweiterung der Liste sogenannter sicherer Herkunftsstaaten dürfen auch als Regierungspartei nicht mitgetragen werden. Stattdessen sollten landesrechtliche Spielräume im Sinne der Geflüchteten genutzt werden. Auch erwarten wir, dass Bündnis 90/Die Grünen Berlin an ihrem Ziel, der Schule für alle, festhalten und sich einsetzen für eine Politik in diese Richtung, nicht davon weg. Und auch in der Innenpolitik muss Berlin nach Jahren stigmatisierender, repressiver Klientelpolitik Vorbild sein für eine liberale Innenpolitik. Das heißt statt Maßnahmen zu Repression, Überwachung und Kriminalisierung, mehr Freiheit zu wagen und Bürger*innenrechte zu stärken.

Teils gehen junggrüne und grüne Forderungen bereits jetzt Hand in Hand und wir gehen davon aus, dass Bündnis 90/Die Grünen Berlin sich stark für den Radverkehr und in der Umweltpolitik einsetzen wird: Wasser, Luft, Lärm – all das hat viel mit Gerechtigkeit zu tun. Wir gehen davon aus, dass wir gemeinsam weiter gegen einen Weiterbau der A100 kämpfen und für einen Kohleausstieg Berlins aus der Braunkohle bis 2017und aus der Steinkohle bis spätestens 2030, während schnellstmöglich alle öffentlichen Gelder aus fossilen Finanzanlagen abgezogen werden. Außer Frage steht für uns auch die Zustimmung einer Koalition mit grüner Beteiligung zur Öffnung der Ehe für Alle.

Desweiteren machen wir uns stark für junggrüne Akzente in einem Koalitionsvertrag.

In der Drogenpolitik muss auch auf Landesebene weiter für einen regulierten Cannabisverkauf, die Förderung von Drogenmündigkeit statt stigmatisierender Prävention und die überfällige, lebensrettende Einführung von Drugchecking gekämpft werden.

Wir machen uns neben einer großen weltoffenen Linie in der Geflüchtetenpolitik stark für einen Winterabschiebestopp, die Abschaffung von Abschiebehaft und Flughafenverfahren. Kein Mensch ist illegal.

An den Schulen setzen wir uns ein für längeres gemeinsames Lernen und dass an allen Sekundarschulen der Weg zum Abitur geebnet wird, während an Gymnasien das Probehalbjahr und Sitzenbleiben abgeschafft werden. Wir wollen das Essensangebot in Schulmensen und öffentlichen Katinen verbessern: Mehr vegane und vegetarische Auswahl, regional und biologisch. Und wir fordern ein queeres Jugendzentrum für ganz Berlin, unabhängige Beschwerdestellen für Azubis und den schnellstmöglichen Ausstieg aus Tierversuchen, die Möglichkeit eine Ausbildung oder ein Studium auch ohne die Teilnahme daran zu absolvieren und vielmehr eine Professur zur Erforschung von Alternativmethoden einzuführen.

Wichtig ist auch, dass Berlin ein Landesversammlungsgesetz beschließt, dass als liberales Vorbild gelten kann und nicht nur Repression legitimiert. Ganz im Gegenteil fordern wir die Kennzeichnungspflicht auch für Polizist*innen aus anderen Bundesländern und als Ergänzung zur Auflösung des Verfassungsschutzes auch die Abschaffung von V-Leuten.

All diese Projekte sind Bestandteil des Wahlprogrammes von Bündnis 90/Die Grünen Berlin.

Auch die GRÜNE JUGEND Berlin als Verband erwartet bei einer grünen Regierungsbeteiligung neue Aufgaben – wir werden einen anderen Bezug zur Regierung haben, wir werden anders wahrgenommen werden, auch wir werden uns verändern.

Nichtsdestotrotz dürfen wir unsere Stacheln nicht verlieren und müssen weiterhin laut protestieren gegen Entscheidungen, die wir für falsch halten!