Kati Bachnik, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Berlin zu dem anhaltenden Hungerstreik: “Wir sind enttäuscht und bestürzt, dass das Bezirksamt Mitte, die Polizei, die Bundesregierung und der Berliner Senat den Flüchtlingen vor dem Brandenburger Tor immer noch nicht entgegengekommen sind. Leere Versprechungen der Integrationsbeauftragten Böhmer und ein Bezirksamt, dass sich immer noch nicht kooperationsbereit zeigt, schockieren uns. Die Flüchtlinge sind schon seit mehr als zwei Wochen im Hungerstreik – für uns ist es eine untragbare Situation, dass die verantwortlichen Stellen nichts tun und nicht auf die Forderungen der Flüchtline eingehen. Ein Flüchtling des Hungerstreiks ist unter ärztlicher Betreuung, es drohen ihm bleibende gesundheitliche Beeinträchtigungen, wenn nicht endlich auf die Positionen der Protestierenden zugegangen wird.”
Entgegen bisheriger Versprechen, hat das Bezirksamt Mitte keinen Wärmebus zur Verfügung gestellt. Daher hat ein privater Fuhrunternehmer aus seinem Fuhrpark den Flüchtlingen einen Bus für die Dauer ihres Streikes gespendet. Die Bundesregierung hat nach kurzer Debatte im Bundestag jede weitere Diskussion zum Thema Flüchtlings- und Asylpolitik ausgesetzt. An diesem Wochenende hat die Polizei auf Weisung des Bezirksamtes den gespendeten Wärmebus vom Pariser Platz entfernt und auf einen Parkplatz auf der Straße des 17. Juni circa 100 Meter weiter abgestellt, um die Eröffnung des Weihnachtsmarktes auf dem Pariser Platz nicht zu behindern. Dabei zerstörte sie die buseigene Heizung und machte den Motor funktionsunfähig.
Vito Dabisch, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Berlin: “Die gängige Praxis der Asyl- und Flüchtlingspolitik zeigt: Viele Politiker*innen sehen nicht die Notwendigkeit, für alle Menschen in Deutschland die grundlegenden Menschenrechte zu gewährleisten. Flüchtlinge sind keine Nutznießer, sondern Opfer von Verfolgung und Flucht. Sie verdienen unsere Solidarität und unsere Unterstützung. Die deutsche Politik zeigt ihnen auch zwanzig Jahre nach den rechten Anschlägen in Hoyerswerda und Lichtenhagen die kalte Schulter. Wir fordern, dass der Wärmebus wieder auf dem Pariser Platz neben dem Protestplatz stehen darf und ernsthaft mit den Flüchtlingen verhandelt wird und Versprechungen eingehalten werden. Weihnachtsmarkt und touristische Unterhaltung dürfen nicht über Proteste für menschenwürdige Behandlung gestellt werden!”
