Am vergangenen Samstag, den 05. November fanden mehrere rechte und verschwörungsideologische Demonstrationen und Treffen in Berlin statt. Bei den antifaschistischen Gegendemonstrationen kam es dabei zu gewalttätigen Übergriffen seitens der Berliner Polizei.
Emma Sammet und Patrick Grünhag, Sprecher*innen der GRÜNEN JUGEND Berlin, erklären dazu:
„Am Samstag haben zahlreiche Berliner*innen gezeigt, dass rechte Hetze keinen Platz in dieser Stadt hat. Die Gegenproteste waren überall in der Stadt in Überzahl. Wir danken denen, die am Samstag gegen Rechts unterwegs waren für ihr antifaschistisches Engagement.
Die Arbeit der Berliner Polizei lässt uns jedoch mit Sorge zurück. Polizist*innen haben gegen Abend den rechten Demonstrierenden den Weg regelrecht freigeprügelt. Den friedlichen Blockaden des Aufmarsches sind unzählige Polizist*innen mit roher Gewalt und unverhältnismäßigen Maßnahmen begegnet. So wurden mehreren Demonstrierenden die Nasen blutig geschlagen und ein Demo-Sanitäter gewaltsam an der Erstversorgung von Verletzten gehindert. Eine Gruppe von Demo-Sanitäter*innen hat ihren Einsatz komplett abgebrochen, weil ihnen der Einsatz der Polizei zu brutal wurde. Auch wir haben schon länger keinen derart brutalen Einsatz der Berliner Polizei in einem solchen Ausmaß beobachtet.
Wir verurteilen das gezeigte Verhalten der Polizist*innen. Die Aufgabe der Polizei bei solchen Veranstaltungen wäre es, zur Deeskalation beizutragen. Nicht, auf Druck einer rechten Demo dieser Handvoll Rechten gewaltsam den Weg durchs Scheunenviertel freizukloppen. Wir erwarten Sensibilität von Seiten der Polizei und der Verantwortlichen für die deutsche Vergangenheit – gerade auch am 93. Jahrestag des Scheunenviertelpogroms.
Wir sind auch entsetzt darüber, dass die grüne Abgeordnete June Tomiak an ihrer Beobachter*innenfunktion gehindert und von Beamt*innen der Polizei bedroht und beleidigt wurde.
Dieser letzte Abschiedsgruß des Innensenators Frank Henkel zeigt deutlich auf, dass es dringend Zeit wird für eine innenpolitische Neuausrichtung. Wir erhoffen uns von der neuen rot-rot-grünen Regierung diese Chance und in Zukunft den angemessenen Einsatz von polizeilichen Maßnahmen mit dem Ziel der Deeskalation.“
