Der Landesvorstand der Grünen Jugend Berlin solidarisiert sich mit Rigo und Yunus und fordert ihre sofortige Entlassung.

Seit über sieben Monaten sitzen die Berliner Jugendlichen Rigo und Yunus nun schon in Untersuchungshaft, während über die Ereignisse des 1. Mai 2009 weiterhin Unklarheit herrscht. In der öffentlichen Wahrnehmung widersprechen sich scheinbar die Aussagen der Beteiligten und auch in der Bewertung der Fluchtgefahr gibt es keine Einigkeit. Trotzdem müssen zwei Jugendliche in der Untersuchungshaft während der schleppenden Ermittlungen ausharren und können die Weihnachtsfeiertage nicht bei ihren Familien verbringen.

Wir können die Ergebnisse der Ermittlungen nicht vorweg nehmen, jedoch führen die krassen Wahrnehmungsunterschiede der ermittelnden Behörde und der interessierten Öffentlichkeit zum Vertrauensverlust in den Rechtsstaat und lassen den Prozess als politische Willkür erscheinen. Der Prozess hat inzwischen eine außergewöhnlich Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit erreicht. Dass transparent über das Verfahren informiert wird, begrüßen wir ausdrücklich. Des weiteren freuen wir uns über die große Solidarität mit den beiden Angeklagten, die über den Familienkreis weit hinausgeht. Wir hoffen, dass diese Solidarität anhält und Yunus und Rigo auch zu den Prozessen in der nächsten Woche viel Unterstützung erfahren.

Da die beiden Jugendlichen aus einem gefestigten Umfeld kommen, was darauf schließen lässt, dass keine Flucht zu erwarten ist, müssen diese sofort aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Bezüglich der Schuldfrage und der Verlässlichkeit der unterschiedlichen Aussagen bleibt es dem Gericht überlassen, darüber zu urteilen.

Wie viele andere regelmäßige DemonstrantInnen erleben auch wir hin und wieder, dass PolizistInnen im Dienst großen Stresssituationen ausgesetzt sind. Besonders drastisch geschieht dies während der jährlichen Ausschreitungen um den 1. Mai. Die Aussagen aus dieser Nacht müssen deshalb politisch unvoreingenommen und fair den Beschuldigten gegenüber untersucht werden, um den Anschein eines politischen Tribunals zu vermeiden.

Wir unterstützen das Anliegen, GewalttäterInnen wirkungsvoll zu verfolgen. Aus unserer Sicht sind Molotowcocktails und grobe Gewalt kein Mittel der politischen Auseinandersetzung. Selbst wenn in dieser Hinsicht massiver Druck auf Politik und Polizei lastet, sogenannte “Linksextreme” zu verhaften, ist es keineswegs gerechtfertigt, dass zwei Minderjährige diesen Druck ausbaden müssen.

Aus diesen Gründen fordern wir die Freilassung von Rigo und Yunus noch vor Weihnachten.

Landesvorstand Grüne Jugend Berlin