Anlässlich der Flüchtlingsproteste an der Gürtelstraße in Friedrichshain und der Entscheidung des Senats die ersten 108 Refugees vom Oranienplatz ohne Einzelfallprüfung auszuweisen erklärt Charlotte Obermeier, Sprecherin der Grünen Jugend Berlin:
“Der Berliner Senat spielt mit Menschenleben. Sein bislang größter Bluff war die Vereinbarung vom Oranienplatz. Wir sind fassungslos, dass der Senat auf Eskalation statt Lösungen setzt. Statt leerer Versprechen brauchen die Flüchtlinge endlich eine Perspektive. Bereitstellung von Unterkünften und Aufnahme der Einzelfallprüfungen müssen jetzt die nächsten Schritte sein.“
Robin Völker, Sprecher der Grünen Jugend Berlin ergänzt:
“Mit Lügen und Polizeigewalt versucht der Senat den berechtigten Protest der Flüchtlinge zu beenden. Der Umgang des Senats mit Geflüchteten ist widerlich und unmenschlich. Mit seinem Wortbruch untergräbt der Senat jedes Vertrauen in die Politik. Zusagen über bessere Beteiligungsverfahren scheinen vor diesem Hintergrund wie blanker Hohn. Der Berliner Senat macht Politik gegen die Menschen.”
