Nach dem Tod von Rosemarie F. erklärt Vito Dabisch, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Berlin:
“Wir sind tief bestürzt über den Tod von Rosemarie F., die offenbar die Strapazen der Räumung nicht mehr verkraften konnte. Wir sind schockiert und fassungslos, dass trotz ärztlicher Gutachten, die die Räumung der schwerbehinderten Rosemarie F. als nicht zumutbar bezeichnen, die Zwangsräumung vollzogen wurde.
Die Zwangsräumung von Rosemarie F. ist kein Einzelfall, jeden Monat finden in Berlin 30 – 50 Zwangsräumungen statt. Oft liegen die Gründe in versäumten Mietzahlungen nach Mieterhöhungen. Seit Jahren kritisieren wir, dass die Mietenpolitik in Berlin auf Profit und nicht auf soziales Zusammenleben ausgerichtet ist. Wir wollen, dass Berlin eine bezahlbare Stadt bleibt, in der niemand verdrängt wird. Zwangsräumungen müssen Ausnahme sein, kein reguläres Mittel in der Mietenpolitik, wie das derzeit der Fall ist.
In der Situation von Rosemarie F. kommt das Versagen aller Behörden, des Gerichts und der Vermieterin zusammen. Wir fordern eine kritische Aufarbeitung der Umstände, die zu der Zwangsräumung von Rosemarie F. geführt haben.”

Schon in den vergangenen Tagen bekundeten viele Berliner*innen ihre Trauer und ihre Wut über die verantwortungslose Zwangsräumung. Auch international hat die Meldung zu zahlreichen Empörungen und Solidaritätsbekundungen geführt. Am Sonntag, den 14.04. um 17h fand anlässlich des Todes von Rosemarie F. eine Demonstration in Kreuzberg und Neukölln statt. Auch in diesen Bezirken war es in den vergangenen Wochen zu zahlreichen Zwangsräumungen gekommen. Nach Schätzungen nahmen über 1000 Menschen an der Demonstration teil. Nach eineinhalb Stunden musste die Demonstration wegen Polizeigewalt von den Veranstalter*innen aufgelöst werden. Die Polizei hatte die Demonstrant*innen, darunter auch Kinder, gekesselt und Pfefferspray und Tränengas eingesetzt. Mindestens ein Mensch war mehrere Minuten bewusstlos, ohne dass ein Rettungswagen zu ihm gelassen wurde.

Kati Bachnik, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Berlin ergänzt anlässlich dieser Eskalation auf der Demonstration: “Wir verurteilen den eskalierten Polizeieinsatz und die sinnlose und unverältnismäßige Polizeigewalt gegen die Demonstrant*innen aufs Schärfste. Um Zwangsräumungen mit ihren tragischen Folgen zukünftig zu verhindern, brauchen wir auch einen Wechsel in der Mieten- und Wohnungspolitik. Wohnraum ist Lebensraum und kein Profitgeschäft. Viele Mieter*innen fühlen sich vom Senat im Stich gelassen, der zwar ein Bündnis für Soziale Mieten mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften schließt, das wenig positive Auswirkungen hat, aber gleichzeitig mit Zwangsräumungen den Vermieter*innen die Möglichkeit gibt, sich missliebiger Mieter*innen zu entledigen. Der Senat darf diese fehlgeleitete Wohnungspolitik nicht weiter fortführen. Die landeseigenen Wohnungsbestände dürfen nicht mehr verkauft, sondern müssen aufgestockt werden. Damit Mietsteigerungen von 20% innerhalb von drei Jahren endlich Geschichte sind, dürfen Mieterhöhungen nur noch im Bereich der Inflationsrate erlaubt sein. In der Wohnungspolitik gab es zu lange Stillstand, jetzt müssen Lösungen her.”