Zu dem geplanten Gesetzesentwurf des Berliner Senates erklären Vito Dabisch und Kati Bachnik, Sprecher*innen der GRÜNEN JUGEND Berlin:
Es ist traurig, dass der Rot-Schwarze Senat die Möglichkeit ein eigenes Versammlungsgesetz aufzustellen, dafür nutzt, das Versammlungsrecht zu schwächen anstatt es zu stärken. Die geplanten ‘Übersichtsaufnahmen’ werden weniger der Einsatzkoordination, als der Einschüchterung und Überwachung von Demonstrierenden dienen. Mit einer ständigen Videoüberwachung wird Demonstrationsteilnehmenden der Stempel des*der potentiellen Straftäter*in verpasst. Die GRÜNE JUGEND Berlin spricht sich klar gegen den Gesetzesentwurf und die damit verbundenen Änderungen aus. Demonstrationen in Freiheit und ohne Angst vor Repressionen durchführen zu können, sind elementare Bestandteile unserer Demokratie.
Statt anlassunabhängige Überwachung von Demonstrationen zu legalisieren, wie es der Senat mit dem Gesetzesentwurf vorsieht, wollen wir eine Diskussion über das Versammlungsrecht. Die Chance, ein eigenes Berliner Versammlungsgesetz zu verabschieden, kann dazu genutzt werden, Demonstrationen auf eine libertäre Grundlage zu stellen.
Genauso wie es für uns selbstverständlich ist, Demonstrationen in einer gewaltfreien Umgebung durchzuführen, ist es für uns selbstverständlich, Versammlungen ohne staatliche Bevormundung stattfinden lassen zu können. Deshalb möchten wir eine grundlegende Diskussion über eine grundrechtsfreundliche Reform unseres Versammlungsrechts anstoßen.”
Die GRÜNE JUGEND Berlin ruft alle Menschen dazu auf, sich im Forum für Versammlungsfreiheit zu engagieren und an Demonstrationen und Kundgebungen gegen den Gesetzesentwurf von SPD und CDU teilzunehmen.
